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Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Sachsen

Kontakte, Gastronomie, Weihnachtsmärkte: Wegen steigender Infektionszahlen setzt Sachsen auf einen befristeten Lockdown. Ein Überblick.

Kontaktbeschränkungen und Schließungen: Im November wird das öffentliche Leben in Sachsen wegen der Corona-Pandemie erneut stark eingeschränkt.
Kontaktbeschränkungen und Schließungen: Im November wird das öffentliche Leben in Sachsen wegen der Corona-Pandemie erneut stark eingeschränkt. © dpa-Zentralbild

Dresden. Die Zahl der Neuinfektionen in Sachsen steigt weiter rasant, die Maßnahmen werden wieder verschärft. Der Freistaat folgt den Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Die Landkreise und Großstädte können auch schärfere Regeln erlassen, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies auf derzeit rund 1.000 Neuinfektionen in Sachsen täglich. Das sei „nicht mehr auf dem normalen Weg zu handhaben“. Die Gesundheitsämter im Freistaat schafften es nicht „20.000 bis 30.000 Menschen jeden Tag zu kontaktieren“. Aus diesem Grund müsse die Regierung handeln. „Wir sind dafür gewählt, Schaden von diesem Land und den Menschen abzuwenden“, fügte Kretschmer hinzu.

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Die neue Verordnung gilt ab Montag, 2. November. Sie ist vorerst bis Ende November befristet. So sehen nächsten Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Freistaat aus.

Wie viele Menschen darf ich treffen?

Das wichtigste Ziel ist es, in der kommenden Zeit Abstand zu halten und Kontakte "massiv zu reduzieren", sagte Kretschmer. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes gemeinsam aufhalten – bis zu zehn Personen. Bei privaten Ansammlungen, Zusammenkünften und Feiern in der eigenen Häuslichkeit sind auch Treffen mit einem anderen Hausstand oder mit insgesamt maximal fünf Personen erlaubt. Justizministerin Katja Meier (Grüne) begründete das mit der hohen Anzahl von Alleinerziehenden in Sachsen. Damit solle Kontakt vor allem von Kindern untereinander ermöglicht werden. Verstöße dagegen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden.

Werden die Geschäfte geschlossen?

Nein. Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr bleiben Groß- und Einzelhandelsgeschäfte geöffnet. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalte. Dafür sind unter anderem Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen nötig.

Gibt es eine Maskenpflicht?

Ja, es bleibt bei der Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr, auch in Taxen, Einkaufszentren und öffentlichen Räumen mit regelmäßigem Publikumsverkehr, etwa bei Behördengängen, an Bushaltestellen, in Bahnhöfen, Fußgängerzonen, auf Spielplätzen (außer Kinder bis zehn Jahre), in Banken und Versicherungen, auf Wochenmärkten. Dazu gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen.

Sachsen hat die Maskenpflicht am 18. November noch einmal ausgeweitet. Demnach muss auch vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden einschließlich der Parkplätze eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Vor Schulen und Kitas ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen aus anderen Hausständen einzuhalten und ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Menschen, die zur Risikogruppe gehören empfiehlt das Sozialministerium, auf nicht notwendige Fahrten mit Bus und Bahn zu verzichten.

Bleiben die Schulen offen?

Ja. Die Öffnung von Schulen und Kindergärten habe Priorität. Nach den Herbstferien sollen die Schüler in Sachsen weiter im Regelbetrieb lernen. Die Schulpflicht bleibt bestehen und wird nicht wie im Frühjahr zeitweise ausgesetzt. Besuche außerschulischer Lernorte und Schülerpraktika finden bis Ende November nicht statt. Berufspraktika in Betrieben bleiben unter Beachtung der Hygienevorschriften möglich. Ganztagesangebote mit externen Partnern müssen für November entfallen. Die Angebote, die Lehrer anbieten, können aber weiter stattfinden. Klassenfahrten dürfen nicht durchgeführt werden.

