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Baubürgermeister: "Das war nicht das Klügste"

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) verlässt Dresden. Zum Abschied spricht er über Erfolge, Versäumnisse - und Gefühle.

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) erklärt im SZ-Interview, was er lieber nicht gesagt hätte.
Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) erklärt im SZ-Interview, was er lieber nicht gesagt hätte. © Sven Ellger

Dresden. Im Frühjahr überraschte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) Dresden damit, dass er die Stadt verlassen will. Seine Familie und ihn zieht es nach Heidelberg. Dort wird er ab Oktober Klimabürgermeister

Zum Abschied spricht Schmidt-Lamontain auch darüber, was er erreicht hat und was nicht, die Kritik am Ferdinandplatz-Projekt, seine Motivation, zu gehen und was er lieber hätte nicht sagen sollen

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Herr Schmidt-Lamontain, was haben Sie in den fünf Jahren erreicht?

Ich denke, dass ich einiges auf den Weg gebracht habe. Schlagwortartig nenne ich bei der Baukultur die Etablierung der Gestaltungskommission, von völlig neuen Bürgerbeteiligungsformaten an den Beispielen Königsufer, Fritz-Foerster-Platz und auch der Königsbrücker Straße und die die Kooperation mit dem Zentrum für Baukultur Sachsen. Wir haben das kooperative Baulandmodell eingeführt, um bezahlbares Wohnen zu gewährleisten, klimaangepasstes Bauen, mit einer Grüngestaltung trotz der Verdichtung der Innenstadt. Der Postplatz ist weitestgehend abgeschlossen, inklusive des Promenadenrings. Das Neue Verwaltungszentrum wird nicht nur eine Hülle für 1.350 Arbeitsplätze, sondern der Beginn eines Kulturwandels in der Verwaltungsarbeit – für die Bürger und das vernetzte Arbeiten der gesamten Verwaltung. Für die Verkehrswende haben wir das das Stadtbahnprogramm vorangetrieben, durch MOBIpunkte das Thema Multimobilität. Beim Fernbusbahnhof am Wiener Platz sind wir kurz vor dem Vertragsabschluss mit einem Betreiber, der auch ein Fahrradparkhaus baut. Wir haben das Radverkehrskonzept fertiggestellt und angefangen, es umzusetzen. Von den 480 Maßnahmen im Konzept sind etwa 60 umgesetzt und 125 in Bearbeitung. Am Fußverkehrskonzept arbeiten wir.

Es gibt aber auch Kritik, bei den Radwegen gehe es zu langsam.

Bei der Prioritätensetzung wurde entschieden, dass Verkehrssicherheit ganz oben steht. Das sind viele kleine Maßnahmen, die auf den Straßen weniger sichtbar sind. Das war ein zäher Kompromiss, der drei Jahre lang mit den Stadtbezirken abgestimmt wurde. Alle Beteiligten haben darauf geachtet, dass aus ihrem Bereich etwas in der Priorität eins landet. Deshalb sind noch keine langen und zusammenhängenden Routen dabei, die eher nach außen wirken. Wir haben aber auch an eine Potentialstudie des Freistaats zu Radschnellverbindungen, die jeweils von Radebeul, Freital, Pirna und Radeberg in die Stadt führen, angedockt und untersuchen zusätzlich einen Nordkorridor. Ferner haben wir zusammenhängende innerörtliche Hauptrouten erarbeitet, die wir beschleunigt umsetzten könnten. Auf diesen Routen werden wir auch Radfahrstraßen untersuchen. Bei der Umsetzung ging es aber zunächst um die Prioritäten aus dem Konzept. Nun steigt der Druck, weil die Beteiligten eher sichtbare Erfolge sehen wollen. Wir müssen dabei aber vorsichtig sein, die bisherige Arbeitsgrundlage nicht aufzukündigen und von vorn anzufangen.

Warum geht es nicht schneller?

Wir können nicht überall gleichzeitig arbeiten. Wenn durchgängige Routen vom Stadtrand in die Innenstadt geschaffen werden sollen, brauchen wird entweder mehr Geld und mehr Planer oder die Projekte zur Steigerung der Verkehrssicherheit an den anderen Stellen müssen zurückgestellt werden. Dann würden wir uns aber Vorwürfe machen, wenn ein Radfahrer zu Schaden kommt.

Wollen Sie sich am Ferdinandplatz einen „Palast“ bauen, wie kritisiert wird?

