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Alle Stadtrats-Beschlüsse werden wiederholt

Kein Aprilscherz. Die Stadt Görlitz will auf Nummer sicher gehen, nachdem es im vorigen Stadtrat einen Formfehler gab. Das bedeutet eine volle Sondersitzung.

Der Stadtrat muss nochmal neu zusammenkommen.
Der Stadtrat muss nochmal neu zusammenkommen. © Pawel Sosnowski

Es gab schon manchmal Fälle, in denen Beschlüsse, die in einer Stadtratssitzung gefällt wurden, wiederholt werden mussten. Meistens wegen Formfehlern. In Görlitz muss nun aber eine komplette Stadtratssitzung wiederholt werden. Alle Beschlüsse, bestätigt Sylvia Otto, Sprecherin der Stadt Görlitz.

Hintergrund ist, zwei Stadträte der AfD-Fraktion wollten in der jüngsten Sitzung aus dem Stadtrat austreten. Bei den Beschlüssen zu ihren beiden Anträgen sollen sie selbst mit abgestimmt haben. Weil es um ihre persönlichen Belange geht, hätten sie sich aber als befangen erklären müssen, argumentierte Thorsten Ahrens, Stadtrat für die Linke.

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Damit hatte er sich an eine Justiziarin der Stadt gewandt, nach der Stadtratspause nahm Oberbürgermeister Octavian Ursu vorsichtshalber die beiden Beschlüsse zu den Austritten der beiden AfD-Stadträte zurück. Allerdings waren zuvor bereits zwei Nachrücker für die AfD-Fraktion vereidigt worden. Mit der Rücknahme der Austrittsbeschlüsse konnten sie nicht an weiteren Abstimmungen teilnehmen. Einer der beiden Nachrücker soll ohnehin nach seiner Vereidigung den Heimweg angetreten haben, ebenso die beiden ausgetretenen Stadträte.

Zwei weniger für die weiteren Abstimmungen, die AfD hatte erklärt, dass die Situation für sie in Ordnung ist. AfD-Fraktionssprecher Lutz Jankus sagte, die Fraktion werde "den Beschlüssen des Stadtrats nicht widersprechen".

Wie Sylvia Otto erklärt, könne es dennoch sein, dass etwa die Rechtsaufsicht das anders sieht. Um Rechtssicherheit zu schaffen, hatte Octavian Ursu nach der strittigen Sitzung eine Prüfung durch das Justiziariat veranlasst, "es wird jetzt neutral untersucht", hatte er erklärt. Vor allem ging es um die Fragen, ob der mögliche Formfehler Auswirkungen auf weitere Beschlüsse hat, ob Beschlüsse wiederholt werden müssen. Nun hat das Justiziariat sein Ergebnis vorgelegt: Der rechtssichere Weg sei, auch alle anderen beschlüsse aufzuheben.

Es gibt voraussichtlich am 15. April eine Sonderstadtratssitzung, die war ohnehin geplant, um über den Bau einer neuen Oberschule in Görlitz zu diskutieren. In dieser Sondersitzung sollen die Beschlüsse wiederholt werden. Genauso abstimmen wie beim ersten Mal müssen Stadträte bei einer Wiederholung nicht.

Besonders unglücklich: Die strittige Sitzung hatte eine besonders volle Tagesordnung. Über einige Punkte, etwa einen Beschluss zur Sanierung der Stadthalle, wurde auch heftig diskutiert.

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