OB Hilbert zur Pegida-Demo am Montag: "Hass und Hetze haben keinen Platz in Dresden"
Dresden. Aufgrund mehrerer Demonstrationen in der Innenstadt am Montagabend mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Anlass ist eine Kundgebung von Pegida am Schloßplatz, bei der auch der sächsische AfD-Chef Jörg Urban reden soll. Geplant ist ein Aufzug auf die andere Elbseite, weshalb es zu Sperrungen der Augustus- und der Carolabrücke kommen kann, sowie des Terrassenufers und der Köpckestraße.
Nachdem der sächsische Verfassungsschutz seit Kurzem die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" beurteilt, dürfte auch der Gegenprotest weiter Zulauf erhalten. Mehrere Initiativen wie "Herz statt Hetze" und ein Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien haben zahlreiche Versammlungen angemeldet. Sie kritisierten im Vorfeld, durch die befürchteten Sperrungen in ihrem Recht auf Gegenprotest behindert zu werden.
Geplant sind Zubringerdemos etwa vom Alaunplatz (ab 17.15 Uhr) und vom Schützenhaus (ab 17 Uhr) zum Schloßplatz. "Neutral sein bedeutet, allen das Recht auf Versammlung zu ermöglichen", sagt etwa Rita Kunert von Herz statt Hetze, "es heißt aber nicht, das Stadtzentrum für eine rassistische Versammlung freizuräumen."
Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) sagte dazu am Freitag, die Stadt rolle Extremisten keinen "roten Teppich" aus. Die Versammlungsbehörde habe "vielfältige Interessens- und Sicherheitslagen unter einen rechtssicheren Hut zu bringen". Ziel sei es, die Grundrechte aller zu sichern. Die oft kurzfristigen Demo-Anzeigen führten zwangsläufig dazu, dass nicht allen Anmeldern zeitgleich Gespräche angeboten oder Detailfragen beantwortet werden könnten. Ein Protest in Hör- und Sichtweite sei sowohl am Schlossplatz als auch während des Pegida-Aufzuges möglich, so die Bürgermeisterin.
Jähnigen versprach, betroffenen Versammlungsleitungen eine gemeinsame Auswertung mit der Stadt und der Polizei im Nachgang: "Für die Zukunft möchte ich eine Lösung finden, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle garantiert und schützt sowie eine größtmögliche Akzeptanz erfährt."
Hilbert appelliert an Zivilcourage
Als prominentester Vertreter der Stadt ruft Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) selten klar die Dresdner auf, Zivilcourage zu zeigen: "Am kommenden Montag versuchen erneut extreme politische Kräfte, unsere Stadt als Kulisse für ihre menschenfeindliche Ideologie zu missbrauchen. Das darf nicht unwidersprochen bleiben."
Er selbst werde vor Ort sein, um zu zeigen, "dass Hass und Hetze keinen Platz in Dresden haben", so Hilbert. "Ich appelliere an die große Mehrheit in unserer Stadt, die es genauso sieht, ebenfalls Courage zu zeigen." Das wünschten sich auch viele Dresdner mit ausländischen Wurzeln, die leider zu oft Anfeindungen und Rassismus erleben müssten, betont der OB.
Rechtlich sei der Umgang mit der AfD klar, teilt das Rathaus auf Anfrage mit: Den Schutz des Grundgesetzes genieße die Partei auch mit der Einstufung weiterhin, da eine Erklärung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Partei bislang nicht vorliege.
Es ist nun die zweite Pegida-Demo dieses Jahres. Am 6. November kamen gut 1.000 Teilnehmer zum Schloßplatz, wo der Thüringer AfD-Chef und Rechtsextremist Björn Höcke sprach. Mehr als doppelt so viele Dresdner, nach neuerlichen Erkenntnissen mindestens 2.400, hatten dagegen protestiert – friedlich, aber sehr laut.