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Kontrollen bei AfD-Parteitag in Dresdner Messe

Im Vorfeld des Treffens von 500 bis 600 AfD-Mitgliedern gibt es Diskussionen um das Hygienekonzept. Jetzt erklärt die Stadt Details zum Konzept.

Aktuell ist die Messe Dresden ein Impfzentrum, im Februar plant die AfD dort zudem ihren Parteitag.
Aktuell ist die Messe Dresden ein Impfzentrum, im Februar plant die AfD dort zudem ihren Parteitag. © dpa-Zentralbild

Dresden. Die AfD Sachsen will ihre Liste mit den Bundestagskandidaten Anfang Februar wählen. Dafür ist ein Parteitag in der Messe Dresden geplant. Über zwei Tage sollen sich dort Kandidaten vorstellen und gewählt werden. Die AfD rechnet selbst mit 500 bis 600 Teilnehmern und hält an dem Plan trotz der Corona-Pandemie fest.

Nachdem der geplante Parteitag von der Messe Dresden und der AfD bestätigt wurde, mehrte sich die Kritik daran. Politiker anderer Parteien bezeichneten es als "fragwürdig", im Lockdown einen so großen Parteitag zu planen, andere nannten es "ignorant, dumm und gefährlich".

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Zudem gibt es Unstimmigkeiten zu den Hygiene-Auflagen, weil es unterschiedliche Auffassungen zwischen Stadt und Land gibt, wie die Coronaschutzverordnung zu verstehen sei.

Grüne fordern Hygienekonzept

Deshalb haben die Grünen einen Eilantrag im Stadtrat eingebracht. Grünen-Stadtrat Michael Schmelich fordert ein klares Schutzkonzept. "Im Zusammenhang mit dem im Februar 2021 in der Messe Dresden geplanten Parteitag der AFD ist es zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und der Landeshauptstadt zu unterschiedlichen Interpretationen der Anwendbarkeit der Coronaschutzverordnung auf Veranstaltungen von Parteien gekommen", so Schmelich. "Unbeschadet der Frage, ob und in welchem Umfang für Veranstaltungen, die nicht explizit in der Verordnung genannt werden, diese anzuwenden ist, ist die Messe Dresden im Rahmen der Vertragsfreiheit berechtigt, analog zur Schutzverordnung Hygienekonzepte vertraglich zu vereinbaren."

Genau das fordern die Grünen nun. Oberbürgermeister Dirk Hilbert soll die Messe Dresden als Tochter der Stadt anweisen, bei allen Veranstaltungen, "die aufgrund von Verträgen mit Dritten in den Räumlichkeiten der Messe stattfinden, ein Hygienekonzept gemäß sächsischer Coronaschutzverordnung vom 8. Januar 2021 vertragsgegenständlich zu vereinbaren und dieses unter den Genehmigungsvorbehalt des Gesundheitsamtes der Stadt zu stellen".

Das Wichtigste zum Coronavirus in Dresden:

Die Stadt müsse sicherstellen, dass die Einhaltung der vereinbarten Hygienekonzepte durch das Ordnungsamt und den gemeindlichen Vollzugsdienst überprüft und Verstöße durch Bußgeldverfahren geahndet werden können - so die Forderung der Grünen.

Die Eilbedürftigkeit sei gegeben, weil der AfD-Parteitag bereits am 6. und 7. Februar stattfinden soll und der Stadtrat davor nur an diesem Donnerstag tagt.

Gesundheitsamt kann Parteitag untersagen

In der Stadtratssitzung am Donnerstag erklärte Hilbert, dass er den Antrag nicht zulässt. "Für diese Veranstaltung ist bereits vereinbart, dass ein Hygienekonzept durch das Gesundheitsamt zu genehmigen ist."

Die Details dazu nannte Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke). Generell regele die Messe so etwas in Verträgen mit Mietern. Wenn vom Veranstalter ein eigenes Hygienekonzept erstellt wird, muss dieses dem Ordnungs- oder Gesundheitsamt vorgelegt werden. Das habe die AfD bereits am 15. Januar getan. Die Messe könne Veranstaltungen und damit auch den Parteitag absagen, wenn dies das Gesundheitsamt empfehle. "Das ist bis heute nicht der Fall", so Klepsch.

Vielmehr gebe es eine klare räumliche Trennung von Parteitag und Impfzentrum. "Sicherheitsleute werden darauf achten, dass es keine Vermischung gibt", so Klepsch. "Außerdem wird der Gemeindliche Vollzugsdienst vor Ort sein, die Einhaltung der Coronaschutzverordnung kontrollieren und Bußgeldverfahren bei Verstößen einleiten." Damit hat sich der Antrag der Grünen erledigt.

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