SOE: Wie stark die Kommunen von der Grundsteuer abhängen
Die Grundsteuer wird von diesem Jahr an reformiert, nachdem sie immer noch nach Werten berechnet wird, die in Ostdeutschland 1935 erfasst und in der alten Bundesrepublik 1964 zuletzt überarbeitet worden sind. Das Verfahren beginnt dieses Jahr. Ab 2025 sollen die Städte und Gemeinden dann die reformierte Grundsteuer kassieren. Das hat für jeden Eigentümer und für jede Kommune Folgen.
Rathen und Rathmannsdorf erhalten wenig Grundsteuer
Wie sehen die Auswirkungen auf die Kommunen aus. Willkommen ist die Grundsteuer überall. Sie ist eine verlässliche Einnahmequelle, sagt beispielsweise die Finanzverantwortliche der Stadt Dippoldiswalde, Cornelia Eichler. Die Gewerbesteuer kann schlagartig einmal sinken, wenn ein Unternehmen in die roten Zahlen rutscht oder aus der Gemeinde wegzieht.
Wenn ein Betrieb einen solchen Schritt macht, ist die Gewerbesteuer weg. Er muss aber dennoch für seine Flächen weiter Grundsteuer bezahlen. Und wenn er diese verkauft, dann gibt es einen neuen Eigentümer, an den sich die Stadt oder Gemeinde halten kann. Die Grundsteuer als Einnahmequelle ist also sicher.
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben die Kommunen 2020 insgesamt 25,6 Millionen Euro aus den Grundsteuern eingenommen, am meisten die Städte Freital mit 3,6 Millionen und Pirna mit 3,8 Millionen Euro, wie aus den aktuellen Daten des Statistischen Landesamts hervorgeht. Die wenigsten Grundsteuereinnahmen hatten Rathen mit 82.000 Euro und Rathmannsdorf mit 87.000 Euro.
Glashütte und Nachbargemeinden unterscheiden sich stark
Interessant bei der bevorstehenden Reform ist aber auch, welche Kommunen dringend auf die Grundsteuer angewiesen sind und bei welchen sie keinen so bedeutenden Einnahmeposten darstellt. Der Unterschied ist erheblich. In Glashütte beispielsweise macht die Grundsteuer nur rund zehn Prozent der Steuereinnahmen der Stadt aus. An Gewerbesteuer kam 2020 das Fünffache rein. Ähnlich stellt sich das in den meisten wirtschaftlich starken Kommunen dar wie Dohna, Bannewitz, Wilsdruff oder Neustadt.
Andere Städte und Gemeinden nehmen teilweise mehr Grundsteuer ein als Gewerbesteuer. In der Gemeinde Müglitztal, in Liebstadt und in Rathen macht die Grundsteuer über ein Viertel der Steuereinnahmen aus. Je nachdem, welches Ergebnis die Grundsteuerreform bringt, sind sie davon stärker betroffen.
Die Kommunen legen die Höhe der Steuer selbst fest
Allerdings haben die Kommunen selbst Einfluss auf die Grundsteuer. Das Finanzamt errechnet den Wert der Grundstücke und errechnet daraus den sogenannten Grundbetrag. Dann hat es jede Gemeinde selbst in der Hand, den Hebesatz festzulegen. Damit wird der Grundbetrag multipliziert und es ergibt sich die Summe, die gezahlt werden muss. Der durchschnittliche Hebesatz beträgt im Landkreis für landwirtschaftliche Grundstücke 324 Prozent und für bebaute Grundstücke 435 Prozent.
Hermsdorf/E. hat den niedrigsten Satz für bebaute Flächen
Die Gemeinde Hermsdorf/E hat im Landkreis den niedrigsten Satz für bebaute Grundstücke mit 370 Prozent. Dohna, Lohmen, Glashütte, Hartmannsdorf-Reichenau und Stolpen liegen ebenfalls noch unter 400 Prozent. Mit Abstand den höchsten Satz verlangt die Gemeinde Müglitztal mit 600 Prozent. Gohrisch und Rosenthal-Bielatal liegen ebenfalls über der Marke von 500 mit 510 Prozent.
Müglitztal verlangt am meisten
Insgesamt niedriger liegen die Sätze für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Hier hat Bannewitz mit 270 Prozent den günstigsten Satz. Hermsdorf/E., Freital, Glashütte, Dohna, Stolpen und Heidenau bleiben auch unter der 300-Prozent-Schwelle. Den höchsten Satz verlangt auch hier die Gemeinde Müglitztal mit 490 Prozent. Dohma und Gohrisch liegen ebenfalls noch über 400 Prozent.
Die Gemeinden können im Jahr 2024, wenn die neuen Grundbeträge für die Flurstücke in ihrem Gebiet vorliegen, die Hebesätze verändern, sodass sie unterm Strich keine Verluste durch die Reform haben. Einzelne Grundbesitzer haben diese Chance nicht. Sie müssen das Ergebnis der Neuberechnung abwarten. Es kann sogar sein, dass jemand weniger Steuern zahlen muss. Aber das heißt dann auch, dass sein Grundstück an Wert verloren hat. Umgekehrt müssen Eigentümer von Grundstücken, die in den letzten Jahren wertvoller geworden sind, auch mit höheren Steuern rechnen.
In der ersten Version dieses Beitrag war ein Rechenfehler enthalten. Deswegen stand, dass die Stadt Dippoldiswalde mit 410 Prozent für bebaute Flächen den niedrigsten Hebesatz im Kreis hätte. Das war falsch. Dippoldiswalde hat mit seinen 410 Prozent nur den zehntniedrigsten Satz im Landkreis. Den niedrigsten hat Hermsdorf im Erzgebirge.