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Freiberg: CDU-Chef nach Corona-Aussage unter Druck

Politiker fordern nach seinem Völkermord-Vergleich eine Klarstellung vom stellvertretenden Bürgermeister Holger Reuter - oder dessen Rücktritt.

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Laut Medienberichten soll sich der stellvertretende Freiberger Bürgermeister und CDU-Stadt-Chef Holger Reuter an den sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Politik beteiligt haben.
Laut Medienberichten soll sich der stellvertretende Freiberger Bürgermeister und CDU-Stadt-Chef Holger Reuter an den sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Politik beteiligt haben. © dpa-Zentralbild

Freiberg. Der stellvertretende Freiberger Oberbürgermeister und CDU-Stadt-Chef Holger Reuter steht wegen umstrittener Äußerungen zur Corona-Politik unter Druck. So hatte der Politiker gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung behauptet, dass zurzeit ein „Kesseltreiben gegen Ungeimpfte“ stattfinde. Diese würden sich dadurch so fühlen „wie die Armenier damals in der Türkei, wo dann zum Teil eine Ausrottung stattfand.“ Reuter, der sich laut Medienberichten auch an den sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Politik beteiligt, erklärte demnach außerdem: Nicht die Ungeimpften seien schuld an der Lage in den Krankenhäusern, sondern die Geimpften mit ihrer Nachlässigkeit.

Die Kritik an Reuter reißt nun nicht ab. So forderte Freibergs parteiloser Oberbürgermeister Sven Krüger bereits am Wochenende eine öffentliche Klarstellung Reuters oder dessen Rücktritt. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks erklärte, die Äußerungen seien „unanständig und eine Grenzüberschreitung“, da sie gleichermaßen den Völkermord an den Armeniern relativieren wie sie für ein Zerrbild der demokratischen Gesellschaft sorgen würden.

Gegenüber der Freien Presse erklärte Reuter inzwischen, er bereue, dass er diesen unangemessenen Vergleich gewählt habe. Dennoch sehe er weiter einen großen Druck auf die Ungeimpften, der ihm persönlich durchaus große Sorge bereite. Zugleich betonte Reuter, dass sein Zitat zu der vermeintlichen Schuld von Geimpften aus dem Zusammenhang gerissen und in dieser absoluten Form von ihm nicht gesagt worden sei.

Kommt jetzt der Abwahlantrag?

In Freiberg zeigt sich die Spaltung der Gesellschaft besonders deutlich. Die einen gehen zu vielen Hunderten illegal auf die Straße, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Viele von ihnen folgen Aufrufen der Splitterpartei "Freie Sachsen", deren Anführer aus dem rechtsextremen Milieu bekannt sind. Auf der anderen Seite hatten zur Demo am vergangenen Montag 1.000 Menschen einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen den Protest wendet. Die Verfasser fürchten um den Ruf der Erzgebirgs-Stadt.

Einen neuen Skandal löste der stellvertretende Oberbürgermeister und Baubürgermeister Holger Reuter (CDU) nun mit seinem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aus. Parteiübergreifend fordern viele den Rücktritt des Lokalpolitikers. Innerhalb des Freiberger Stadtrats wird darüber debattiert, ob es zu einem Abwahlantrag gegen den Vize-OB kommt.

Kritik kommt auch vom Kreisverband

Der Döbelner OB und CDU-Kreisvorsitzende Sven Liebhauser nahm die jüngsten Äußerungen des Freiberger Stadtvorsitzenden Holger Reuter zu Vergleichen von geimpften und ungeimpften Bürgern mit Entsetzen zur Kenntnis. „Ich fordere Herrn Reuter auf diese Aussagen klarzustellen“, so Liebhauser. "Allerdings ist in den letzten Monaten eine deutliche Entfremdung zwischen unserer Partei und dem Freiberger Vorsitzenden zu erkennen."

Nach Angaben von Liebhauser beschäftigte sich der Kreisverband bereits mehrfach mit dem Verhalten Reuters im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. „Sich als Baubürgermeister und Verbandsvorsitzender, bewusst von den Demonstranten instrumentalisieren zu lassen, ist nicht gerade förderlich für unsere demokratische Kultur. Als Kreisverband haben wir uns stets kritisch und konstruktiv mit der Corona-Politik von Bund und Land auseinandergesetzt und entsprechende Beschlüsse gefasst um den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und Kultur aber auch der teils bis an die Grenze der Belastbarkeit tätigen Mitarbeiter im Gesundheitssystem, gerecht zu werden“ so der Kreisvorsitzende abschließend. (SZ)