Beschlossen: Elternbeiträge für Kitas in Dresden sinken
Dresden. In der Politik sorgt es für Zoff, Dresdens Eltern wird es das Leben etwas erleichtern. Die Stadt senkt nach einer Entscheidung des Stadtrates die Beiträge für die Kinderbetreuung - obwohl diese erst im Herbst erhöht worden waren.
Um wie viel werden Elternbeiträge sinken?
Im September hatte der Stadtrat die Elternbeiträge aufgrund der gestiegenen Kosten noch erhöht. Nun hat es eine knappe Mehrheit für den Antrag der SPD gegeben, die Beiträge wieder zu senken.
Im Hort liegen die Kosten für die sechsstündige Betreuung pro Kind und Monat derzeit bei 99,60 Euro. Eltern, deren Kinder an Förderschulen gehen, zahlen 139,20 Euro. Nach der nun getroffenen Entscheidung wird es für alle einen einheitlichen Elternbeitrag in Höhe von 96 Euro geben.
Für einen Platz in der Kinderkrippe oder in der Tagespflege zahlen Eltern seit September für eine neunstündige Betreuung 232,88 Euro pro Monat. Dieser Beitrag wird auf 227,30 Euro gesenkt - also um gut fünf Euro pro Monat.
Im Kindergarten sinken die Kosten ebenfalls. So sind für die neunstündige Betreuung in Zukunft 166,01 Euro anstatt 169,30 Euro zu zahlen. Damit liegen die Kosten leicht über denen vor der Erhöhung im September - außer für den Förderhort, dort sind die Kosten nun mehr als 30 Prozent niedriger als bisher.
Die neuen Beiträge sollen rückwirkend bis September 2023 gelten, sodass Eltern mit einer Erstattung rechnen dürfen.
Warum werden die Beiträge plötzlich gesenkt?
Eigentlich hatte der Stadtrat einmal beschlossen, dass die Eltern kontinuierlich entlastet werden sollen, in dem die Elternbeiträge schrittweise auf das gesetzliche Minimum abgesenkt werden. Aufgrund der explodierenden Energiekosten und weiterer Steigerungen entscheid der Rat im Herbst 2023 dennoch, die Beiträge anzuheben. Das sorgte zwar für Zoff, konnte aber nicht rückgängig gemacht werden - bis jetzt.
Denn gleichzeitig gab es eine Mehrheit dafür, die Beiträge für Plätze im Hort und im Hort an Förderschulen anzugleichen. Bisher zahlten Eltern am Förderhort deutlich mehr. Aber genau diese Änderung machte es nun möglich, auch andere Teile der Elternbeitragssatzung zu ändern. Die SPD-Fraktion nutzte diese Gelegenheit und schlug vor, die Beiträge wieder auf das Niveau vor der Erhöhung im Herbst zu senken.
"Bei der Senkung im Bereich Förderhort bin ich froh, dass es eine breite Mehrheit gab, denn dafür haben wir lange gekämpft", sagt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Dass der Antrag und damit die Senkung der Beiträge insgesamt eine Mehrheit bekommen hat, sei "sehr erfreulich". "Wir haben vor der Erhöhung im September versprochen, dass die Elternbeiträge stabil bleiben. Das lösen wir nun rückwirkend ein."
Wer zahlt jetzt die gestiegenen Kita-Betriebskosten?
Die Absenkung bedeutet, dass die Stadt für dieses Jahr rund eine Million Euro weniger einnehmen wird als geplant. Hinzu kommen 350.000 Euro für die rückwirkende Erstattung der bereits gezahlten Beitragserhöhung im vergangenen Jahr.
Was heißt das unterm Strich? Neben den anteiligen Betriebskosten, die durch die Eltern getragen werden, hat die Stadt bisher gut elf Millionen Euro zugeschossen - diese Summe steigt auf gut zwölf Millionen Euro und wird künftig voraussichtlich weiter steigen, da auch die Betriebskosten insgesamt höher werden.
Wie reagiert die Stadt auf den Beschluss des Rates?
Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) sieht die Absenkung kritisch, da das Budget im Bildungsbereich insgesamt nicht steigen werde, sondern jetzt Geld für andere Dinge fehlte. "Ich kann es nicht verstehen, dass entschieden wurde, dass wir jetzt eine Million Euro zusätzlich ausgeben, um die Kosten zu senken."
Er könne auch nicht versprechen, dass die Beiträge nicht im September doch wieder angehoben werden müssen. "Da wir höhere Personalkosten bezahlen müssen und durch die Inflation insgesamt höhere Kosten entstanden sind. In meinen Augen ist die Forderung nach der Senkung jetzt nichts als Wahlkampf."
Nun müsse Donhauser jedes Jahr eine weitere Million Euro einplanen. "Um es klar zu sagen, jedes Geld, was für was anderes ausgegeben wird, kann ich nicht in Schulsanierungen, neue Turnhallen oder neue Schwimmhallen stecken."
Genau aus diesen Gründen seien auch die Grünen gegen eine Senkung gewesen, sagt Stadtrat Torsten Schulze. "Das wird das Defizit im Bereich Kitas weiter erhöhen." Mit der SPD und für die Absenkung gestimmt haben Linke, AfD und einige Räte von Dissidenten und Freien Wählern.