Weshalb in Dresden die Stadtrats-Ausschüsse verkleinert werden
Dresden. Keine drei Jahre hat das Bündnis aus Grünen-Aussteigern, Piraten-Partei und Satire-Partei Die Partei gehalten. Weil sich die Fraktion der Dissidenten in Dresden aufgelöst hat, gibt es auch Auswirkungen auf dem Stadtrat insgesamt.
Jetzt gibt es einen Vorschlag der Verwaltung, wie die Sitze künftig verteilt werden sollen. Was dieser vorsieht.
In den Ausschüssen beraten die Stadträtinnen und Stadträte alle Themen - verteilt nach Fachgebieten - vor. Das Votum gilt als richtungsweisend für den Stadtrat insgesamt, in einigen Fällen werden die Entscheidungen auch bereits in den Ausschüssen getroffen.
Nachdem Pirat Martin Schulte-Wissermann das Ende der Dissidenten-Fraktion besiegelt und diese verlassen hat, gibt es auch Konsequenzen für die Ausschüsse. Bisher bestehen diese aus 16 Rätinnen und Räten, die Verteilung der Sitze erfolgt nach einem Berechnungsmodell, mit dem die Verhältnisse im Rat, also die Größen der Fraktionen, am besten abgebildet werden.
Weil jede Partei oder jeder Zusammenschluss in Dresden mindestens vier Personen benötigt, um eine Fraktion zu bilden, sind die Dissidenten nun zu wenige. Damit verlieren sie auch den Sitz, den sie in jedem der Ausschüsse hatten.
Um die Verteilung wieder entsprechend der Kräfteverhältnisse im Rat zu gestalten, kann nicht einfach der 16. Platz von einer anderen Fraktion nachbesetzt werden. Zudem hätte das bisherige Verfahren bedeutet, dass jeweils per Auslosung entschieden werden müsste, ob die Linke einen dritten Sitz erhält oder die Freien Wähler einen zweiten Platz. Das Losverfahren ist aber laut Hauptsatzung ausgeschlossen.
Deshalb hat die Verwaltung nun einen Vorschlag unterbreitet, der sehr pragmatisch an die Sache herangeht. "Angesichts der bevorstehenden Wahlen am 9. Juni 2024 erscheint es prozessökomisch am sinnvollsten, die Sitzgröße lediglich um den Sitz der weggefallenen Fraktion auf 15 zu reduzieren. Fraktionsinterne Auswahlverfahren und aufwendige Umbesetzungen entfallen somit", heißt es in der Begründung.
Bedeutet, der Dissidenten-Platz wird einfach gestrichen und sonst ändert sich nichts. Diesen Vorschlag beraten jetzt die Räte in den Ausschüssen. Am 18. April sollen sie darüber im Stadtrat entscheiden. Sie können auch eine andere Besetzung beschließen.