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So verlief der AfD-Bundesparteitag in Riesa

Die AfD will das EU-Parlament abschaffen, ringt aber tagelang um Kandidaten. Sie will sich mäßigen, stößt aber auch in Riesa auf Protest.

Von Tobias Wolf & Ulrich Wolf & Thilo Alexe & Christoph Scharf
 7 Min.
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In Riesa wird der Europaparteitag fortgesetzt.
In Riesa wird der Europaparteitag fortgesetzt. © dpa

Klartext kommt an. Georg Hock, Vorstandsmitglied der Bayern-AfD, hat ziemlich eindeutige Vorstellungen von dem, was der Job der Partei in Brüssel ist. Seine Partei müsse dort als „Abbruchunternehmen agieren“, gar „als Abrissbirne“ für die EU. Rund 500 Delegierte auf dem Europaparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa applaudieren stürmisch. Womöglich sind sie dankbar für solch deftige Wortmeldungen. Denn sie verkürzen die Zeit.

Das Verfahren zur Kandidatenkür für die Europawahlen im Mai ist langatmig. Jeder Bewerber hat sieben Minuten Redezeit und muss dann noch Fragen beantworten. Mehrere Wahlgänge scheitern, weil die Kandidaten das notwendige Quorum nicht schaffen. Rund fünf Stunden hat allein die Wahl des Kandidaten für den Listenplatz 16 gedauert; den Platz bekam letztendlich ein Kandidat aus Münster.

Zwischenzeitlich mahnt Parteichef Jörg Meuthen zur Eile. „Glücksritter“ ohne Chance sollten das Verfahren nicht aufblähen. Bis zum Sonnabendabend schafft es die Partei immerhin bis Platz 20. Mit dem Dresdner Rechtsanwalt Maximilian Krah, der bereits zuvor in Magdeburg auf Rang drei nominiert worden war, und dem Werkstattbetreiber Mike Moncsek aus Freiberg sind zwei Sachsen darunter.

Sieht den "Dexit" skeptisch: Alexander Gauland. 
Sieht den "Dexit" skeptisch: Alexander Gauland.  © dpa

20 Plätze, das entspricht so ziemlich der Zahl der Sitze, die die AfD im Europa-Parlament erreichen könnte. Jeder Abgeordnete erhält dort derzeit monatlich rund 4 700 Euro netto sowie eine steuerfreie Kostenvergütung von etwa 4 400 Euro.

Der Sozialneid ist es nicht, der Karsten Zeibig und seine Frau Roswitha motiviert haben, an einer Demonstration gegen die AfD teilzunehmen. Bekleidet mit dunklen Jacken und Strickmützen stehen sie am Sonnabendnachmittag vor der stadteigenen Sachsen-Arena. Und um sie herum rund 1 300 weitere Menschen. „Herr Gauland findet, man sollte wieder auf die Wehrmacht stolz sein, und Björn Höcke verwendet eine Sprache, die ganz stark an die des Dritten Reichs angelehnt ist und nach Goebbels klingt“, sagt Karsten Zeibig. Der ehemalige Rektor des Gymnasiums in Nossen sagt: „Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass das von der Bevölkerung nicht zu ertragen ist.“

Der 65-Jährige hat ein kleines Plakat dabei. Darauf prangt der Spruch „für Frieden, Toleranz, Mitmenschlichkeit und Innere Sicherheit“. Er hoffe, sagt er, viele Menschen träten dem nationalen Egoismus entgegen. Seine Frau nickt. „Ich habe hier auf der Demo einen tollen Spruch gelesen“, sagt sie. „Auf dem Plakat stand: Die AfD ist vielleicht eine demokratisch gewählte Partei, aber das heißt nicht, dass sie auch demokratisch ist.“

Trotz Nieselregen und unangenehmer feuchter Kälte harrt das Ehepaar aus, ebenso wie das halbe Dutzend junger Muslime der Ahmadiyya-Gemeinde, die über den Pullovern T-Shirts tragen mit der Aufschrift „Wir sind alle Deutschland“. Der Imam der Gruppe, Umer Malik, wird später auf der Lkw-Bühne erzählen, dass er Deutscher wie alle anderen und in diesem Land geboren worden sei und dass seine Eltern vor 28 Jahren wegen religiöser Verfolgung aus Pakistan geflohen seien.

Die Zeibigs, die Muslime, die Demonstranten, die mit Zug und Bus aus Dresden, Chemnitz, Leipzig, Berlin und Hamburg angereist waren – für sie hatte der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter am Landgericht, Jens Maier, auf Twitter nur einen Kommentar übrig: Da sei „nur ein kleiner Haufen von Kindersoldaten der Antifa-Szene, der an die Serie The Walking Dead erinnert. Aber wir wissen ja, dass der LinksGrüneRote Extremist erst bei Dunkelheit zum Leben erwacht“. The Walking Dead ist eine US-amerikanische Endzeit-Serie, in der sich die letzten überlebenden Menschen blutige Schlachten mit nachtaktiven Zombies liefern.

Jörg Meuthen brachte einen Kompromissvorschlag ein. 
Jörg Meuthen brachte einen Kompromissvorschlag ein.  © dpa

Für Aufregung indes sorgt auch eine gefälschte Bild-Zeitung. Zigfach war sie in der Nacht zum Sonntag in der Stadt verteilt worden. Sie gleicht in Form, Farbe und Aufmachung täuschend echt dem Boulevardblatt. Lediglich das Papier fühlt sich etwas zu dick an. Der Inhalt besteht vor allem aus AfD-kritischen Artikeln, die sich zwischen Fotos von Helene Fischer, einem Horoskop und einem Comic finden. Ein Impressum hat die angebliche „Bild-Gratis-Ausgabe-Riesa“ allerdings nicht.

