Neuregelung für Arbeitszeit in Dresdner Kitas
Dresden. Obwohl es bundesweit an Erzieherinnen und Erziehern mangelt, hat Dresden jahrelang den Beschäftigten in den Dresdner Kitas ein spezielles Arbeitszeitmodell verpasst. Bei diesem entscheidet nur die Stadt, wann mehr gearbeitet werden muss und das kann jederzeit wieder zurückgefahren werden. Nach langer Diskussion darum ist nun das Ende der sogenannten Flex-Verträge eingeläutet.
Lange hat vor allem SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser an vorderster Front für die Abschaffung der Flex-Verträge gekämpft. Sie bezeichnet die Regelung als "ungerecht". Denn die Erzieherinnen und Erzieher haben Verträge über 32 Stunden plus X - das bedeutet, werden diese für mehr Stunden benötigt, weist der Eigenbetrieb Kita der Stadt dies an, etwa weil Kollegen ausfallen oder mehr Kinder zu betreuen sind. Ist der Bedarf niedriger, weil Eltern ihre Kinder in den Ferien nicht betreuen lassen oder die Kinderzahlen generell sinken, werden die Betroffenen wieder auf 32 Stunden herabgestuft. Der Vorlauf dafür lag mal bei zwei Wochen, wurde dann auf vier Wochen verlängert.
"73 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher lehnen dieses Modell ab", so Frohwieser. Das hat eine Befragung der Beschäftigten im Eigenbetrieb ergeben. Denn jede Herabstufung der Arbeitszeit bedeutet weniger Weihnachtsgeld, geringeres Elterngeld. Die Beschäftigten arbeiten quasi auf Abruf.
Bildungsbürgermeister Jan Donhauser: "Bin in Alarmstimmung"
Es sei nicht transparent, weshalb Stunden variieren, kritisierte Verdi-Gewerkschaftssekretär Benedikt Hanisch, der nun im Stadtrat dazu sprach. "Das bedeutet, die Flex-Verträge können dazu führen, dass sich Beschäftigte bestraft - wenn sie herabgestuft werden - oder bevorzugt - wenn sie hochgestuft werden - fühlen. Das kann zu angespannter Stimmung führen."
Der Eigenbetrieb der Stadt beschäftigt etwa 3.700 Erzieherinnen und Erzieher. Eine Abschaffung der Regelung ist für die Stadt teuer, warnte Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU). Denn die Verträge müssen entsprechend angepasst werden. Donhauser beziffert die zusätzlichen Kosten für die städtischen Erzieherinnen und Erzieher auf rund vier Millionen Euro pro Jahr. "Wir werden diesen Beschluss auch auf die Freien Träger übertragen."
In Dresden bieten Freie Träger mit etwa 60 Prozent den größten Anteil an Kita-Plätzen. Entsprechend rechnet Donhauser mit weiteren mindestens vier Millionen Euro Mehrkosten. "Deshalb bin ich in Alarmstimmung, wie Haushaltsverhandlungen verlaufen werden."
FDP dagegen, CDU dafür
Im Stadtrat wurde nun diskutiert, ob man die Regelung kippen soll oder nicht. Und wenn ja, zu wann. Denn Frohwieser hat beantragt, ab sofort keine Flex-Verträge mehr bei Neueinstellung zu vergeben. Die bestehenden Verträge sollen schrittweise bis Mitte 2025 auf Festverträge mit konkreten Stundenangaben umgestellt werden - wobei viele Erzieherinnen und Erzieher Teilzeit arbeiten wollen, aber mit planbaren Stunden. Dafür soll bis Juni dieses Jahres ein Modell vorgelegt werden.
Die FDP lehnt das ab. "Ein Konzept zu erstellen und dessen Umsetzung bereits anzuwenden, funktioniert nicht", so Stadtrat Christoph Blödner. Ob etwa ein Gleitzeitkonto für die Arbeitszeit möglich ist, sei fraglich. Er meint, der Eigenbetrieb müsse das mit der Gewerkschaft aushandeln, nicht die Stadt Regelungen festlegen.
Man habe die flexiblen Verträge wegen der schwankenden Belegungen eingeführt, so CDU-Stadtrat Matthias Dietze. "Aber die Erzieher wünschen sich mehr Planbarkeit und Planungssicherheit macht den Beruf attraktiver, motiviert Mitarbeiter. Außerdem sind die permanenten Abordnungen Gift für die Bezugsverhältnisse zwischen Erziehern und Kindern." Deshalb sei die CDU dafür.
Nicht alle Erzieher sollen Vollzeitverträge bekommen
Frohwieser verwies noch einmal darauf, dass der Stadtrat bereits 2020 beschlossen hat, dass die Verwaltung ein Konzept bis 2021 vorlegen soll. "Das wurde nicht umgesetzt. Deshalb der Antrag." Und sie stellte auch klar, dass nicht alle Erzieherinnen und Erzieher Vollzeitverträge bekommen sollen, weil diese das auch gar nicht wollen.
Am Ende stimmte der Rat deutlich für die Abschaffung der Flex-Verträge bei Neueinstellungen und beauftragte sie Verwaltung, ein Konzept vorzulegen, wie sie bis 2025 die bestehenden Verträge entsprechend umwandelt.
"Mit der Abschaffung der Flex-Verträge endet die Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos schwankender Kinderzahlen auf die Beschäftigten und schafft verbindliche Wochenarbeitszeiten", so Daniel Herold, Sachsens ver.di-Bezirksgeschäftsführer. Er fordert nun den Eigenbetrieb Kita zu einer "zügigen Umsetzung" des Beschlusses auf.