Wir bauen keinen Palast. Das ist völlig abwegig. Die Zahlen, die in den Zeitungen zu lesen waren, sind auch falsch. Die Baukosten liegen nicht bei 6.000 Euro pro Quadratmeter wie Herr Stadtrat Tilo Wirtz von Die Linke behauptet. Die reinen Baukosten belaufen sich auf 3.500 bis 4.000 Euro, das ist für neue Bürogebäude völlig normal. In den 139 Millionen Euro Gesamtkosten sind Grunderwerb, die Erschließung, Möblierung, Freiflächen und archäologischen Grabungen mit drin. Bei dem, was wir vorhaben, sind die Anforderungen an Akustik, Belichtung und die Möbel viel höher als gewöhnlich. Es soll eine Art Atrium entstehen, damit die Bürger direkt mit der Verwaltung ins Gespräch kommen können, für moderne Arbeitswelten benötigen wir Besprechungsräume und Teeküchen, die entsprechend ausgestattet sind. Denn die Ämter sollen ja übergreifend in Arbeitsgruppen zusammenarbeiten.

Durch die Verkleinerung des Projektes reduzieren wir auch die Quadratmeterzahl pro Mitarbeiter. Dadurch steigen zwar die Baukosten pro Quadratmeter, aber mit einem Palast hat das nichts zu tun.

Könnten Sie nicht das World Trade Center mieten?

Klar, aber dann funktioniert der Ansatz mit den modernen Arbeitswelten und der neuen Kommunikationskultur Bürger - Verwaltung nicht. Das World Trade Center ist zu einer anderen Zeit und mit einem anderen Ansatz entstanden. Wir haben hier gute Büros, aber in langgezogenen Bürofluren mit einer Vielzahl von Nutzern. Um eine offene Bürostruktur um einen „Marktplatz der Kommunikation“ innerhalb der Verwaltung und mit der Bürgerschaft zu erreichen, brauche ich ganz andere bauliche Strukturen.

Was haben Sie in der Zeit nicht geschafft?

Ich habe gehofft, den Baustart der Königsbrücker Straße noch selbst initiieren zu können. Die vielen Einwände und das Planfeststellungsverfahren haben dafür aber zu viel Zeit gekostet. Auch bei den Radwegen hätte ich gerne noch mehr Sichtbares vorzuweisen. Wir hätten die durchgängigen Routen eher planen sollen. Bei den Fußgängerüberwegen und den Bedarfsampeln haben uns die Haushaltssperre und der Weggang einiger Kollegen sowie krankheitsbedingte Ausfälle ausgebremst. Viele Projekte sind so weit, dass wir loslegen könnten. Aber das übergebe ich dann in andere Hände, wie die Einweihung des Fernbusbahnhofes mit Fahrradparkhaus.

Was sind denn die Herausforderungen für Ihren Nachfolger?

Auf jeden Fall die Klimawandelanpassungen und das Vorantreiben der Verkehrswende. Ich nehme da eine parteiübergreifende Veränderung bei der Sicht auf das Thema wahr, weil viele Bürger nicht mehr nur mit dem Auto unterwegs sind, sondern multimobil. Die reine Fokussierung aufs Auto ist überholt. Die Klimafolgenanpassung wie die Begrünung der nachverdichteten Stadt ist eine schwierige Aufgabe mit einem großen Konfliktpotential. Die Radrouten und Straßenbahnprojekte sind enorm komplex und kosten viel Kraft und Geld. Bei der Bürgerbeteiligung haben wir neue Maßstäbe gesetzt und einen Nerv getroffen. Es wird eine Herausforderung sein, dies so fortzuführen. Dafür bedarf es Personal und Geld – beides ist bisher nicht ausreichend abgebildet.

Worauf könnte Dresden denn verzichten?

Die Situation ist schwierig, wegen der Corona-Krise, aber auch weil der Freistaat sich bei vielen Förderprogrammen zurückzieht. Da ist es egal, ob es um Straßen-- oder Radverkehrsprojekte geht. Investitionen in den Klimawandel sind aber wichtig. Ich sehe da die gleiche Priorität wie beim Schulbau, das ist Pflicht. Bei der Kür müssen wir uns fragen, wie viele Prestige-Projekte sich Dresden leisten kann und will. Damit meine ich allerdings nicht das Neue Verwaltungszentrum, das ist aus meiner Sicht Pflicht. Wir wollen vom Mietmarkt unabhängig werden.

Sondern?

Da gibt es dutzende Projekte. Ins Sachsenbad müssten wir 25 bis 30 Millionen Euro investieren, wenn wir keinen Investor finden. Wenn man ehrlich ist, müsste man an alle größeren Vorhaben ein Fragezeichen machen und diskutieren, welche Priorität haben und nicht wieder bei der Verwaltungsunterbringung ansetzen.

