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Politik

Nach dem Impfgipfel – das ist jetzt geplant

Der Impfgipfel im Kanzleramt bringt Hoffnungssignale: Geimpfte können auf die Rückkehr ihrer Grundrechte hoffen. Die zentrale Frage aber bleibt offen.

Beim Impfgipfel am Montag setzten Bund und Länder um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf positive Botschaften - weniger auf Beschlüsse.
Beim Impfgipfel am Montag setzten Bund und Länder um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf positive Botschaften - weniger auf Beschlüsse. © Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa

Berlin. Die bisherige Priorisierung bei den Impfungen gegen das Corona-Virus soll nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spätestens im Juni fallen. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben", sagte Merkel am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten.

In vielen Bundesländern seien bereits die Prioritätengruppen I und II geimpft, sagte Merkel nach der Ministerpräsidentenkonferenz weiter. Die Gruppe III sei geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde, "so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können".

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Bund-Länder-Runde als eine "MPK der Hoffnung" und sagte voraus: "Wir werden Corona überwinden. Und wir werden in den nächsten Monaten riesige Schritte nach vorne machen."

Zurückhaltung bei Frage nach Sommerurlaub

Merkel teilte diese Einschätzung, betonte aber, dass es in der Gegenwart noch viele Problem gebe. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens sei noch nicht gebannt. "Deshalb sind jetzt noch Wochen der Anstrengung notwendig." Merkel sagte weiter: "Und wenn wir über Hoffnung reden, ich unterstreiche das absolut, es war eine MPK der Hoffnung, dann dürfen wir die Gegenwart nicht vergessen, die ist noch eine große Ernsthaftigkeit. Und je schneller wir diese ernsthafte Phase durchleben, umso schneller breitet sich die Hoffnung aus."

Keine konkrete Aussage wollte Merkel auf die Frage machen, ob und wie in diesem Sommer Urlaub möglich sein wird. Dies werde von der Höhe der Grundinzidenz abhängen. Im Sommer vergangenen Jahres habe die Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 2 und 5 betragen. "Ich sage nicht, dass es wieder so weit runtergehen muss, weil uns jetzt das Impfen hilft. Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen. Das hängt vom Verlauf dessen ab, was wir jetzt im Augenblick machen."

Noch keine Vorteile für Geimpfte

Merkel stimmte die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Übergangsphase bis zur Eindämmung der Pandemie im Sommer ein. Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Das oberste Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben. Doch das werde nicht schnell gehen.

Ausführlich diskutiert worden sei in der Runde daher auch die Frage, welche Grundrechte diejenigen zurückbekommen sollten, von denen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe. Die Ergebnisse würden in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz niedergelegt. Merkel erläuterte beispielhaft die weiter bestehenden Risiken: Wenn die Hälfte der Bevölkerung geimpft sei und die andere nicht, und es gebe insgesamt eine Inzidenz von 100, dann bedeute das allein für die Nichtgeimpften eine Inzidenz von 200. Für das Gesundheitssystem gebe es in so einem Fall immer noch erhebliche Risiken. Danach komme eine Phase, in der nur noch diejenigen nicht geimpft seien, die sich nicht impfen lassen wollten. Dies sei dann eher eine eigene Entscheidung.

Von zwei Mal Geimpften gehe nach 14 Tagen keine relevante Infektionsgefahr mehr aus, sagte Merkel unter Berufung auf das Robert Koch-Institut. Genesene seien Geimpften zudem gleichzustellen, wenn die Erkrankung nicht länger als sechs Monate zurückliege oder die Genesenen eine 14 Tage zurückliegende Impfung hätten. Evident sei insofern, dass Kontaktpersonen mit Impfung keine Quarantäne antreten müssten und beim Zugang etwa zu Geschäften Geimpfte und Genesene keine Schnelltests brauchen sollten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte am Montagabend an, dass Test- und Quarantänepflichten für Geimpfte und Genesene wegfallen werden. Für sie soll es auch Ausnahmen bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Damit werde klar, dass „Grundrechte nicht verhandelbar sind und sie nur in dem Maße eingeschränkt werden dürfen, wie es für die Bekämpfung der Pandemie notwendig ist“, sagte Kretschmer.

Wo steht Deutschland beim Impfen?

Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag (8.00 Uhr) wurden bislang 25 446 941 Impfungen gegen Corona verabreicht. Demnach haben 23,4 Prozent der Bundesbürger eine erste Impfung erhalten - 7,2 Prozent sind vollständig geimpft. Somit ist mehr als jeder fünfte Bürger mindestens einmal geimpft. Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass im Laufe des Monats Mai jeder Dritte in Deutschland die erste Impfung gegen Corona erhalten haben wird.

Wie viele Impfdosen bekommt Deutschland?

Bis zum Sonntag wurden laut RKI etwa 29,9 Millionen Dosen Impfstoff nach Deutschland geliefert. 85,1 Prozent dieser Dosen wurden bis dahin gespritzt. Für das zweite Quartal haben die Hersteller laut Bundesgesundheitsministerium 80 Millionen Impfdosen zugesagt, davon sind etwa 50 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer. Die Impfzentren sollen ab Mai wöchentlich allein rund 2,25 Millionen Dosen von Moderna und Biontech/Pfizer bekommen. Zudem beteiligen sich mehr als 65 000 Ärzte in Praxen an den Impfungen. Sie sollen von dieser Woche an erstmals mehr als zwei Millionen Impfdosen spritzen - in der kommenden Woche sollen es mehr als drei Millionen Dosen sein.

Kommunen fehlt Beschluss zu Geimpften

Der Städte- und Gemeindebund vermisst nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften. "Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".

Landsberg betonte erneut, dass es sich dabei nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, "sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe." Man erwarte "eine rasche Verständigung in Bundestag und Bundesrat und eine klare rechtliche Regelung, wann welche Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen."

Auch der Landkreistag hätte sich mit Blick auf die Debatte um Geimpfte ein klareres Ergebnis gewünscht. "Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Opposition forderte schnelle Regeln für Betriebsärzte

Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht nach dem Impfgipfel weiteren Klärungsbedarf. "Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse zudem zügig geprüft werden, ob bei bestimmten Impfstoffen die Zulassung für Kinder und Jugendliche erweitert werden könne oder wie Kinder anders schneller einen Impfschutz erhalten könnten. Der Impfgipfel habe viele Fragen offen gelassen "und hinkt der Realität hinterher".

Erfreut äußerte sich die Grünen-Politikerin über mögliche Erleichterungen für Geimpfte, die nach dem 28. Mai in Kraft treten könnten. "Dass für bereits Geimpfte und Genesene Beschränkungen bald verlässlich und in verantwortlichem Ausmaß zurückgenommen werden können, ist gut und überfällig." Es müsse schnell geklärt werden, wie der Nachweis über Impfungen oder eine überstandene Corona-Erkrankung in der Praxis erbracht werden soll.

Ähnlich wie die Grünen-Fraktionschefin äußerte sich auch FFDP-Chef Christian Lindner. "Vom Impfgipfel hätte ich mir ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht", sagte Lindner. "Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist."

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Einen weiteren Verzug beim Impfen könne man sich nicht leisten. "Deshalb sollten die Hausärzte schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können - zum Beispiel wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt", sagte Lindner. (dpa)

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