Berlin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, die Abiturprüfungen in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie notfalls ausfallen zu lassen. Dafür erntete sie aber umgehend Widerspruch. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek blickt wegen der Pandemie mit großer Sorge auf den weiteren Schulbetrieb. "Es wird überall eine Gratwanderung sein und sehr vom regionalen Infektionsverlauf gerade auch unter den Kindern und Jugendlichen abhängen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

GEW-Chefin Marlis Tepe sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) zum Thema Abi-Prüfungen: "Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, müssen die Länder flexibel reagieren und von Prüfungen absehen". Dann könnten etwa die Leistungen aus dem Unterricht zur Grundlage der Notengebung gemacht werden. Sollten Prüfungen pandemiebedingt ausfallen, müssten die Abiture trotzdem von den Bundesländern gegenseitig anerkannt werden.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchefin Britta Ernst (SPD), äußerte sich zurückhaltend zur GEW-Forderung. Alle arbeiteten mit Hochdruck an sicheren Bedingungen für die Durchführung der Prüfungen. "Niemand sollte die Jugendlichen, die jetzt vor dem Abschluss stehen, zusätzlich zur normalen Prüfungsnervosität verunsichern." Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, meinte, die Schüler hätten sich trotz Pandemie sehr intensiv auf die Prüfungen vorbereitet. "Das muss wertgeschätzt werden." Er plädierte dafür, allenfalls die Verschiebung von Prüfungen zu erwägen, die Aufgabenpools zu erweitern und die Prüfungsräume coronasicher zu gestalten.

Der Deutsche Lehrerverband wandte sich klar gegen einen Ausfall von Abiturprüfungen. Verbandschef Heinz-Peter Meidinger sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Bereits im letzten Jahr für das letztjährige Abitur hatte die GEW diese Forderung erhoben, und es war im Nachhinein gesehen absolut richtig, dass die Bundesländer dieser damals Forderung nicht gefolgt sind." Viele Bundesländer hätten dieses Jahr schon auf die steigenden Inzidenzen reagiert und die Abiturprüfungen auf Termine im Mai und Juni verschoben. Auch der Deutsche Philologenverband sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für reguläre Abiturprüfungen aus.

Nach dpa-Informationen aus Kultusministerkreisen werden die Ressortchefs am Donnerstag über die Lage beraten. Die Osterferien enden in vielen Bundesländern am kommenden Wochenende, mancherorts aber auch etwas früher oder später. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte kürzlich erklärte, er wolle eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen, wie es für die Schulen in der Corona-Pandemie nach den Osterferien weitergeht. "Es kann einen Konsens der Kultusministerkonferenz geben, den wir alle verbindlich umsetzen." Die Ministerpräsidenten beraten nach den bisherigen Planungen am 12. April wieder über die Corona-Lage und mögliche Maßnahmen.

Steigende Zahlen könnten Unterricht fraglich machen

Nach wochenlangen Schließungen hatten im Februar zunächst die meisten Grundschulen schrittweise wieder ihren Betrieb aufgenommen, danach waren auch einige ältere Jahrgänge im sogenannten Wechselbetrieb zurückgekehrt. Manche Schüler haben aber seit Mitte Dezember ihre Schule nicht mehr von innen gesehen. Wegen der erneut steigenden Corona-Zahlen droht sich die Rückkehr in die Klassen weiter zu verzögern. Debattiert wird zudem über eine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht, wie manche Länder wie Sachsen sie schon beschlossen haben. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bezweifelte etwa, dass genügend Corona-Tests zur Verfügung stehen, falls die Schulen nach den Osterferien wieder geöffnet werden.

Der Chef des Städte- und Gemeindebunds wünscht sich bei der Pandemiebekämpfung grundsätzlich mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern trotz regional angepasster Maßnahmen. Die Menschen könnten die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Ein Bundesgesetz für einheitliche Maßnahmen, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen hat, käme aus Landsbergs Sicht wegen des "erfahrungsgemäß" mehrwöchigen Gesetzgebungsverfahrens aber für die dritte Welle wohl zu spät.

Seehofer hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, dass so ein Gesetz in kürzester Zeit beschlossen werden könnte. Auch ein Regierungssprecher hatte von Überlegungen zu einheitlichen Vorgaben zur Eindämmung der dritten Corona-Welle gesprochen - falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche. Landsberg meinte: "Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen. Das würde allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten". Das Infektionsgeschehen sei dramatisch. "Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden."

Unterdessen will das Saarland nach monatelangem Lockdown von Dienstag an Öffnungsschritte gehen: Unter anderem Theater, Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie sollen wieder aufsperren - Voraussetzung für Gäste und Nutzer ist ein negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Im Freien dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen, wenn sie negativ getestet worden sind. (dpa)