Ist Dresden zu sehr auf Autos fokussiert, wie Sie es mal gesagt haben?

Das ist kein spezielles Dresdner Thema. Die Privilegierung des Autos findet bundesweit statt und liegt darin begründet, dass das Wirtschaftswunder Deutschland auf dem Auto aufbaut. Autos waren und sind Statussymbole. Es wird erwartet, dass jeder sein Auto vor seinem Haus auf der Straße kostenlos parken darf, für den Wurststand daneben muss der Betreiber aber Sondernutzungsgebühren bezahlen. Fördermittel beim Straßenbau sind daran gebunden, ob die Kreuzungen für die Autos funktionieren, ob es für Radfahrer oder Fußgänger besser wird, ist kein Kriterium. Das Problem liegt also im System und es wird als Gängelung empfunden, wenn man das hinterfragt.

Also kein Dresdner Problem?

Die Besonderheit hier ist, dass die politischen Mehrheiten im Stadtrat diesbezüglich nicht so eindeutig sind. Das bedeutet, ich weiß vorher nicht, wenn ich mit einer Vorlage in den Rat gehe, ob ich damit durchkomme. Eine Verwaltung richtet sich schon nach der politischen Ausrichtung des Stadtrats, wenn sie Vorschläge erarbeitet. Sie assoziiert das Abstimmungsverhalten. Dadurch ist es schwierig, bei Themen Vorreiter zu sein. Andere Städte mit klareren Mehrheiten sind da natürlich etwas mutiger. Das ist aber kein Dresden-Bashing. Die Zusammensetzung des Rates ist Wählerwille, und damit muss man umgehen. Aber das ist in anderen Städten auch so, wenn die Mehrheiten zu bestimmten Themen unklar sind.

Sie sagten auch, Sie haben sich in Dresden „nicht verliebt“.

Ja, das war nicht das Klügste, das so zu sagen. Es ist in den falschen Hals gekommen, weil es zu sehr reduziert war. Ich bin mit meiner Familie in einer Situation nach Dresden gekommen, in der es sehr schwierig ist. Ich arbeite lange, wir haben hier aber kein familiäres und kein großes soziales Netzwerk. Ich kann meiner Frau nicht sagen, ob ich Zuhause sein kann, wenn jemand zum Elternabend müsste. Regelmäßige private Termine, Sport, Vereine kann man in dem Amt nicht sicherstellen. Das führt zu Konflikten und man nimmt am gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt nicht teil. Das lässt einen nicht gerade Wurzeln schlagen. Das ist anders, wenn diese Netzwerke vorhanden sind, weil man sich dann mehr Freiheiten organisieren kann. Die Schönheit einer Stadt wird nicht nur geprägt durch die Summe der schönen Gebäude. Es war ein Abwägungsprozess und wir haben uns entschieden, uns neu zu orientieren.

Mit welchen Gefühlen gehen Sie?

Unser jüngster Sohn, der nun gut ein Jahr alt ist, ist leider schwer erkrankt. Deshalb ist es erleichternd, zu wissen, dass wir in Heidelberg auf ein familiäres und soziales Netzwerk zurückgreifen können. Aber ich gehe absolut im Guten. Dresden ist eine tolle Stadt, ich habe diese Aufgabe unheimlich gerne gemacht, mich aufgerieben, weil ich was bewegen wollte. Ich denke, das ist ganz gut gelungen. Ich bin auch ein wenig traurig, dass ich gehe.

Sind die steigenden Parkgebühren Ihr „Abschiedsgeschenk“ an Dresden?

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Es wirkt vielleicht, als würde ich diese nun auf den letzten Metern den Dresdnern aufzwingen. Das ist aber nicht so. Eigentlich wollte ich die Vorlage vor fast zwei Jahren bereits einbringen. Es gab aber noch Klärungsbedarf wegen Steuerfragen, und wir wollten die Förderung der Elektromobilität noch aufgreifen. Die grundsätzlichen Beschlüsse dazu sind ja auch bereits 2014 mit dem Verkehrsentwicklungsplan und 2017 mit dem Haushalt vom Stadtrat gefasst worden. Nun kann man auf mich schimpfen, aber es war mir wichtig, das noch zu Ende zu bringen und diese etwas umbequeme Aufgabe nicht einem Nachfolger zu überlassen. Das ist nicht meine Art.. Nun kann der Stadtrat darüber diskutieren. Die Sprünge bei dieser Erhöhung sind so groß, weil die jetzigen Parkgebühren seit fast 15 Jahren unverändert sind.      

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