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Keine Strafen nach Dresdner Protest gegen "Querdenker"

Mitte Januar werden 22 Studenten angezeigt - sie sollen gegen Demo-Regeln verstoßen haben. Jetzt hat das Ordnungsamt entschieden.

Von Christoph Springer
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Hier auf der Loschwitzer Straße wurden die Studenten damals von der Polizei festgesetzt.
Hier auf der Loschwitzer Straße wurden die Studenten damals von der Polizei festgesetzt. © Archiv/SZ/Christoph Springer

Dresden. Mitte Januar haben Studenten in Dresden gegen einen Aufzug nahe dem Uniklinikum demonstriert. Einige hatten bei der Polizei vor Ort offiziell eine Gegendemo angemeldet. Trotzdem wurde später gegen sie wegen eines Verstoßes gegen die damals geltenden Corona-Regeln ermittelt. Der Vorwurf: Sie sollen eine größere Gruppe gewesen sein, als damals erlaubt war.

Gegen die 22 Studenten wurden Anzeigen aufgenommen und Bußgeldverfahren eingeleitet. Nach Protest der Verantwortlichen und dem Hinweis, es habe sich tatsächlich um eine angezeigte Demonstration und nicht eine laut den Corona-Regeln unerlaubte Ansammlung gehandelt, überprüfte die Polizei damals ihr Vorgehen. Dabei kamen die Beamten zu dem Schluss, dass es tatsächlich die Demo-Anzeige gegeben haben könnte, sie aber im aktuellen Geschehen untergegangen war.

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Der damalige Polizeipräsident Jörg Kubiessa schrieb deshalb eine Erklärung und reichte sie mitsamt den Anzeigen ans Ordnungsamt der Stadt weiter, das schließlich über die Bußgeldverfahren zu entscheiden hatte.

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Nun das Ergebnis: Die Stadt hat entschieden, die Verfahren einzustellen. Diese Entscheidung fiel am Dienstag. Den Betroffenen habe "nicht mit der für eine Ahndung hinreichenden Wahrscheinlichkeit" nachgewiesen werden können, dass sie "vorsätzlich an einer Versammlung mit mehr als den damals erlaubten zehn Personen" teilgenommen haben.

Die Demo-Studenten bekommen nun Post von der Stadt. Darin wird ihnen allen von der Entscheidung berichtet. Das soll laut dem Rathaus "in den kommenden Tagen" passieren.

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