Die Polizei beschlagnahmte mehrere 100 Exemplare, erhob die Personalien von drei Männern sowie zwei Frauen zwischen 26 und 30 Jahren und leitete ein Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz ein. Ein Bild-Sprecher sagte auf Anfrage, es sei nicht neu, die Zeitung für politische Zwecke zu nutzen. „Das ist schon in der DDR so ähnlich versucht worden.“ Juristische Schritte behalte man sich selbstverständlich vor.

Den wohl drastischsten Vorfall des Wochenendes muss die Polizei am Sonnabendnachmittag vor der Sachsen-Arena regeln: Unbemerkt hat sich eine Gruppe Männer angeschlichen, Bier und Radler trinkend, als einer aus ihrer Mitte plötzlich losläuft. Der 29 Jahre alte Glatzkopf mit Vollbart und Tunnelohrringen geht auf die Demonstranten zu und hebt den Arm zum Hitlergruß. Noch bevor Polizisten den Mann greifen können, stürmen Demonstranten auf ihn zu. Ein Faustschlag trifft den Hitlergrüßer, ein weiterer Demonstrant wirft eine Flasche nach ihm. Ein Getränkebecher landet an der Brust eines Polizisten.

Nach kurzem Handgemenge hat die Polizei die Lage im Griff. Grüßer und Flaschenwerfer werden abgeführt. Der eine muss sich nun wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole verantworten, der andere wegen Körperverletzung. Später fliegt noch einmal eine Flasche in Richtung Polizei. Ein 31-Jähriger wird gestellt; gegen ihn wird nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Das Fazit der Polizei, die 700 Beamte aufgeboten hatte, lautet: alles friedlich.

Drinnen in der Sachsen-Arena unterbricht die AfD am Sonntag die Kandidatenkür und beginnt ihre Programmdebatte zur Europawahl. Co-Parteichef Alexander Gauland, der diesmal nicht die allseits bekannte Hundekrawatte trägt, sonder gar keine, eröffnet mit einem Paukenschlag: Den im Programmentwurf vorgeschlagenen EU-Austritt Deutschlands als letzte Option lehnt er ab: „Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen: Ist das nicht eine Utopie? Und sollten wir nicht realistisch sein?“

Es gibt eine kurze, scharfe Debatte. Soll man klare Kante zeigen oder, wie es ein Delegierter formuliert, „im Schweinsgalopp ins Nichts“ trotten? Ein entschärfender Kompromiss von Meuthen findet Zustimmung: Er verlängert die Frist für den Dexit – falls es keine Reformen gibt – über die vorgeschlagenen fünf Jahre hinaus. Erst „in absehbarer Zeit“ soll der Dexit nun in Erwägung gezogen werden. Zudem will die AfD die Bürger dazu befragen.

Im Gegenzug verschärfen die Delegierten die ursprüngliche Forderung nach Umwandlung und Verkleinerung des EU-Parlaments. Es soll nun ganz abgeschafft werden – auch wenn schon 20 Kandidaten für das Gremium gewählt worden sind.

Über sie urteilt die Vizechefin der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, es hätten sich vor allem jene durchgesetzt, die in der „Tonspur“ nach unten geschaltet haben. Soll heißen: Die moderaten Kräfte hätten die Oberhand, meist jedenfalls. Von Storch findet das gut: „So erreichen wir die Mitte der Gesellschaft.“ Ob dazu etwa der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider zählt, der als Chef der inzwischen aufgelösten Patriotischen Plattform kurz vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz stand, darf bezweifelt werden. Tillschneider gewann Listenplatz 19. Der Bayer Hock hingegen, der die AfD als EU-Abrissbirne einsetzen will, schafft es zwar in die Stichwahl, unterliegt dort aber.

Das Bemühen um mehr Mäßigung ist deutlich erkennbar, erst recht nach dem Parteiaustritt des Ultra-Nationalisten André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt in der vorigen Woche. Es sind wohl nicht nur wahltaktische Gründe, wenn Gauland zu Realismus aufruft. Ein chaotischer Brexit, sagt er, würde die AfD-Chancen bei der Europawahl mindern. Gauland sieht die Partei offensichtlich an einem Punkt angekommen, an dem sie sich entscheiden muss: Will sie mit Fundamentalopposition punkten oder signalisieren, dass sie zumindest in den Ländern regierungsfähig ist? Er will, so wie die meisten im Bundesvorstand der Partei, ab in die Mitte.

Die Mitte, beim Thema Migration sieht sie nach Ansicht der AfD nun so aus: „Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.“ Und am Ende des Entwurfs geht es darum, dass „Propaganda“ gegen Verbrennungsmotoren häufig mit Fake-News untersetzt sei. Die Delegierten lieben aber die deutsche Sprache und ändern Fake-News in Falschmeldungen ab. Das war der 68. Sachantrag auf Zeile 1 319. Am Sonntag, um exakt 16.49 Uhr, ist das Europa-Wahlprogramm fertig. Dann geht es mit der Wahl des Listenplatzes 21 weiter.

Am Samstag demonstrierten die AfD-Gegner in der Stadt. Die Ereignisse zum Nachlesen im Tickerprotokoll.