Berlin. Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.

Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung.

Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es.

Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird schrittweise reduziert

Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.

Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten.

Kritik aus Sachsen an ursprünglichen Plänen

Sachsens Landesregierung betonte am Donnerstag erneut ihre Ablehnung der ursprünglichen Kürzungspläne. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte laut einer Mitteilung: "Mit den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung werden die Landwirte einseitig und überproportional belastet." Dies sorge für eine weitere Verteuerung der Lebensmittelproduktion in Deutschland. "Ich habe großes Verständnis für den Unmut und die geplanten Protestaktionen der Landwirte, die zu Recht auch auf drohende Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU hinweisen."

Auf X ergänzte Kretschmer: "Das Einlenken des Bundes bei Agrarsubventionen reicht nicht aus. Sie muss auch die geplanten Belastungen beim Agrardiesel zurücknehmen."

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Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) sagte: Klimaschädliche Subventionen müssten abgebaut werden. "Aber im Handstreich eine Branche gleich vor zwei vollendete Tatsachen zu stellen, ist falsch." Dafür brauche man Vorlauf und Gespräche mit den Landwirten. "Zumal die Landwirte aktuell keine Alternative zu den dieselbetriebenen Landmaschinen haben."

Bauernverband: Nachbesserungen unzureichend - Aktionswoche bleibt

Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte am Donnerstag: "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest."

Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche aufgerufen. Zur bundesweiten Protestaktion am 8. Januar soll es auch wieder Blockaden in Sachsen geben. So haben unter anderem die Landwirte in der Region Döbeln bereits angekündigt, das Harthaer Kreuz blockieren zu wollen. Am 10. Januar ist eine Großdemo in Dresden geplant.

Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet, die Ampel solle sie komplett zurücknehmen.

Konkret geht es um die Regelung, dass sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen können - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Daneben geht es darum, dass land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind.

Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember nach langen Verhandlungen auf Einsparungen im Haushalt 2024 verständigt. Sie mussten nach dem Karlsruher Haushaltsurteil eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds stopfen. (dpa)