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Politik

Corona-"Notbremsen" in Sicht

Hoffnungen auf mehr Lockerungen sind vorerst wohl wieder passé. Denn das Virus breitet sich bedrohlich aus. Um welche - begrenzte - Freiräume die Politik ringt.

Polizeibeamte kontrollieren auf dem Parkplatz am Nordufer des Salzgittersee.
Polizeibeamte kontrollieren auf dem Parkplatz am Nordufer des Salzgittersee. © Swen Pförtner/dpa

Berlin. Unter dem Druck immer höherer Infektionszahlen rücken wieder schärfere Corona-Beschränkungen bis in die Osterzeit näher. Vor erneuten Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten an diesem Montag warnten Politiker und Mediziner vor einer Zuspitzung der Lage. Kurz nach den ersten Öffnungsschritten kommt deshalb zusehends die von Bund und Ländern vereinbarte "Notbremse" in den Blick - also die Rücknahme von Lockerungen, wenn sich in Regionen zu viele Menschen anstecken. Diskutiert werden aber auch Möglichkeiten für einen Osterurlaub zumindest im eigenen Bundesland und der Kurs bei den Schulen.

Die Situation seit der jüngsten Bund-Länder-Runde Anfang März hat sich drastisch gewandelt. Damals ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen - allerdings nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde auch ein Mechanismus zurück zu Beschränkungen: Die "Notbremse" ist demnach zu ziehen, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region oder in einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt.

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DIE LAGE: Die hohe Dynamik zeigte sich übers Wochenende. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag bei 103,9. Am Samstag betrug dieser Wert noch 99,9 und am Freitag 95,6. Zehn der 16 Länder liegen nun bei 100 oder darüber. Regional gibt es aber weiter deutliche Unterschiede - von 60 in Schleswig-Holstein bis 208 in Thüringen. Die Chefin des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, warnte schon am Samstag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es war unverantwortlich, in die dritte Welle und die Ausbreitung der Mutanten hinein auf diese Art zu lockern." Den Kliniken drohe nun "die dritte Extremsituation binnen eines Jahres".

DIE NOTBREMSE: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, es gebe mit der Notbremse jetzt bereits ein Instrument, das wirke. "Die muss überall in Deutschland gleich und konsequent angewendet werden", sagte der CSU-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch Merkel hat signalisiert, es sei nicht möglich, ohne Notbremse auszukommen. Doch eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage gegen Verschärfungen des Lockdowns. Für eine erneute Ausweitung von Kontakt-Einschränkungen sprachen sich nur noch 30 Prozent aus, wie die Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Dagegen sind 23 Prozent für eine Beibehaltung der vorerst bis 28. März geltenden aktuellen Maßnahmen, 22 Prozent sind sogar für Lockerungen. 15 Prozent befürworten ein Ende aller Einschränkungen.

DER OSTERURLAUB: Ende März/Anfang April beginnen die Osterferien. Sollte da ein Tapetenwechsel zumindest in der näheren Umgebung möglich sein Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", für Landeskinder könne "autarker Urlaub möglich sein - also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz." Seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) sprach davon, dass Menschen "bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen und am Ballermann zu feiern". Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einer großen Reisewelle, sagte aber der "Bild am Sonntag", vielleicht könne man innerhalb eines Landes ermöglichen, dass Ferienwohnungen genutzt werden können.

DIE MESSLATTE: Die Kommunen forderten auch mit Blick auf die Akzeptanz zuverlässigere Planungen etwa bei Tests und eine breitere Datenbasis neben den Infektionszahlen. "Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Berücksichtigt werden sollten etwa die Impfquote und die Belastung der Intensivstationen. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der dpa: "Es braucht eine verbindliche Impfrate von 85 Prozent bei den über 80-Jährigen und 70 Prozent bei den über 70-Jährigen." Diese Menschen bedrohe das Virus am meisten.

DIE IMPFUNGEN: Um die Impfungen zu beschleunigen, sollen nach Ostern auch Hausärzte routinemäßig mitmachen, vorerst mit kleinen Mengen von etwa 20 Dosen pro Woche und Praxis. Eine Million Dosen pro Woche sollen es zunächst für die Ärzte sein, aber 2,25 Millionen für die regionalen Impfzentren der Länder. "Jetzt müssen die Länder aber auch liefern und wöchentlich 2,25 Millionen Impfdosen verimpfen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Ein Schub für die Praxen soll in der Woche vom 26. April mit 3,2 Millionen Dosen kommen. Dann hätten sie erstmals mehr Impfstoff als die Impfzentren. Bis diesen Montag müssen Länder beim Bund absagen, wenn sie die Praxen doch noch nicht einbeziehen wollen.

DIE SCHULEN: Corona-Ansteckungen in Kitas und Schulen sorgen für neue Diskussionen. Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass dies Ländersache ist. Nach dem Willen der Kultusminister sollen Schulen so lange wie möglich offengehalten werden, teils gibt es darüber aber Streit. Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte der "Bild am Sonntag": "Es gibt nur eine Möglichkeit, die Schulen auch in einer dritten Welle zu einigermaßen sicheren Orten zu machen: Indem man die Lehrer impft und gleichzeitig mindestens zweimal in der Woche einen Schnelltest für alle Lehrer und Schüler durchführt." Aber da hake es.

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