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Nach Karlsruhe-Urteil: Wie weiter mit der Bettensteuer?

In Görlitz hat die Verwaltung mit der Umsetzung der vom Stadtrat längst beschlossenen Abgabe bisher gewartet. Neißeaue hingegen kassiert seit Januar.

Von Marc Hörcher
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Martin Vits, Geschäftsführer des Romantik-Hotels "Tuchmacher" in Görlitz, kritisiert die Bettensteuer.
Martin Vits, Geschäftsführer des Romantik-Hotels "Tuchmacher" in Görlitz, kritisiert die Bettensteuer. ©  SZ-Archiv

Nun ist die Sache rechtskräftig: Städte und Kommunen dürfen Hotelgäste extra zur Kasse bitten. Diese Extraabgabe, Betten- oder Übernachtungssteuer genannt, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Mitte Mai für gesetzeskonform erklärt. Und nicht nur das, außerdem hat das Gericht beschlossen, dass die Steuer auch auf Berufsreisende ausgeweitet werden kann. Bisher betraf sie ausschließlich Touristen.

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