SOE: Wenn der Landkreis für eine Brücke das Fünffache zahlen muss
In Dresden stapeln sich die Anträge der Kommunen auf Fördergelder für den Straßenbau. Der Freistaat war dabei bisher großzügig und hat teilweise 90 Prozent der Kosten übernommen. Das kann er sich aber nicht mehr leisten und das hat harte Folgen für den Landkreis, die Städte und Gemeinden.
Nur noch bei Radwegen großzügig
Die Gemeinderäte erfahren jetzt von der neuen Situation. Frank Schöning (FBK), der Bürgermeister von Kreischa, und der Finanzchef von Klingenberg, Carlo Schütze, haben auf den jüngsten Ratssitzungen informiert. Normale Straßen in den Orten werden gar nicht mehr gefördert. „Städte und Gemeinden, welche Anträge dafür einrichten, erhalten die kompletten Antragsunterlagen zurück“, informierte Jens Jungmann, der Pressesprecher des Sächsischen Wirtschaft- und Verkehrsministeriums.
Für Kreisstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen und verkehrswichtige Innerortsstraßen sowie Ortsdurchfahrten von Bundes- und Staatsstraßen gibt es künftig noch 50 Prozent Förderung. Auch für Ingenieurbauwerke wie Brücken und Stützwände gibt es nur noch 50 Prozent. Bisher gab es dafür sehr hohe Fördersätze von bis zu 90 Prozent. So großzügig ist der Freistaat ab jetzt nur noch bei Radwegen, dafür bekommen die Kommunen weiterhin 90 Prozent.
Landkreis muss in Dohma und Glashütte viel mehr zahlen
Aus Sicht des Landkreises, der Städte und Gemeinden bedeutet diese Änderung, dass sie für ihre Straßenbauprojekte wesentlich mehr eigenes Geld bezahlen müssen als bisher. So muss der Landkreis Sächsische Schweiz die Finanzierung von fünf Vorhaben neu kalkulieren, informierte Heiko Weigel, der im Landratsamt für Bau und Umwelt verantwortlich ist. Dort standen bisher 80 Prozent Fördergelder für Straßenbauvorhaben wie den Hengstberg in Bannewitz in Aussicht. Das Gleiche gilt für die Ortsdurchfahrt in Obernaundorf und den Ausbau des Knotenpunkts im Dippoldiswalder Ortsteil Seifersdorf.
Bei der Brücke westlich von Dohma und die Stützmauer am Glashütter Sportplatz sinkt der Fördersatz von 90 Prozent auf 50 Prozent. Aus Sicht des Landkreises verfünffachen sich die Kosten für solche Ingenieurbauwerke.
Freital will an drei Projekten weiter festhalten
„In der Stadt Freital sind drei Projekte betroffen“, informierte Katrin Reis, Büroleiterin von Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU). Es geht um zwei Stützwände an der Höckendorfer Straße, um den Ausbau der Rabenauer Straße von Grund auf sowie die Erneuerung der Straßendecke auf der Dresdner Straße zwischen Oberpesterwitzer Straße und Lutherstraße.
Die Stadt Freital hat dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr mitgeteilt, dass sie diese drei Maßnahmen auch mit den abgesenkten Fördersätzen in den nächsten Jahren bauen will. Das muss aber erst im Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Gegenwärtig werden dafür die Beschlussvorlagen vorbereitet, welche die geänderten Förderbedingungen zum Inhalt haben, informierte Frau Reis weiter.
Dippoldiswalde schiebt Bau des Heidewegs weiter
In der Stadt Dippoldiswalde gibt es momentan keine offenen Förderanträge, informierte Anna Sucolowsky von der Stadtverwaltung. Aber hier muss der Heideweg einmal von Grund auf ausgebaut werden. Das sollte in einem mit den Trink- und Abwasserleitungen geschehen, war aber bisher nicht möglich. Deswegen ist jetzt die Wasserversorgung vorangegangen und legt ihre Leitungen neu. Wann die Stadt mit dem Straßenbau folgt, ist angesichts der erschwerten Finanzierung noch fraglicher, als es bisher schon war.
Ein anderer Topf des Freistaats sind die Zuwendungen für die Instandsetzung der Gemeindestraßen. Die bekommen die Kommunen entsprechend der Länge ihres Straßennetzes. Daran wurde bisher nicht gekürzt und Dippoldiswalde macht weiter kleinere Arbeiten wie Deckensanierungen. „Aktuell ist der Badsteig in Dönschten fertiggestellt und der Gehwegbau vom Parkplatz an der Maler GmbH zum Gymnasium ist in Arbeit“, informiert Sucolowsky weiter.
Radweg um die Talsperre Malter zurückgeworfen
Ein Uralt-Vorhaben wird mit der Neuregelung auch zurückgeworfen, der Radweg an der Talsperre Malter. Dafür ist Voraussetzung, dass noch die Brücke an der Kreisstraße über den Tännichtgrund zwischen Dippoldiswalde und Paulsdorf saniert und verbreitert wird, damit eine Fahrradspur Platz findet. Dieses Vorhaben ist unter den neuen Gegebenheiten für den Landkreis schwieriger zu finanzieren. Wenn es daran hängt, nützt die schönste 90-Prozent-Förderung für Radwege nichts, wenn kein Geld für die Brücken vorhanden ist.
Verkehrs-Staatssekretärin Ines Fröhlich sagt zu dem gesamten Thema: „Das Problem der Kommunen, die über wenig Geld verfügen, ist uns bewusst. Jedoch haben wir als Freistaat vor allem durch die Kosten der Corona-Krise ebenfalls nur ein sehr enges Budget zur Verfügung.“