Dresden. Zweieinhalb Stunden Streit und zum Teil offene Anfeindungen und am Ende wurde weder etwas beschlossen noch wurden Dresdens Bürgermeister gewählt. Die Posse um die Besetzung der wichtigen Posten hat ihren vorläufigen negativen Höhepunkt in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend gefunden. Doch irgendwie muss es weitergehen und irgendwann werden die Posten besetzt werden müssen.

Zuerst hatte OB Hilbert vorgeschlagen, nur drei statt der fünf vakanten Bürgermeister zu wählen, dann hat das Stadtoberhaupt der Mehrheit für seine eigene Verwaltungsvorlage zur Schaffung eines weiteren Bürgermeisterpostens - den rechtlich zulässigen achten - sein Einvernehmen nicht gegeben.

Darauf entschieden Grüne, CDU, Linke und SPD, die Wahlen komplett zu streichen. Selbst den CDU-Fraktionschef Peter Krüger, der immer wieder betont, gemeinsam mit dem OB agieren zu wollen, riss der Geduldsfaden. Er zählte Hilbert an, unterstellte ihm, er wolle gar keine Einigung.

Worin nun noch eine Verhandlungsgrundlage besteht, ist fraglich. Zumal FDP-Fraktionschef Holger Zastrow bereits zuvor gesagt hat, es gebe für ihn nichts mehr zu verhandeln. Nicht einmal den Posten des Finanzbürgermeisters, was eine zentrale Forderung von FDP und OB Hilbert war, könne ihn umstimmen.

Zastrow erklärte, er werde nun auch bei der umstrittenen AfD für eine Variante mit sechs Bürgermeistern werben, um Geld zu sparen.

Wie es nun weitergehen soll

"Zentral ist: Es geht zuallererst um unsere Stadt, dafür müssen die Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch", erklärt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Auch der Oberbürgermeister muss von seinen Maximalforderungen weg auf die breite Ratsmehrheit zugehen. Alles andere führt Dresden in die Sackgasse. Es gibt kein "Sie da unten und der Oberbürgermeister hier oben", wir sitzen alle in einem Boot und das heißt: Zukunft Dresdens." Die SPD-Fraktion sei weiterhin gesprächsbereit. "Auch wenn der OB die erste Tür zur Einigung über die Klärung der Struktur leider zugeschlagen hat."

Es habe im pluralen Stadtrat, mit acht unterschiedlichen Fraktionen, einen großen Wert, dass eine breite politische Mehrheit verlässlich Bestand hat. "Das ist gut für unsere Stadt. Darum geht es zuerst. Dresden braucht schnellstmöglich eine vollständige Verwaltungsspitze."

Eine Lösung können laut Dresdens Linke-Chef Jens Matthis nur alle "demokratischen Parteien" gemeinsam finden. "Aber nur, wenn sie sich nicht gegenseitig über den Tisch zu ziehen versuchen." Auf das Agieren von OB Hilbert wolle er nicht näher eingehen. "Es bringt nichts, auf den Fehlern anderer herumzuhacken, wenn man eine Lösung finden will."

Auch für die Grünen sind die Verhandlungen noch lange nicht vorbei. "Die Entscheidung im Rat gestern hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Verhandlungen nicht am Ende sind, sondern geführt werden müssen, bis es ein Ergebnis gibt", so Grünen-Fraktionschefin Agnes Scharnetzky. "Da sind wir mit CDU, Linker und SPD einig. Als eine der großen Fraktionen im Rat wollen wir als Bündnisgrüne selbstverständlich angemessen in der Beigeordnetenriege vertreten sein. Gleichzeitig bereiten wir zum wiederholten Mal neue Vorschläge vor, wie eine Lösung aus unserer Sicht gelingen kann." Noch sei es aber nicht so weit, darüber zu sprechen.

Das Thema wird den Stadtrat also noch eine Weile beschäftigen. Die nächste reguläre Sitzung des Rates findet am 24. November statt. Bis dahin, Ende Oktober, endet auch die Amtszeit von Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke).