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Eilantrag fordert kleinere Ausschüsse im Dresdner Stadtrat

Der Dresdner Stadtrat hat elf Ausschüsse mit jeweils 16 Räten. OB Hilbert müsste die Zahl auf zwölf Mitglieder verkleinern, reagiert jedoch nicht. Was jetzt passiert.

Von Dirk Hein
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Werden die Ausschüsse des Stadtrates verkleinert? Der Rat befasst sich mit einem entsprechenden Eilantrag.
Werden die Ausschüsse des Stadtrates verkleinert? Der Rat befasst sich mit einem entsprechenden Eilantrag. © Marion Doering

Dresden. Egal ob Jugendhilfeausschuss, Bauausschuss oder Finanzausschuss: Insgesamt zwölf Ausschüsse bereiten in meist nicht öffentlicher Sitzung die Beschlüsse des Stadtrates vor. Bis auf den Jugendhilfeausschuss ist jedes dieser Gremien mit 16 Stadträten besetzt. Die größeren Fraktionen - Grüne, CDU, Linke und AfD - entsenden jeweils drei Räte. Die kleineren Fraktionen - Freie Wähler, SPD, FDP und Dissidenten - haben je ein Mitglied im Ausschuss. Das könnte sich bald ändern.

Der Stadtrat hatte sich auf diese Größe geeinigt, weil nur so sichergestellt werden konnte, dass Plätze nicht per Los vergeben werden müssen und alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind. Weil in den letzten Monaten die CDU-Fraktion um zwei Mitglieder geschrumpft ist, könnten die Ausschüsse jetzt mit weniger Räten besetzt werden. Statt drei hätten die vier großen Fraktionen nur noch zwei Sitze, die vier kleinen Fraktionen blieben bei je einem Sitz.

OB Hilbert (FDP) müsste dafür jedoch die Hauptsatzung ändern lassen, hat dies aber bislang nicht angekündigt. Freie Wähler und FDP wollen die Verkleinerung der Ausschüsse auf jeweils zwölf Mitglieder nun per Eilantrag erzwingen. Der Antrag soll, falls OB Dirk Hilbert ihn als eilbedürftig zulässt, bereits am 6. Oktober behandelt werden. Lehnt Hilbert ab, erfolgt eine Behandlung in der nächstfolgenden Ratssitzung.

Jens Genschmar (Freie Wähler): "Die größeren Ausschüsse waren bisher notwendig, um keine Fraktion zu benachteiligen." Doch jetzt haben sich diese Rahmenbedingungen geändert. Deshalb müsse reagiert werden. "Kleinere Ausschüsse entlasten zudem den Haushalt", so Genschmar weiter.

Momentan haben Räte, die in einem Ausschuss sitzen, Anspruch auf einen monatlichen Grundbetrag von etwa 80 Euro und auf ein Sitzungsgeld von bis zu 128 Euro pro Sitzung. Bei selbstständigen Räten verdoppelt sich dieser Betrag.