Demos in Dresden: AfD-Fraktionschef spricht bei Pegida, Hunderte protestieren dagegen
Dresden. In Dresden sind am Montagabend hunderte Menschen zu Demonstrationen zusammengekommen. Auf dem Schloßplatz versammelten sich Anhänger von Pegida, der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen und der AfD. Ihr anschließender Demonstrationszug wurde von etwa zwei Dutzend Pegida-Gegnern blockiert. Die Polizei trennte beide Seiten zunächst voneinander und räumte die Blockaden schließlich.
Urban spricht von "Bevölkerungsaustausch"
Nach der Rückkehr auf den Schloßplatz trat AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Urban an das Mikrofon. Er schimpfte über Migranten, unterstellte Asylbewerbern, dass sie nur ein bequemes Leben in Deutschland suchten, sprach von "importierter Gewalt durch Asylbewerber" und "Bevölkerungsaustausch". Wenn man dies offen anspreche, würde man "von den Altparteien und den Medien" als rechtsextremistisch bezeichnet und vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Sächsische Verfassungsschutz hatte die AfD in Sachsen Anfang Dezember als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Menschen vor Urban rufen "Widerstand" und "abschieben".
Zum Wahlsieg des von der AfD unterstützten Pirnaer OB-Kandidaten Tim Lochner sagte Urban, die AfD sei zur Volkspartei geworden. Das kommende Jahr sei von großer Bedeutung. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg könne die AfD stärkste Kraft werden. Die Machtverhältnisse im Land müssten grundlegend verändert werden.
Gegenüber, an der Brühlschen Terrasse und auf dem Theaterplatz, kamen hunderte Gegendemonstranten zusammen. So hatte unter anderem das Bündnis "Herz statt Hetze" zum Protest gegen Pegida und AfD aufgerufen.
Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) reihte sich dort ein. Er stand auf der Treppe der Brühlschen Terrasse. "Wir wollen in unserer Stadt in dieser besinnlichen Vorweihnachtszeit keine rechte Propaganda", sagte Hilbert zu Sächsische.de. Es sei wichtig, Gesicht zu zeigen. Er nehme den Gegenprotest als lautstark und dynamisch war. Öffentlich sprechen werde er am Abend nicht, für ihn gehe es später noch zu einem anderen Termin.
Schätzungen von Sächsische.de-Reportern nehmen auf beiden Seiten - bei Pegida und den Gegendemos - weniger Menschen teil als an den Demonstrationen im November. Damals versammelten sich zur Rede des Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gut 1.000 Personen, auf der Gegenseite schätzungsweise knapp 2.000.
Kritik an der Dresdner Versammlungsbehörde
Mehrere Initiativen hatten im Vorfeld der Demo die Dresdner Versammlungsbehörde dafür kritisiert, massiv benachteiligt zu werden. Während Pegida den Schloßplatz erhalte, sei der Platz für den Protest in Sicht- und Hörweite begrenzt und, etwa auf der Brühlschen Treppe, aufgrund der angekündigten Sperrungen nicht ganz ungefährlich.
"Auf dem Theaterplatz wäre ausreichend Platz für alle gewesen", sagte etwa Rita Kunert von "Herz statt Hetze". Doch Pegida habe offenbar den Theaterplatz abgelehnt, weil ihre Demo mit nur 1.000 erwarteten Teilnehmern dort recht klein erschienen wäre. Das hätte die Stadt jedoch nicht mitmachen müssen, kritisiert Kunert die Versammlungsbehörde.
Mehr als 500 Polizisten im Einsatz
Die Polizei sicherte die Pegida-Demonstration und den Gegenprotest mit Hunderten Beamten ab. Die Einsatzkräfte teilten am späten Abend mit, dass nach Sitzblockaden und Verstößen gegen das Vermummungsverbot entsprechende Anzeigen geschrieben wurden. Zudem ermitteln die Polizisten gegen einen 48-jährigen Deutschen, der aus der Pegida-Versammlung heraus einen 20-jährigen Gegendemonstranten auf dem Schloßplatz beleidigt und leicht verletzt haben soll. Zudem schrieben die Beamten nach zwei Flaschenwürfen auf die Pegida-Demo auf der Köpckestraße eine Anzeige gegen unbekannt. Insgesamt seien Behördenangaben 509 Polizisten im Einsatz gewesen.
Pegida demonstrierte am Montag erst zum zweiten Mal in diesem Jahr in Dresden. Seit der Corona-Pandemie gibt es praktisch keine wöchentlichen Demos mehr. Anfang November war der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke Gastredner vor gut 1.000 Pegida-Teilnehmern. Damals hatten mehr als 2.400 Gegendemonstranten am Protest gegen den Rechtsextremisten aus Thüringen teilgenommen.
In der Dresdner Innenstadt kam es bis in den Abend hinein zu Verkehrsbehinderungen. Auch Straßenbahnen der Linien 4, 8 und 9 mussten umgeleitet werden. (SZ/lex, abi, ce, mja)