Bewegt man sich im Südkreis nahe der tschechischen oder auch polnischen Grenze, kommt es ganz häufig vor: Das Mobiltelefon loggt sich ins Funknetz des Nachbarlandes ein. Immer dann bekommt man automatisch eine SMS des Netzanbieters mit den Tarifbedingungen. Doch seit einigen Tagen erhält man noch eine zusätzliche Nachricht, sobald sich das Telefon wieder ins deutsche Netz einloggt - von der Bundesregierung. Mancher besorgte Telefonkunde fragt sich nun: Spioniert die Bundesregierung jetzt unsere Telefone aus? Und kann so eine SMS bei einer Kontrolle ein verräterischer Beweis sein, obwohl man gar nicht im Nachbarland war? Wir haben nachgefragt.

Wer aus einem der beiden Nachbarländer einreist, muss einen negativen Corona-Test vorweisen können - oder sich in Quarantäne begeben. Und genau auf diese Pflicht weist auch die SMS der Bundesregierung hin, die auf dem Bildschirm etlicher Mobilfunk-Kunden erscheint. SZ hat deshalb beim Landratsamt angefragt, ob es in jüngster Zeit deshalb Anfragen verunsicherter Bürger gab, etwa mit dem Hinweis, gar nicht in Polen oder Tschechien gewesen zu sein? "Ja, die gibt es", antwortet Pressesprecherin Franziska Glaubitz. Meist seien das E-Mails oder Anrufe von Bürgern, die bereits schon einmal Kontakt zur Behörde hatten, etwa wegen einer Digitalen Einreiseanmeldung.

Versandpflicht per Gesetz

Mancher ist besorgt, dass die SMS auch zu einer automatischen Meldung beim Gesundheitsamt führen könnte. Diese Furcht aber kann Pressesprecherin Glaubitz nehmen. "Eine Meldung beim Gesundheitsamt kann nur durch die Digitale Einreiseanmeldung ausgelöst werden. Anderes ist uns nicht bekannt", teilt sie mit. Vom Empfang dieser SMS erhalte die Behörde keine Kenntnis. Glaubitz weist aber daraufhin: "Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich aufgrund der SMS selbstständig über die Digitale Einreiseanmeldung melden, sofern sie sich auch tatsächlich im Ausland aufgehalten haben."

Tatsächlich ist auch nicht die Bundesregierung selbst Absender dieser SMS - sondern der jeweilige Mobilfunkanbieter. Seit dem 1. März 2021 verpflichtet die Corona-Einreise-Verordnung der Bundesregierung die Mobilfunkanbieter zu diesem Versand. Die klären ihre Kunden in ihren jeweiligen Datenschutzhinweisen über Art und Umfang der Datennutzung auf. Demnach würden für den SMS-Versand im Rahmen der Einreiseverordnung Mobilfunk-Rufnummer und Teilnehmerkennung sowie die Ein- und Ausbuchung in ausländischen Mobilfunknetzen genutzt.

Diese Daten würden nach sieben Tagen wieder gelöscht - und nicht weiter gegeben. Etwa im Datenschutzhinweis der Telekom heißt es dazu: "Insbesondere leiten wir Ihre Daten nicht weiter an Gesundheitsämter oder andere Beteiligte im Rahmen der Coronavirus-Bekämpfung. Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich für den SMS-Versand."

Sonderfall Bahnstrecke Zittau-Görlitz

Und dann gibt es noch einen im Südkreis häufigen Sonderfall: Die Bahnstrecke zwischen Zittau und Görlitz verläuft zwischen Hirschfelde und Hagenwerder größtenteils auf polnischem Staatsgebiet. Wer per Bahn nach Ostritz gelangen will, muss dort sogar auf polnischer Seite aussteigen. Und auch während einer solchen Bahnfahrt loggen sich die Mobiltelefone natürlich ins polnische Netz ein. Unterliegen diese Fahrgäste dann einer Test- und Quarantäne-Pflicht? Die Antwort: Nein. In den Bestimmungen zur Pflicht der Abgabe einer Digitalen Einreiseanmeldung heißt es, diese entfällt, "wenn Sie durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten."

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