Dresden: "Querdenker" klagt gegen Corona-Regeln
Dresden. Nach dem Autokorso im Februar durch Dresden und der verbotenen Großdemo im Dezember, die auf der Cockerwiese geplant war, will der Dresdner Ableger der "Querdenken"-Bewegung - "Querdenken 351" unbedingt seine geplante Demo durchziehen.
Das bestätigt nun der Anmelder der Versammlungen der umstrittenen Initiative, Marcus Fuchs, gegenüber der SZ. Er hat für den kommenden Samstag eine Großdemo mit 3.000 Teilnehmern angemeldet, plane sogar für 5.000 Personen.
Allerdings hat Fuchs ein kleines Problem, seine Großversammlung am Dresdner Königsufer durchzuziehen - die sächsische Corona-Schutzverordnung. Auch die seit diesem Montag gültige neue Verordnung lässt, auch wenn sie an anderen Stellen Lockerungen vornimmt, weiterhin nur Versammlungen mit maximal 1.000 Teilnehmern zu.
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Doch das kümmert Fuchs offenbar wenig. "Ich klage gegen die Verordnung, will erreichen, dass der Passus mit der maximalen Teilnehmerzahl bei Versammlungen gestrichen wird."
Vielmehr habe er sogar einen "dreistufigen Plan". Der erste Punkt ist besagte Klage. Robert Bendner, Sprecher des Verwaltungsgerichts Dresden, sagt, es werde mit Eingängen gerechnet. Noch gebe es keine Verfahren wegen der neuen Verordnung. "Es liegen allerdings Hinweise seitens der Versammlungsbehörde über eine für den 13. März 2021 geplante Veranstaltung mit bis zu 5.000 Teilnehmern vor." Allerdings muss Fuchs, wenn er die Verordnung kippen will, vors Oberverwaltungsgericht in Bautzen ziehen. Dort liegt laut der Pressesprecherin noch kein entsprechender Antrag vor.
Fuchs will - das ist die zweite Stufe seines Plans - das Königsufer in fünf Bereiche einteilen, mit jeweils eigenem Eingang. "In jeden Bereich können dann bis zu 1.000 Personen", so Fuchs. Und sollte das alles nicht klappen, will Fuchs wenigstens mit 1.000 Personen eine Versammlung durchführen. "Dann werden alle weiteren Teilnehmer weggeschickt", so Fuchs.
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Fuchs Versammlung trägt den Titel "Es reicht! 1 Jahr Lockdown" und richtet sich, wie der Name vermuten lässt, gegen die Corona-Einschränkungen.
Der Veranstalter betont immer wieder, dass er angeblich weder Rechtsextreme noch Hooligans bei seinen Versammlungen haben will.
Allerdings ist die "Querdenken"-Initiative ein buntes Gemisch aus Gegnern von Corona-Maßnahmen, Verschwörungstheoretikern, Neurechten und Hooligans und es kam in anderen Städten immer wieder zu Ausschreitungen.
Gegenprotest angekündigt
"In Dresden setzen wir der Kundgebung von "Querdenken" etwas entgegen", teilen die Initiativen Dresden Nazifrei, „Hope – fight racism“, ZIVD, die Grüne Jugend Dresden, Jusos Dresden und die Initiative „Nationalismus raus aus den Köpfen“ mit. Es sei zu erwarten, dass bei der Kundgebung von "Querdenken" in Dresden wieder "zahlreiche infame Verschwörungsmythen geteilt und Hass sowohl auf angebliche Eliten wie auch gegen Minderheiten in unserer Gesellschaft geschürt wird".
Es seien mehrere Kundgebungen im Umfeld der Veranstaltung von „Querdenken“ angemeldet, für Protest in Hör- und Sichtweite, mit Abstand und Maske. "Querdenken" sei "stark verschwörungsideologisch geprägt, rückwärtsgewandt und demokratiefeindlich" und grenze sich nicht von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen ab.
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