Görlitz finanziert Feuerwehr-Gebäude mit Aktien
Not macht erfinderisch. Nach diesem Motto organisiert sich die Stadt Görlitz schon seit geraumer Zeit Gelder, um geplante, aber teurer gewordene Investitionen doch noch umsetzen zu können. Für den Kita-Neubau an der Arndtstraße verkaufte die Stadt Görlitz die Kleingärten an den städtischen Großvermieter Kommwohnen. Für die Kosten des Vorbereitungsteams der Stadthalle zwang die Stadt erneut Kommwohnen zu einer höheren Gewinnausschüttung. Das Anliegen ist verständlich, zumal die Beteiligungen der Stadt ihr Vermögen ist, das sie durchaus für aktuelle Projekte nutzen will. Andere Städte wie Dresden haben aus diesem Grund sogar ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft ganz verkauft. So drastisch geht Görlitz noch nicht vor.
Und nun hat die Stadt in den Stadtwerken einen hilfreichen Partner für eine weitere Investition gefunden, die schon seit Jahren vorbereitet wird. Es geht um den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Stadtmitte/Königshufen/Klingewalde. Das neue Gerätehaus wird an der Cottbuser Straße errichtet - neben dem Netto-Markt. Ursprünglich sollte der Bau etwas mehr als zwei Millionen Euro kosten, jetzt aber sind es 4,9 Millionen Euro.
Die Gründe für die höheren Kosten sind vielschichtig. Zum einen kostet der Bau einfach mehr als vor zwei, drei Jahren gedacht. Dann stellte sich der Baugrund bei Untersuchungen als schwierig heraus, was die Kosten in die Höhe treibt. Und schließlich errichtet die Stadt hier eine Waschhalle für alle Feuerwehren der Stadt - sie würde sonst bei einem geplanten Neubau der Berufsfeuerwehr fällig werden. Außerdem wird ein fünfter Parkplatz gebaut für einen speziellen Gefahrgut-Gerätewagen, der ebenso bei einem späteren Bau der Berufsfeuerwehr entfallen kann.
Da im Haushalt aber nur 2,3 Millionen Euro bislang vorgesehen waren, musste die Rathausspitze in den vergangenen Wochen kreativ die restlichen 2,6 Millionen Euro zusammentragen. Eine große Hilfe kam vom Landkreis, der die Förderung nochmal aufstockte und mit 1,4 Millionen Euro an die Grenze des Machbaren ging. So viele Fördergelder erhält kein anderes Feuerwehrprojekt im Kreis in diesem Jahr.
Und zum anderen eben die Stadtwerke. Mit ihnen sowie dem Mitgesellschafter Veolia vereinbarte die Stadt einen Aktienrückkauf, ohne dass sich an den Mehrheitsverhältnissen etwas ändert. Möglich wird das durch den zuvor erfolgten Rückkauf des Nahverkehrs durch die Stadt Görlitz. Das bringt der Stadt rund zwei Millionen Euro. So können die 4,9 Millionen Euro letztlich abgesichert werden, sodass der Stadtrat an diesem Donnerstag dem Bau grünes Licht geben kann.