Sachsens Medienminister Oliver Schenk fordert mehr Sparanstrengungen bei der ARD. Die jüngst von den dortigen Intendanten angekündigten Reformschritte reichten nicht aus, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Effizienz besteht im ARD-Verständnis anscheinend nur in der besseren Nutzung vorhandener Ressourcen, nicht aber in deren Verringerung“, kritisierte Schenk. Notwendig seien konkrete Einsparperspektiven in Euro und Cent. Angekündigte Umstrukturierungen und Umschichtungen seien zu wenig.

Schenk äußerte sich auch zum aktuellen Beitragsverfahren. „Ich hoffe nach wie vor, dass es nicht zu einer Beitragserhöhung ab 2025 kommt“, sagte der Staatskanzleichef und brachte ein befristetes Moratorium ins Gespräch. So sollten „beitragsrelevante Reformvorschläge schnell und umfassend“ berücksichtigt werden.

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Derzeit überprüft die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen die von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldeten Bedarfe. Über den Vorschlag entscheiden dann die Ministerpräsidenten sowie die 16 Länderparlamente.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte unlängst das Verfahren verteidigt und war dabei auf Distanz zu einigen Länderkollegen gegangen. Er finde es nicht gut, dass derzeit ein Ministerpräsident nach dem anderen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages für die nächste Beitragsperiode ausschließe, hatte Kretschmer bei einem Kirchentagspodium im Juni gesagt.

Es gebe in Deutschland ein über Jahrzehnte bewährtes Verfahren zur Festlegung der Höhe des Rundfunkbeitrags. Kretschmer hatte zudem die Wichtigkeit der Öffentlich-Rechtlichen betont.