Wer die Ferien in einem Risikogebiet im Ausland verbracht hat, muss vor Schulbeginn zwingend ein ärztliches Attest vorlegen, das bescheinigt, dass keine Corona-Infektion vorliegt. Ansonsten ist ein Schulbesuch nicht möglich. Für Kinder mit Krankheitssymptomen gilt: erst einmal zum Arzt. Symptome, wie ein allgemeines Krankheitsgefühl, Fieber ab 38,0 °C, Husten, Erbrechen, Durchfall sowie Geruchs- oder Geschmacksstörungen können auf eine Covid-19-Erkrankung hindeuten. Der Arzt entscheidet, ob ein Test durchzuführen ist oder nicht. Bei leichten Symptomen wie Schnupfen, gelegentlichem Husten, Halskratzen oder Räuspern kann das Kind auch ohne ärztliche Vorstellung und ohne Covid-19-Test die Schule und Kita besuchen.

Welchen Schutz gibt es in den Schulen?

Neu ist die Maskenpflicht für Schüler der 11. und 12. Klasse sowie der berufsbildenden Schulen. Sie gilt auch im Unterricht, solange Abstände untereinander nicht eingehalten werden können. In unteren Klassen spielen Ansteckungen zwischen den Schülern kaum eine Rolle, heißt es aus dem Kultusministerium. Meist würden die Infektionen von außen hereingetragen.

Für Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 aller Schularten gilt die Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts im Schulgebäude und auf dem Schulgelände - wenn Abstände untereinander nicht eingehalten werden können. Im Unterricht besteht für sie keine Pflicht. An Grundschulen, Horten sowie Förderschulen besteht im Unterricht und außerhalb des Unterrichts keine Maskenpflicht. Hier wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände und dem Gebäude weiterhin empfohlen.

Lehrerinnen und Lehrer erhalten auf Wunsch im Laufe der kommenden Woche FFP2-Masken. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) appellierte an die Lehrer: „Bitte halten Sie untereinander Abstand. Wenn dies in zu kleinen Lehrerzimmern nicht möglich ist, dann setzen Sie bitte die Maske auf oder nutzen Sie andere Räume.“ Alle Lehrkräfte haben auch die Möglichkeit, sich einmal wöchentlich kostenlos testen lassen.

Und in den Kitas?

Eine Maskenpflicht für Erzieher und Kinder besteht auch weiterhin nicht. Veranstaltungen mit externen Personen wie Elternabende, Oma-Opa-Bastelnachmittage, Erste-Hilfe-Kurse, Singen oder Vorlesen durch externe Partner müssen abgesagt werden. Eingewöhnungen mit den Eltern können durchgeführt werden. Die Eltern dürfen nur bis zur Garderobe, nicht aber zu den Gruppenräumen Zugang bekommen. Sie müssen auf dem Gelände und im Gebäude eine Maske tragen. Auch die tägliche Gesundheitsbescheinigung durch die Eltern bleibt bestehen.

Finden noch Veranstaltungen statt?

Nein. Alle Betriebe, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören Museen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen. Auch Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die nicht der schulischen oder beruflichen Bildung dienen, müssen schließen, unter anderem Musikschulen und Volkshochschulen.

Weihnachtsmärkte dürfen im November nicht stattfinden, genauso wenig wie Volksfeste und Jahrmärkte. Freizeitparks, Zoos, botanische Gärten und Anbieter von Freizeitaktivitäten im Innen- und Außenbereich, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen müssen schließen. Auch Bordelle dürfen nicht öffnen. Bibliotheken bleiben offen, zumindest können weiter Medien ausgeliehen werden.

Einrichtungen, die offen blieben können, müssen ein Hygienekonzept erstellen und umsetzten, sagte Köpping. Es muss aber nicht mehr vom Gesundheitsamt vorher genehmigt werden. Kontrollen sind allerdings möglich. Kontaktdaten müssen erhoben werden.

Was ist mit Restaurants und Bars?

Die Gastronomie muss komplett schließen. Auch Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen bleiben zu. Erlaubt ist nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen offen bleiben.

„Für viele Veranstalter, Gastronomen, Clubbetreiber, Hotels sowie für Künstler und Kultureinrichtungen ist der neue Lockdown existenzbedrohend“, sagte Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU). „Deswegen müssen die versprochenen Hilfen des Bundes so schnell wie möglich anlaufen.“ Es sei besonders wichtig, dass hier auch Soloselbstständige und Kulturschaffende berücksichtigt werden.

Kann ich ins Fitnessstudio gehen?

Nein. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, Schwimm- und Spaßbäder, Kurbäder und Thermen werden geschlossen. Das gilt auch für Dampfbäder und -saunen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Das geht auch zu zweit und mit Personen, die zum eigenen Hausstand gehören. Auch Schulsport ist erlaubt, allerdings kein Mannschaftssport. Im Profisport sind Spiele im November nur noch ohne Zuschauer zugelassen. Das gilt auch für die Fußballbundesliga.

Kann ich noch zum Friseur?

Ja. Friseure haben weiter geöffnet, vorausgesetzt sie halten die bestehenden Hygienevorgaben ein. Das bedeutet vor allem, dass Personal und Kunden Masken tragen und der Wartebereich nicht genutzt wird. Kosmetik- und Nagelstudios, Massage-Praxen oder Tattoostudios müssen schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo und Logotherapien sowie der Fußpflege sind möglich.

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat das in zwei Entscheidungen bestätigt. Die vorübergehende Schließung von Kosmetik- und Nagel-Studios ist aus denselben Gründen rechtens wie bei Tätowier- und Piercing-Studios: Der Eingriff sei für die betroffenen Gewerbetreibenden zwar gravierend, dem stehe aber das durch die Pandemie bedrohte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung entgegen, erklärte ein Sprecher des Gerichts. Zudem sei das Betriebsverbot auf vier Wochen befristet und den Betrieben eine erheblich Entschädigung in Aussicht gestellt worden.

Müssen alle wieder von Zuhause arbeiten?

Dort, wo das möglich ist, wird Arbeit von Zuhause dingend empfohlen. Die Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Das bedeutet, nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygiene umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen könnten etwa Maskenpflicht am Arbeitsplatz einführen, verschiedene Teams einteilen, Einzelbüros nutzen oder Plexiglas zwischen den Arbeitsplätzen bereitstellen.

Finden Gottesdienste statt?

Ja. Zusammenkünfte in Kirchen und Räumen anderer Religionsgemeinschaften sowie Beerdigungen bleiben erlaubt. Allerdings müssen Hygienekonzepte eingehalten werden. Das gilt vor allem für die Maskenpflicht.

Darf ich verreisen?

Es ist nicht verboten zu reisen. Die Bürgerinnen und Bürger werden aber aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale touristische Tagesausflüge. Übernachtungsangebote im Freistaat gibt es im November nur noch für notwendige berufliche, soziale und medizinische Zwecke. Das gilt für Hotels, Pensionen und ähnliches. Touristen müssen den Freistaat bis 2. November verlassen. Touristische Busreisen sind nicht erlaubt.

Bleiben die Grenzen offen?

Die Grenzen zu Polen und Tschechien sind nicht geschlossen. Allerdings hat Sachsen zum 17. November die Quarantäne-Verordnung angepasst. Menschen, die sich weniger als 12 Stunden in einem angrenzenden, ausländischen Risikogebiet aufgehalten haben, müssen nicht in Quarantäne. Der Grenzübertritt ist nur aus zwingend notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Gründen möglich.

Gleichzeitig wurde der "kleiner Grenzverkehr" zum Einkaufen oder Tanken ausgesetzt: Der Aufenthalt in einem Risikogebiet darf nicht mehr dem Einkauf, der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung dienen. "Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass ich mit Blick auf die hohen Infektionszahlen regen grenzüberschreitenden Einkaufstourismus sehr kritisch sehe", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping. "Angesichts der ernsten Lage haben wir entschieden, dass Einkaufs- oder Tankfahrten nicht mehr von der Quarantänepflicht ausgenommen sind."

Dürfen Demonstrationen stattfinden?

Ja, Versammlungen sind erlaubt. Allerdings hat Sachsens Kabinett nach der "Querdenken"-Großdemonstration in Leipzig die Regeln ab 13. November verschärft. Demnach sind unter freiem Himmel Demonstrationen ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1.000 Teilnehmern zulässig. Voraussetzung ist, dass alle Versammlungsteilnehmer, -leiter und Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.

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Versammlungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern sind in Ausnahmefällen möglich, wenn durch den Anmelder der Versammlung mittels "technischer und organisatorischer Maßnahmen" das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann. Welche Maßnahmen das sind, entscheiden die zuständigen Gesundheitsämter und Versammlungsbehörden, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU).


Weiterführende Informationen:

Die neue Corona-Schutz-Verodnung ab 2. November (PDF-Download)

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes

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