Zehn Millionen Kaffeebecher aus Pappe pro Jahr: Dresden prüft neue Steuer
Dresden. Viele Menschen in Dresden trinken unterwegs Kaffee, essen ihre Currywurst oder Döner im Freien. Zurück bleibt oft eine Menge Müll, der achtlos weggeworfen wird. Um die Vermüllung in der Stadt und insbesondere auf den Grünflächen wie den Elbwiesen, im Großen Garten und anderen Parks einzudämmen, hat der Stadtrat nun eine Entscheidung getroffen.
Wie groß ist das Kaffeebecher-Problem in Dresden?
Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, eine Verpackungssteuer in Dresden zu prüfen. Stadtrat Wolfgang Deppe nennt Zahlen. "In Deutschland fallen pro Jahr 2,8 Milliarden Kaffeeeinwegbecher an, in Dresden sind es zehn Millionen Becher. Diese gefährden Tiere und Pflanzen."
Die Stadt hat bereits 2020 darauf hingewiesen, dass es dieses Problem gibt und dazu aufgefordert, dass Dresdnerinnen und Dresdner ihre eigenen Becher zum Mitnehmen mitbringen und in den Gastro-Betrieben auffüllen lassen. Gleichzeitig sollen die Gastronomen dies auch tun und sich nicht aus hygienischen Gründen weigern.
"Die Kampagne der Stadt ist ein mäßiger Erfolg", so Deppe. "Die Pflicht, Mehrwegbehältnisse zu nutzen, ist etwas besser. Wir brauchen in Dresden einen neuen Ansatz – Hotels, Gaststätten, Verwaltung und Stadtrat müssen sich zusammensetzen."
Was haben die Grünen vorgeschlagen?
Deppe verweist darauf, dass Tübingen eine Einwegsteuer eingeführt hat. Das könne ein Anreiz sein zu mehr Mehrwegverpackung. "Wie wir das ausgestalten und wie wir vor allem Müll vermeiden können, soll sich aus den Gesprächen ergeben."
Es müsse das Verursacherprinzip gelten. "Aufkommen dafür muss derjenige, der den Müll verursacht", so Deppe. "Das würde den Preis für Getränke im Einwegbecher verteuern, ist aber frei von Verboten, denn es kann ja jeder seinen Becher mitbringen."
Was halten andere Stadträte von dem Vorschlag?
"Der meiste Müll liegt am Neustädter Elbufer und in Pieschen, aber kaum Einwegbecher – mehr Wurstverpackungen und andere Reste vom Grillen und so weiter", sagt CDU-Stadtrat Veit Böhm. "Mit einer neuen Steuer werden wir die Probleme nicht in den Griff bekommen. Das ist ein reiner Schaufensterantrag. Stattdessen sollte der Gemeindliche Vollzugsdienst gestärkt werden, um der Sache Herr zu werden."
Unzufriedenheit habe es auch gegeben, bevor auf den Weihnachtsmärkten in Dresden auf Keramik- und Glastassen umgestiegen wurde, entgegnet Linke-Stadträtin Margot Gaitzsch. Jetzt sei es selbstverständlich. Sie nennt konkrete Zahlen: "50 Cent auf Verpackungen und 20 Cent auf Besteck, Trinkhalme und so weiter können zur Müllvermeidung beitragen."
SPD-Stadtrat Magnus Hecht nennt das Wegwerfen von Einwegbechern "Gedankenlosigkeit und manchmal auch Mangel an Erziehung". Die Dresdner bezahlten dafür über die Kosten für die Stadtreinigung. "Eine Steuer ist eine Möglichkeit zur Steuerung und Verhaltensänderung."
Früher sei es üblich gewesen, giftige Abwässer in Bäche und Flüsse zu leiten, so Johannes Lichdi (Dissidenten). "Mittlerweile hat man erkannt, dass es nicht so gut ist. Vielleicht bekommen wir das bei der asozialen Wegwerfkultur auch hin." Eine örtliche Steuer habe besondere Voraussetzungen, sie braucht einen örtlichen Bezug. "Das ist bei Sachen zum Sofortverzehr wohl gegeben."
Wie hat der Stadtrat entschieden?
Der Stadtrat stimmte dem Antrag der Grünen Ende vergangener Woche zu. Jetzt hat die Stadt den Auftrag, Kontakt zu den Verbänden der Gastronomie in Dresden wie der Dehoga und den betroffenen Innungen aufzunehmen, um einen Plan zu entwickeln, wie dieser Abfall reduziert werden kann. Dabei geht es um weniger Einweggeschirr insgesamt, aber auch die mögliche neue Steuer. Das Ergebnis soll dem Rat dann vorgestellt werden. Beschlossen ist die neue Steuer also noch nicht.