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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Novavax-Impfstoff kommt nach Sachsen + Forderungen nach Lockerungen aus der Wirtschaft + Mehr Corona-Patienten + Abgeordneter gegen Impfpflicht

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Der Corona-Impfstoff von Novavax soll nächste oder übernächste Woche in Sachsen eintreffen. Allerdings ist die Zahl der Dosen zunächst sehr gering.
Der Corona-Impfstoff von Novavax soll nächste oder übernächste Woche in Sachsen eintreffen. Allerdings ist die Zahl der Dosen zunächst sehr gering. © AP

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Guten Morgen,

es gibt manchmal Interviews, die so gut "sitzen", das es Freude macht, sie zu lesen. Und dann gibt es manchmal in Interviews eine Antwort-Passage, die so viel aussagt, dass man selbst viel mehr Worte bräuchte, das auszudrücken, worum es dem Interviewten im Kern geht.

So ein Interview ist das mit dem Fotografen Harald Hauswald. Entdeckt im Kunst-Magazin Monopol dieser Tage. Hauswald ist 1954 in Radebeul geboren. Er hielt über Jahrzehnte das Leben in der DDR fest, lebt seit den 70er-Jahren in Ost-Berlin und verfolgte dort mit der Linse den sozialistischen Alltag sowie die Anfänge der Friedensbewegung, die schließlich zum Mauer-Fall führten. Viele seiner Aufnahmen sind derzeit in einer Ausstellung in Berlin zu sehen.

In dem Interview wird Hauswald unter anderem gefragt, was er von gelegentlichen Vergleichen der Corona-Proteste und den heutigen politischen Verhältnissen mit denen der DDR halte. Seine Antwort ist derb, direkt und klar: "Das sind Arschlöcher, die sich zu DDR-Zeiten nicht getraut haben, das Maul aufzumachen und heute denken sie, sie können freidrehen und Blödsinn erzählen. Ich finde es erschreckend." Und weiter sagt Hauswald: "Der Vergleich von Corona-"Diktatur und DDR hinkt völlig. Hätten sie damals so rumgebrüllt, wäre die DDR viel eher den Bach runtergegangen. Da haben sie sich nicht getraut. Heute, wo es nichts kostet, machen sie den Mund auf."

Nach einem Demo-Montag in Sachsen im Jahre 2022 tun solche klaren Worte einfach mal gut. Sätze zum Nachdenken, gut für den Rest der Woche.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Novavax kommt in nächsten zwei Wochen +++

Sachsen rechnet in der nächsten oder übernächsten Woche mit ersten Lieferungen des Impfstoffs von Novavax. Das teilte das Gesundheitsministerium gegenüber sächsische.de mit. Die ersten Auslieferungen sollen nach Mitteilung der EU-Kommission in den Kalenderwochen vom 21. Februar bis 20. März an das zentrale Lager des Bundes erfolgen. Für Sachsen sind etwa 70.000 Dosen angekündigt - zu wenig für einen großflächigen Einsatz. Deswegen bekommen den Impfstoff vorerst nur ausgewählte Personengruppen.

+++ Forderung nach Lockerungen aus der Wirtschaft +++

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz werden auch in Sachsen die Forderungen nach Corona-Lockerungen verstärkt. Der Landestourismusverband (LTV) sah am Dienstag trotz bereits erfolgter Lockerungsschritte weiteren Handlungsbedarf. "Im Rahmen der nächsten Bund-Länder- Beratung der Ministerpräsidenten müssen die Weichen für die nächsten Schritte gestellt und eine Exit-Strategie formuliert werden", betonte LTV-Präsident Jörg Markert. Der Tourismus brauche eine verlässliche Perspektive und Planbarkeit für das Frühjahr – mit entsprechendem Vorlauf.

Die Industrie- und Handelskammern und der Handelsverband in Sachsen forderten die Landesregierung auf, die G-Regelungen für den gesamten Einzelhandel abzuschaffen und jedem Kunden den Zutritt mit FFP2-Maske und Abstand zu erlauben. "Zum einen hat der zur Grundversorgung zählende Einzelhandel mit Blick auf das Infektionsgeschehen bewiesen, dass der Einkauf mit Maske völlig unproblematisch verläuft, zum anderen haben mittlerweile alle Bundesländer diesen Weg eingeschlagen oder angekündigt", teilten die Verbände mit. Die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Laut Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz sollen alle wesentliche Corona-Maßnahmen am 20. März wegfallen. Erste Lockerungen soll es bereits ab 4. März geben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Dienstag, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei. Daher seien "maßvolle Lockerungen" möglich.

+++ Mehr Corona-Patienten auf Normalstationen +++

Die Corona-Inzidenz in Sachsen ist leicht zurückgegangen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Zahl am Dienstag mit 1227,7 an. Am Vortag hatte der Wert bei 1257,4 gelegen. Bundesweit sank die Inzidenz auf 1437,5 nach 1459,0 am Montag. Das stärkste Infektionsgeschehen wird derzeit aus Leipzig und den beiden umliegenden Landkreisen gemeldet. Sachsens größte Stadt verzeichnete eine Inzidenz von 1533,9. In Nordsachsen (1544,2) und dem Kreis Leipzig (1582,5) waren die Werte ähnlich hoch. In Dresden liegt die Inzidenz bei 1.350, rund 25.000 Menschen haben sich bereits mit der Omikron-Variante infiziert. Die niedrigste Inzidenz meldete am Dienstag die Stadt Chemnitz mit 842,1. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Die Zahl der Corona-Patienten auf sächsischen Normalstationen stieg am Dienstag nach Daten des Gesundheitsministeriums erneut deutlich - von 679 auf 711. Die Patientenzahl auf Intensivstationen bleibt hingegen stabil bei knapp über 150. Die Überlastungsstufen sind bei 1.300 bzw. 420 belegten Betten erreicht. Dies hätte nach der derzeit geltenden Corona-Verordnung Regelverschärfungen zur Folge.

+++ CDU-Abgeordneter gegen allgemeine Impfpflicht +++

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer hält nicht nur die einrichtungsbezogene Impfpflicht mittlerweile für einen Fehler, sondern sieht auch für eine allgemeine keine vertretbare Grundlage mehr. "Mit Blick auf die geringere Hospitalisierung durch die Omikron-Mutation und die leider geringere Wirkung der derzeitigen Impfstoffe, ist eine Verpflichtung zur Impfung aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt", so der Politiker gegenüber saechsische.de. Grundsätzlich halte er die Impfung aber für richtig, so Meyer.

Derzeit ist wahrscheinlich, dass sich der Bundestag Anfang März zum ersten Mal mit der allgemeinen Impfpflicht beschäftigen wird. Bislang liegen dazu zwei Anträge auf dem Tisch - einer für eine ab 1. Oktober gültige Impfpflicht ab 18 Jahren und einer mit einem "gestuften Impfmechanismus". Voraussichtlich in dieser Woche kommt noch ein Vorschlag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren dazu. Sächsische.de fasst den Stand der Dinge zusammen.


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