Dresden. Es sollte umgesetzt werden, was seit einer Weile angekündigt war: Radwege auf dem Blauen Wunder und im Umfeld der Brücke. Im Bauausschuss hat Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) nun die Umsetzung angekündigt und erklärt, dass am Sonntag die Markierungen erfolgen und Schilder aufgestellt werden. Politiker forderten Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) daraufhin auf, Kühn zu "stoppen". Das Stadtoberhaupt schritt nun tatsächlich ein.

Es geht um den Radweg vom Körnerplatz in Richtung Schillerplatz. Dafür sollte dauerhaft eine Autospur auf dem Blauen Wunder wegfallen. Nach der Brücke sollte die Radspur in der Mitte, also zwischen die Autos, verlaufen. Das hätte ebenfalls eine Autospur weniger bedeutet. Kühn hatte das mehrfach angekündigt, als Verkehrsversuch. Das kann die Stadt einfach anordnen, braucht dafür keinen extra Stadtratsbeschluss. Jetzt, da die Umsetzung ansteht, ist der politische Streit darum eskaliert.

CDU und FDP wettern gegen Baubürgermeister Kühn

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert hatte OB Hilbert aufgefordert, diesen "Alleingang Kühns" sofort zu stoppen. "So geht das nicht. Durch eine solche Missachtung demokratischer Entscheidungen wird Politikverdrossenheit erzeugt. Sollte Bürgermeister Kühn seinen Weg gegen alle demokratischen Spielregeln fortsetzen, werden wir rechtliche Schritte dagegen prüfen."

Sie kritisiert, dass Steuergelder "zur Befriedigung von Partikularinteressen" verwendet werden. "Der Zustand von Straßen und Brücken in unserer Stadt ist in vielen Bereichen marode. Geld für Projekte auszugeben, die am Ende sogar noch den ÖPNV schädigen, zeugt von einer völlig falschen Prioritätensetzung des Baubürgermeisters."

Einen "unerhörten Vorgang" nennt das CDU-Verkehrsexperte Veit Böhm. "Bürgermeister Kühn missachtet nicht nur die Beschlüsse der demokratischen Gremien, sondern sorgt mit seinem Alleingang sehenden Auges für ein zukünftig noch viel größeres Verkehrschaos am Schillerplatz und in Loschwitz." An anderen Stellen werde, auch unter Einsatz erheblicher Geldmittel, um jede Sekunde für kürzere Fahrzeiten von Bus und Bahn gerungen. "Hier werden Verlustzeiten für den ÖPNV von bis zu zwölf Minuten in Kauf genommen", so Böhm weiter. "Das ist absurd! Hinzu kommt, dass auch die konkrete Radwegführung Gefahren für den Radverkehr durch querende Autos verursacht. Insgesamt eine sehr schlechte und wenig durchdachte Lösung, welche so nicht umgesetzt werden sollte."

Der Stadtrat hatte tatsächlich im März auf Antrag der CDU beschlossen, dass im Vorfeld eines möglichen Wegfalls einer Fahrspur aus Richtung des Blauen Wunders über den Schillerplatz eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt werden muss, um die tatsächlichen Auswirkungen zu prüfen. "Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind dem Stadtrat und den Stadtbezirksbeiräten Loschwitz und Blasewitz vorzustellen", heißt es in dem Beschluss.

Hilbert will Verkehrsversuch noch einmal erörtern

Erst auf dezidierte Nachfrage habe die Verwaltung eingeräumt, dass Modelle zum Verkehrsfluss berechnet wurden und sowohl Autos als auch Busse bis zu zwölf Minuten länger im Stau stehen würden als bisher, erklärt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. "Für 89.000 Euro sollen zwei Radstreifen aufgepinselt werden, dabei gibt es vorab bereits die eindeutige Erkenntnis, dass es schlechter für den Verkehr wird", kritisiert Zastrow. "Das ist eine Provokation für jeden, der Auto und Bus fährt."

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Offenbar aufgrund des Drucks aus der Politik, ist OB Hilbert nun eingeschritten. "Die Umsetzung des für ab Sonntag geplanten Verkehrsversuches wird vorerst ausgesetzt", so Rathaussprecherin Barbara Knifka. "Wie sich zeigt, gibt es seitens des Stadtrates und der Stadtbezirksbeiräte noch Klärungsbedarf. Diesem Informationsdefizit wird der Oberbürgermeister Rechnung tragen und die Sachlage wird verwaltungsintern noch einmal erörtert." Damit ist unklar, ob der Verkehrsversuch überhaupt durchgeführt wird. Kühn hat sich immer darauf berufen, mit dem Verkehrsversuch wird ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2001 zur Verbesserung des Radverkehrs in Loschwitz teilweise umgesetzt werde.

Grüne hoffen weiter auf Radweg

"Auch wenn der Start des Verkehrsversuch jetzt auf Drängen der CDU durch den OB verschoben wird, sind wir Grüne optimistisch, dass am Ende klar werden wird, dass Radstreifen auf dem Blauen Wunder ein Gewinn für das Verkehrssystem als Ganzes sein werden", so Grünen-Stadträtin Susanne Krause.

"FDP und CDU zeigen ein weiteres Mal deutlich, dass alle Lippenbekenntnisse für sichereren Radverkehr nur solange gelten, bis der Autoverkehr von seinem jahrzehntelangen Vorrang ein kleines Bisschen abgeben muss."