Dresden. Eltern zahlen anteilig die Betriebskosten, die für Plätze in Krippen, Kindergärten und Horten anfallen. Für diesen Anteil gibt es Obergrenzen.

In Dresden gab es jahrelang Zoff darum, ob die Beiträge erhöht werden. Dann beschloss der Stadtrat eine Erhöhung ab September 2023. Diese könnte nun teilweise wieder zurückgenommen werden, zumindest ist das der Plan einer Fraktion, die das entsprechend beantragt. Wie das funktionieren soll.

Weshalb jetzt eine Anpassung möglich ist

Das Hin und Her um die Elternbeiträge in Dresden geht weiter. Im Jahr 2022 hatte sich der Rat grundsätzlich verständigt, dass die Kosten künftig nur noch im geringen Umfang steigen sollen und Schrittweise sogar bis zum gesetzlichen Minimum abgesenkt werden sollen. Aufgrund der gestiegenen tatsächlichen Kosten, insbesondere der enormen Energiekosten, kam dann im vergangenen Herbst doch eine deutliche Erhöhung.

Bereits kurz danach gab es heftige Diskussionen, weil die SPD beantragt hat, die Gebühren geringer als vorgesehen anzuheben, um die Eltern zu entlasten. Das wurde von einer Mehrheit abgelehnt, weil die Qualität der Betreuung nur gesichert werden könnte, wenn die Eltern sich entsprechend finanziell beteiligen.

Der Rat hatte aber auch beschlossen, dass die Elternbeiträge für Horte an Förderschulen, wo die Plätze bisher deutlich teurer sind als in Horten an Regelschulen, künftig gleichviel Kosten sollen. Das betrifft aktuell rund 750 Kinder beziehungsweise deren Eltern.

Um das umzusetzen, muss der Rat eine entsprechende Satzungsänderung beschließen. Das will die SPD nutzen und beantragt eine generelle Senkung aller Beiträge.

Wie viel die Beiträge gesenkt werden sollen

Aktuell zahlen Eltern für die neunstündige Betreuung in einer Krippe oder einen Platz in der Tagespflege 232,88 Euro pro Monat, vor der Erhöhung waren es 226, 28 Euro. Die SPD will den Elternbeitrag auf 227,30 Euro senken - also um gut fünf Euro pro Monat.

Für einen Platz im Kindergarten, ebenfalls über neun Stunden am Tag, zahlen Eltern derzeit 169,30 Euro. Vor der Erhöhung waren es 165,66 und die SPD will eine Senkung auf 166,01 Euro pro Monat. Im Hort kostet ein Platz für sechs Stunden aktuell 99,60 Euro und vor September 2023 waren es 95,09 Euro. An Förderschulen liegt der Beitrag pro Platz und Monat aktuell bei 139,20 Euro - vorher waren es 121,05 Euro. Die SPD will, dass pro Platz in einem Hort generell 96 Euro bezahlt werden müssen.

Warum die SPD das fordert

"Ich bin froh, dass auf unseren SPD-Antrag zumindest die massivste Ungerechtigkeit im Bereich Förderhort beseitigt werden kann", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Dort zahlten Eltern für ihre Kinder an Förderschulen in der Vergangenheit schon deutlich höhere Hortgebühren als die Familien mit Kindern an Grundschulen. Und zum 1. September 2023 lag der Anstieg hier nochmal bei 15 Prozent, während er im Grundschulhort „nur“ bei 4,7 Prozent lag."

Das reiche der SPD aber nicht. "CDU, Grüne, FDP und SPD haben 2022 stabile Elternbeiträge versprochen und das gilt es jetzt auch zu halten", so Frohwieser. "Im Stadtrat gab es seit 2018 eine klare Mehrheit gegen weitere Elternbeitragserhöhungen. Das jährlich wiederholte Spiel der Ablehnung der Verwaltungsvorlage zur Beitragserhöhung ging jedoch mit einem immer weiter wachsenden Defizit einher, da die Verwaltung im Haushalt immer mit den laut Elternbeitragssatzung zu erwartenden Einnahmen plante." Deshalb hätten sich nach langen Verhandlungen Grüne, CDU, FDP und SPD auf eine Satzungsänderung geeinigt, die zukünftige Beitragserhöhungen verhindern sollte.

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"Die nicht vorhersehbare Kostenexplosion im Jahr 2022 infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, machte jedoch ein Nachsteuern nötig, welches die SPD-Fraktion im Frühjahr 2023 per Eilantrag zu erreichen versuchte", erläutert Frohwieser. "Plötzlich behaupteten insbesondere die „Projektpartner des Oberbürgermeisters im Projekt Hilbert“ von CDU und Grünen, es sei nie um stabile Elternbeiträge gegangen, Eltern würden für mehr Qualität auch gern mehr Beiträge zahlen. Dass sie hier mehr zahlen sollen, für bestenfalls gleichbleibende Qualität ist da nur ein Nebeneffekt."

Deshalb der erneute Änderungsantrag der SPD. "Die Kosten dafür sind im Vergleich zum gesamtstädtischen Haushalt gering", meint Frohwieser. Sie geht von 350.000 Euro in diesem Jahr aus und eine Million Euro pro Jahr, die die Stadt weniger von den Eltern einnimmt. Diese sollen aus der erwarteten höheren Gewerbesteuer gedeckt werden, so der Vorschlag. "Wer sich über sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen der Stadt freut, dem muss auch klar sein, dass wesentliche Teile dieser von Müttern und Vätern in unserer Stadt erarbeitet werden, die ihre Kinder in dieser Zeit gut betreut wissen wollen. Sie dafür mit immer weiter steigenden Elternbeiträgen zu belasten, wird zunehmend zum Standortnachteil Dresdens im Wettbewerb um Fachkräfte."

Wie Elternvertreter das bewerten

Auch der Dresdner Kreiselternrat wertet den ursprünglichen Plan, die Beiträge eher zu senken für "gescheitert". "Der Plan war ehrenwert - ist aber gescheitert: Inflation und die allgemeinen Lohnsteigerungen sind jedoch viel schneller. Dieses Hase-Igel-Rennen verlieren gerade die Eltern", der stellvertretende Kreiselternratsvorsitzende Stefan Kraft und selbst Grundschulpapa. Er sei enttäuscht über die fortdauernden Kostensteigerungen im Bereich der Hort- und Förderhortbeiträge. Die Angleichung der Förderhortbeiträge seien ein "Lichtblick". Der Rat würde so "sozialpolitisch Verantwortung" ergreifen. "Es gibt keine Kinder erster und zweiter Klasse. Alle sind gleich und sollten auch gleich behandelt werden."

Da dürfte die Initiative der SPD die Eltern freuen. "Für die Zukunft wünscht sich der Kreiselternrat ein Moratorium der Hortbeiträge bei unter 100 EUR pro Monat - dies schätzen die Eltern noch für vertretbar ein", so Kraft. Und darunter bleibt der SPD-Vorschlag. "Gleichzeitig sollten die Anträge auf das Bildungs- und Teilhabepaket beschleunigt bearbeitet werden, damit Eltern, für die auch dies zu viel ist, wirksam von den Beiträgen entlastet werden können und kein Kind aus Kostengründen vom Hort abgemeldet werden muss", so der Elternvertreter.

Wann darüber entschieden wird

Stimmt der Stadtrat dem SPD-Antrag zu - er soll Ende Januar im Stadtrat behandelt werden - dann sollen die Beiträge rückwirkend ab September 2023 gelten und verrechnet werden.