Döbeln. Es ist eines der großen Projekte des Freistaates Sachsen in Döbeln. Seit drei Jahren wird ein ehemaliges Kasernengebäude zum Sitz des Sächsischen Rechnungshof umgebaut. Die Arbeiten haben jetzt die längste Zeit gedauert. An der Rückseite sind die Gerüste vor der Fassade schon gefallen.

Derzeit laufen neben den Bauarbeiten am Haus auch die Arbeiten am Außengelände. Eigentlich sollte der Rechnungshof schon vor zwei Jahren von Leipzig nach Döbeln umziehen, aber aus verschiedenen Gründen hatte sich das immer wieder verzögert.

Einzug für November geplant

Jetzt gibt es einen ziemlich konkreten Termin: Im November dieses Jahres soll der Einzug der Behörde erfolgen.

Derzeit werden die restlichen Arbeiten am Wärmedämm-Verbundsystems, die Trockenbauarbeiten, die Installation der Haustechnik, Maler- und Bodenbelagsarbeiten fortgeführt, so Alwin-Rainer Zipfl, Pressesprecher des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien und Baumanagement (SIB).

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Auch die Tischler sind auf der Baustelle zugange. Die Arbeiten an den Außenanlagen um das Gebäude sollen mit dem Abbau des Gerüsts kontinuierlich fortgesetzt werden.

Der Abschluss ist für das vierte Quartal vorgesehen. „Es gab Verzögerungen durch Materiallieferschwierigkeiten und Verfügbarkeit von Firmen“, so der Sprecher. Die genehmigten Gesamtbaukosten betragen derzeit rund 22 Millionen Euro, so Zipfl. Vor einem Jahr war noch von 20 Millionen Euro die Rede.

Neuer Parkplatz für die Döbelner

Mit der Neugestaltung der Außenanlagen bekommen die Döbelner auch einen neuen Parkplatz. Die Stadt hatte seinerzeit einen Flächentausch vollzogen: Das Grundstück des abgerissenen Kasernengebäudes gegen öffentliche Flächen, die das Land für sein Vorhaben braucht.

Deshalb wird der neue Parkplatz mit 100 Stellflächen auch von der Allgemeinheit nutzbar sein. Tagsüber sei die Hälfte der Stellplätze für die Mitarbeiter des Rechnungshofs reserviert, außerhalb dieser Zeit sei er für alle verfügbar, sagte Döbelns Baudezernent Thomas Hanns.

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Nach Fertigstellung des Hauses sollen die Mitarbeiter schnell in den 150 Büros einziehen. „Als Termin für die Übergabe des neuen Dienstgebäudes wurde vom Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Mitte November 2023 benannt. Der Umzug ist im unmittelbaren Anschluss geplant“, so Peter Talatzko vom Sächsischen Rechnungshof.

Im Interesse des Dienstbetriebes liege es, alle Bediensteten so schnell wie möglich in das neue Dienstgebäude zu holen.

Längere Arbeitswege für Mitarbeiter

Neben den Mitarbeitern aus dem Hauptsitz Leipzig werden auch die Außenstellen in Dresden und Chemnitz nach Döbeln umziehen. Manches nimmt die Behörde nicht mit. Soweit Möbel abgeschrieben und verschlissen sind, werden diese am neuen Standort ersetzt und dafür keine Umzugskosten aufgewandt, so Talatzko.

Auch Akten werden nur im begrenzten Umfang mit nach Döbeln umziehen, nämlich nur solche, die unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen noch aufgehoben werden müssen. „Mit Einführung der e-Akte im Jahr 2018 wurde der Arbeitsprozess umfassend digitalisiert“, erklärte Peter Talatzko.

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Für viele Mitarbeiter werden sich durch den Umzug längere Arbeitswege ergeben. Unterstützung vom Arbeitgeber gibt es dafür nicht. „Für die Kosten des Arbeitsweges müssen die Bediensteten des Sächsischen Rechnungshofs – so wie andere Beamte und Arbeitnehmer auch – grundsätzlich selbst aufkommen“, so Talatzko.

Wenn die Voraussetzungen vorliegen, könnten die Mitarbeiter aber Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung geltend machen.

Verfassungsklage wegen Gefährdung der Arbeitsfähigkeit

Vor elf Jahren hatte der Sächsische Landtag die Verlegung des Rechnungshofs von Leipzig nach Döbeln beschlossen. Die längeren Arbeitswege waren einer der Gründe, warum der damalige Präsident des Rechnungshofs dagegen Verfassungsklage einreichte.

Er sah die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde gefährdet, wenn es durch den Umzug schwieriger wird, Mitarbeiter zu finden. Die Klage wurde damals vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof als unbegründet abgewiesen.