Die Empfehlung bleibt womöglich ohne finanzielle Folgen für die Zuschauer und Sachsens Landtag im Wahljahr eine brisante Entscheidung erspart. Derzeit ist es unwahrscheinlich, dass das Parlament über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages 2024 abstimmt.

Zwar hat die dafür maßgebliche Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen (KEF) eine Anhebung um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat ab 2025 empfohlen. Doch Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) sieht schwindende Akzeptanz für einen höheren Beitrag und Reformbedarf bei den Anstalten. „Solange wir nicht diese Reformen haben, sehe ich momentan nicht, dass wir dieser neuen Empfehlung der KEF folgen werden als Ländergemeinschaft“, sagte der Minister bei der Diskussionsrunde Sachsensofa am Montagabend.

Es benötige einen „Schwung an Reformen“, bevor es „in ein bis zwei Jahren“ eine neue KEF-Empfehlung gebe. Schenk verwies auf die unlängst vorgelegten Reformvorschläge des von den Ländern eingesetzten Zukunftsrates. Dazu zählen die Begrenzung von Sendern, gemeinsame Technik und zentrale Verwaltung.

Alle 16 Bundeländer müssten zustimmen

Das Verfahren sieht vor, dass die Ministerpräsidenten die Erhöhung beschließen und den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorlegen. Nötig ist die Zustimmung aller 16 Landesparlamente. Stimmt Sachsen nicht darüber ab, wäre im Jahr der Landtagswahl ein heikles und polarisierendes Thema zumindest vorläufig vom Tisch. Vor der KEF-Empfehlung hatten sich bereits sieben Länderchefs gegen eine Erhöhung ausgesprochen - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jedoch nicht.

Nach der Vorstellung der Empfehlung Ende Februar hatte Schenk bereits ein Moratorium für Beiträge gefordert. Nun hat er seine Vorstellungen präzisiert: bis zu zwei Jahren Zeit für Reformumsetzungen, solange bleibt der Beitrag stabil. Ob das so kommt, ist allerdings offen. Den elf Rundfunkanstalten – neun von der ARD, sowie ZDF und Deutschlandfunk – steht in dieser Frage der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe frei. Als Sachsen-Anhalt nicht über die vorige Gebührenanhebung entschieden hatte, hatten die Öffentlich-Rechtlichen damit Erfolg gehabt.

Intendant spricht von "riesengroßen Herausforderungen"

MDR-Intendant Ralf Ludwig, der ebenfalls in der Runde zu Gast war, verwies auf den Kostendruck der Rundfunkanstalten: „Die KEF, die hat jetzt so viel gekürzt wie noch nie.“ Mit Blick auf das laufende Verfahren sagte Ludwig, zwei Drittel des angemeldeten Bedarfs seien „zusammengestrichen“ worden. „Das stellt uns als Rundfunkanstalten vor riesengroße Herausforderungen.“ Ludwig wies zudem darauf hin, dass die Anstalten ihre Arbeit auf Grundlage der aktuellen Staatsverträge machten. Darin definieren die Länderparlamente die Programmaufträge. Zum Fortgang des Verfahrens sagte der MDR-Chef: „Der Ball liegt jetzt bei den Ländern.“

Sachsens Landespolitik blickt recht unterschiedlich auf die Öffentlich-Rechtlichen. Regierungschef Kretschmer gilt als Befürworter des Systems. Mit öffentlicher Kritik hält er sich zurück. Auch seine Koalitionspartner von SPD und Grünen verweisen immer wieder auf den Wert von ARD und Co.

Die Bundes-CDU fordert in einem im Januar präsentierten Reformpapier jedoch weitreichende Änderungen: So sollen die ARD-Anstalten regional berichten, das ZDF national. Die Partei warnt auch vor einem Wettbewerb um immer teurere Sportrechte und regt eine gemeinsame Mediathek von ARD und ZDF an. Die AfD in Sachsens Landtag kritisiert Regierungsnähe bei den Anstalten und fordert die Abschaffung des Beitrages nach dem Vorbild Frankreichs. Die Linksfraktion dagegen bekennt sich zu dem System, hatte in der Vergangenheit aber auch vor einem Überbietungswettbewerb etwa bei teuren Sportrechten gewarnt.