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Politik

Die Polizei in der Querdenken-Zwickmühle

Wie gehen Polizisten mit Demos ohne Masken vor? Werden sie mit Gewalt aufgelöst, stärkt das die Bewegung. Geht sie zu zögerlich vor, hagelt es Vorwürfe.

Teilnehmer stehen nach dem Ende einer Demonstration der Stuttgarter Initiative "Querdenken" in Leipzig hinter der Reiterstaffel der Polizei.
Teilnehmer stehen nach dem Ende einer Demonstration der Stuttgarter Initiative "Querdenken" in Leipzig hinter der Reiterstaffel der Polizei. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild

Berlin. Die Berliner Polizei will die Einhaltung der Corona-Regeln bei geplanten Demonstrationen am Mittwoch vor dem Bundestag mit allen zulässigen Mitteln durchsetzen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach am Montag von "deutlichen Maßnahmen", ohne konkreter zu werden. "Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen", kündigte sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. "Das ist nicht ganz einfach. Sollte es dennoch dazu kommen, dann natürlich auch diese schnellstmöglich aufzulösen." Bilder wie am Samstag vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. "Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken." Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen.

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Angemeldet seien bislang sechs Demonstrationen am Vormittag vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten, sagte Slowik. Die Berliner Polizei bereite sich zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Bundestag darauf vor. Laut Polizei sind zu der Demonstration gegen die Corona-Verbote 500 und zu den Gegendemonstrationen rund 4.500 Menschen angemeldet.

Verhalten kaum vorherzusagen

Slowik wies auf die Schwierigkeiten für die Polizei hin. "Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können." Das Vorgehen der Polizei könne zu "deutlichen Maßnahmen" führen. Nötig sei dafür Rückhalt aus der Politik und Gesellschaft, "dass ein derart deutliches Vorgehen auch mitgetragen wird".

Das Verhalten von Teilnehmern solcher Demonstrationen vorherzusagen, sei nicht ganz einfach, sagte Slowik. Die Zusammensetzung sei ein breiter Querschnitt der Bevölkerung: einzelne Menschen, Gruppen, Familien, aber auch durchmischt mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und Hooligans.

Gemeinsam sei ihnen die Nicht-Einhaltung der Corona-Regeln. Dass Tausende Menschen bei einer Demonstration sich nicht an die Regeln halten, sei etwas "nicht Übliches, das wir sonst nicht kennen". Das sei eine echte Besonderheit dieser Demonstrationen. Sonst würden Einzelne Verstöße begehen, hier seien es fast alle. "Das macht es besonders schwierig."

Slowik plädierte dafür, während der Corona-Pandemie die Zahl der erlaubten Teilnehmer bei Demonstrationen wieder zu begrenzen, auf 100 oder 500. Das mache es für Polizei viel einfacher, den Infektionsschutz zu unterstützen und Veranstaltungen schnell aufzulösen. Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader lehnte das umgehend ab.

Polizei kann in Leipzig nicht durchgreifen

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass die Demonstrationen so stattfinden werden. Die Polizei werde Straftaten ahnden. Der Einsatz von Wasserwerfern widerspreche aber dem Deeskalationsgebot.

Am 29. August überwanden am Rand einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern mehrere hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf. Die Bilder sorgten für Aufsehen und Empörung bei den meisten Parteien.

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In Leipzig versammelten sich vor einer Woche mindestens 20.000 Demonstranten. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Demonstrationen verpflichtend vorgeschrieben sind. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei versuchte vergeblich, sie zu stoppen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flogen Böller. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis. (dpa)

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