Moscheepläne für Dresden: Einwohner sollen mitreden können
Dresden. Jeden Freitag um die Mittagszeit wird es richtig voll an den Haltestellen am Straßburger Platz. Hunderte Muslime reisen zum Freitagsgebet an. Ihr Ziel ist ein kleiner Flachbau auf der Marschnerstraße, wo der Verein "Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum Dresden" (MKBD) seinen Sitz hat. In die frühere Drewag-Baracke kommen bis zu 1.500 Menschen zum Pflichtgebet der Muslime, dafür sind meist zwei Durchgänge nötig. Weil der Platz innen nicht ausreicht, beten viele Besucher auch im Freien gen Mekka.
Kein Wunder also, dass es in der muslimischen Gemeinde Dresdens den Wunsch nach einem würdigen Gotteshaus gibt, das an der Marschnerstraße 2 entstehen soll. Der Verein MKBD hat dafür bereits ein Stuttgarter Architekturbüro beauftragt, das seine Pläne für den Bau bereits zweimal in der Gestaltungskommission vorgestellt hat. "Wir haben noch keinen Bauantrag eingereicht, gehen aber davon aus, dass dies in den kommenden vier bis acht Wochen geschehen wird", sagt Architekt Murat Korkmazyürek, Inhaber des Büros "M3 Architekten" am Montag.
In der Gestaltungskommission fanden seine Ideen für ein fünfstöckiges Gebäude mit großen kreisrunden Öffnungen auf dem nur 1.420 Quadratmeter großen Grundstück zwischen Marschner- und Comeniusstraße viel Zustimmung.
Allerdings wird der Verein "Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum" vom Verfassungsschutz Sachsen als verfassungsfeindlich eingestuft. Vorstand und somit Entscheidungsträger ... sei Dr. Saad Elgazar, welcher der Muslimbruderschaft zuzuordnen sei, so das Landesamt Sachsen für Verfassungsschutz auf seiner Internetseite. Der Verein MKBD ziele nach außen hin unter anderem auf die Förderung der Kultur, der Religion und der Integration von Migranten in die hiesige Gesellschaft ab und betone dabei die Bedeutung des Gedankens der Völkerverständigung sowie der Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen, heißt es weiter. "Getarnt unter diesem Deckmantel ist das MKBD jedoch vielmehr bestrebt, den hier lebenden Muslimen die extremistische Ideologie der Muslimbruderschaft bzw. der Deutschen Muslimischen Gesellschaft nahezubringen und zu verbreiten."
Saad Elgazar hatte die Vorwürfe mehrfach von sich gewiesen.
AfD-Antrag für Bebauungsplan
Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat nun vor wenigen Tagen einen Antrag im Bauausschuss eingereicht, wonach die Stadt einen Bebauungsplan für das Gebiet um die Marschnerstraße erarbeiten soll. Das Ziel: den Moscheebau so zu verhindern.
Tatsächlich hatte das Stadtplanungsamt bereits vor mehreren Jahren zwei Varianten für eine Entwicklung des Areals geprüft: Die sah einmal eine Wohnbebauung entlang der Canalettostraße vor oder einen „Grünkeil“ neben der benachbarten Schule. Neubauten waren beim zweiten Punkt nicht vorgesehen.
Während des Prüfprozesses galt eine Veränderungssperre, allerdings brachte die Prüfung kein Ergebnis. Es gab keine Investorenpläne für den Wohnungsbau, auch ein Grünkeil lasse sich nicht umsetzen, so die Stadt. Die Veränderungssperre lief Ende 2021 aus. Das hat zur Folge, dass nun alle Neubaupläne nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches beurteilt werden müssen. Dies bedeutet für Investoren nicht nur viel Zeitersparnis, sie können auch weitaus problemloser bauen, indem sich ihre Entwürfe, vereinfacht gesagt, nur an den umgebenden Gebäuden und deren Höhen orientieren müssen. Das typische Ortsbild darf nicht grundlegend beeinträchtigt werden.
Im Bauausschuss wurde der Antrag jedoch zunächst in den in den Integrations- und Ausländerbeirat verwiesen. Der im Antrag aufgezeigte Weg als Grünfläche für die benachbarte Schule habe mangels Bedarfe der zuständigen Fachämter wenig Hoffnung auf Erfolg, sagt Veit Böhm, Baupolitiker und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Allerdings könne aufgrund der Exponiertheit des geplanten Moscheebaus aus Sicht der CDU-Fraktion keine alleinige Entscheidung der Verwaltung erfolgen. Vielmehr sollten hier im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens alle Belange von Anliegern und Betroffenen angehört und abgewogen werden. Im Falle eines zwischenzeitlich eingehenden Bauantrages sei unverzüglich den Stadtrat zu informieren. "In diesem Fall soll die Verwaltung für ein mögliches Bauvorhaben ein entsprechendes B-Plan-Verfahren einleiten", so Böhm.
Vorhaben wird kritisch gesehen
Die CDU stünde klar und unmissverständlich zur grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es handele sich hier aber um ein Vorhaben mit politischer Dimension, so Mirko Göhler, stellvertretender Vorsitzender der Dresdner CDU-Fraktion. Ein Verein, der seit 2016 vom Verfassungsschutz des Freistaates beobachtet wird und für den der Umfang der Berichterstattung im 2022er Verfassungsschutzbericht auf mehr als zwei Seiten deutlich angestiegen ist, stehe diesem Grundrecht auf Religionsfreiheit entgegen. Ziele wie die Schaffung eines weltweit umfassenden islamischen Staates mit der Scharia als alleinige Rechtsgrundlage seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Zudem ist völlig unklar, wie der Verein das geplante Vorhaben aus eigenen Mitteln finanzieren will. Das Vorhaben sehen wir deshalb, auch und insbesondere aufgrund der handelnden Personen, sehr kritisch.“