Dresden. Egal ob Jugendhilfeausschuss, Verwaltungsausschuss oder Finanzausschuss: Zwölf Ausschüsse bereiten in meist nicht öffentlicher Sitzung die Beschlüsse des Stadtrates vor. In den Sitzungen werden Mehrheiten gesucht, Informationen von der Verwaltung eingefordert und Entscheidungen des Rates vorbereitet. Einige Beschlüsse werden sogar durch die Ausschüsse selbst getroffen.

Viele Jahre hatten diese Ausschüsse eine Größe von jeweils elf Stadträtinnen und Stadträten. Als Linke, Grüne und SPD erstmals eine Mehrheit im Rat hatten, wurde die Ausschussgröße auf 13 erhöht. Mit Beginn der aktuellen Wahlperiode wurde nochmals auf die jetzt geltende Größe von 16 Räten aufgestockt. Nur so konnte damals sichergestellt werden, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind, dass die Mehrheitsverhältnisse im Rat sich auch in den Ausschüssen wiederfinden und dass kein Platz durch ein Losverfahren verteilt werden muss.

In den vergangenen Monaten gab es jedoch Änderungen im Rat. Eine Stadträtin wechselte von der CDU zu den Freien Wählern. Eine Rätin der CDU-Fraktion ist verstorben. Ihr Nachfolger schloss sich ebenfalls den Freien Wählern an. Durch diese Wechsel wäre jetzt eine Größe der Gremien von 12 Räten möglich. Statt drei hätten die vier großen Fraktionen nur noch zwei Sitze, die vier kleinen Fraktionen hätten je einen Sitz.

Laut Hauptsatzung ist die Verkleinerung der Ausschüsse schnell vorzunehmen. OB Dirk Hilbert (FDP) hat es aber bisher unterlassen, diese Verkleinerung auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. FDP und Freie Wähler wollten den Rat per Eilantrag nun dazu zwingen, über eine Verkleinerung der Ausschüsse abzustimmen. Rein rechtlich wäre wenig Raum gewesen, dem zu widersprechen.

Zu einer Abstimmung kam es jedoch nicht. Auf Antrag der Linken wurde der Eilantrag in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung zurückverwiesen. Dort beraten dann - weiterhin - 16 Räte über ein Eindampfen der Ausschüsse. Das würden vielleicht dazu führen, dass schneller beraten wird. Auf jeden Fall könnte Geld gespart werden. Pro Jahr würden über 100.000 Euro weniger Sitzungsgelder gezahlt.