Klamme Kasse in Görlitz
Ganz unvorbereitet traf die Stadträte die schlechte Nachricht nicht. Schon im November hatte Diana Memmert von der Kämmerei ihnen mögliche Steuerausfälle und Einnahmeverluste für 2021 vorgerechnet.
Im Dezember summierte nun die Kämmerei die einzelnen Zahlen und kam auf elf Millionen Euro, die nach jetzigem Stand fehlen könnten. Ob es tatsächlich so kommt, steht noch nicht fest. Er wolle keine Panik verbreiten, sagt Oberbürgermeister Octavian Ursu, "ich will auch nichts schönreden. Es ist eine Momentaufnahme." Worauf es jetzt ankommt:
Problem 1: Zuweisungen vom Freistaat
Wie die Kommunen finanziert werden, wird im Finanzausgleichsgesetz festgelegt. Das ist noch nicht beschlossen, aber laut Kämmerin Birgit Peschel-Martin ausverhandelt. Wichtiger Punkt: die Schlüsselzuweisungen für Pflichtaufgaben und Investitionen. Das Verhandlungsergebnis sieht für die meisten Kommunen gut aus. Drei scheinen aber das Nachsehen zu haben: Zwickau, Plauen, Görlitz.
Sie haben Gemeinsamkeiten: Drei ehemalige kreisfreie Städte, zumindest Plauen und Görlitz sind steuerschwach, und alle haben ob ihrer Größe ein hohes Ausgabenvolumen. Ein bisschen ist das auch der Tatsache geschuldet, dass Görlitz mehrere Kreisaufgaben behielt bei der Kreisfusion: die Trägerschaft für die beiden Gymnasien, Denkmalschutz, Musikschule, Volkshochschule, vor allem den Nahverkehr. Wichtiges, auf das Görlitz Einfluss behalten wollte, aber nun auch Kosten hat.
Nach jetzigem Stand könnte Görlitz kommendes Jahr mit seinen 56.000 Einwohnern rund 2,5 Millionen Euro weniger Zuweisungen erhalten. Ob das reale Einbußen sind, hängt laut Octavian Ursu an verschiedenen Faktoren. So geht es auch um eine Art Ausgleich für steuerschwache Städte, die dennoch hohen Finanzbedarf haben. Um 1,7 Millionen würde es gehen. Über sechs Jahre erhält die Stadt zudem Mittel aus dem Kommunalen Strukturfonds. Ein anderer Punkt: Wie viel Corona-Hilfe erhält Görlitz künftig von Freistaat oder Bund?
Problem 2: Corona-Ausfälle
Für dieses Jahr rechnet Görlitz mit 5,1 Millionen Euro an Corona-Hilfen. Pauschal. Im Moment nimmt die Stadt an, dass die Corona bedingten Einbußen nächstes Jahr bei rund 4,7 Millionen Euro liegen werden. Ob sie teils oder ganz von Bund und Land gedeckt werden, ist nicht sicher. Aber das war es eben auch lange Zeit nicht für 2020. Erst kurz vor Weihnachten etwa entschied der Freistaat, nicht nur einen Teil des Minus bei den kommunalen Verkehrsbetrieben auszugleichen, sondern alles. Damit spart Görlitz deutlich.
Problem 3: Kreisumlage
Görlitz muss, trotz der Finanzprobleme, nächstes Jahr mehr an den Kreis zahlen. Das liegt an der schwierigen Berechnung der Grundlage für die Kreisumlage, in der auch die Corona-Ausgleichszahlungen einfließen. So stehen knapp 26,6 Millionen Euro auf dem Scheck der Stadt an den Kreis Görlitz, 630.000 Euro mehr als geplant. Da der Kreis keine Steuern erheben darf, wird er über die Kreisumlage an den Steuereinnahmen der Kommunen beteiligt. Bürgermeister Michael Wieler, selbst Kreisrat, appellierte jüngst im Kreistag, die Umlage für die kommenden beiden Jahre um einen Punkt zu senken - das würde der Stadt Görlitz, die alleine etwa ein Drittel der Kreisumlage aller Städte und Gemeinden im Kreis bezahlt, eine Million Euro bringen.
Lösung 1: Verkauf von Eigentum
Die Schwierigkeiten der Stadt, Eigenmittel für Vorhaben aufzubringen, sind nicht neu. Zuletzt hatte sie Gartensparten und vier Grundstücksstandorte an die Tochtergesellschaft Kommwohnen verkauft. Damit können nun die Sanierung der Grundschule Königshufen, der Ersatzneubau der Kita Arndtstraße und die Erweiterung der Wartburg-Kita finanziert werden. Doch auch der Neubau der neuen Feuerwache an der Cottbuser Straße ist für kommendes Jahr gesetzt.
Lösung 2: Kredit
Längerfristig sieht der Görlitzer OB keinen anderen Weg als neue Kredite. "Ich halte es für notwendig, auch für Investitionen im Pflichtbereich." Es sei ein guter Zeitpunkt, "die Zinsen sind noch sehr niedrig. Und wir wollen trotz dieser Zeit auch investieren." Zumal das Strukturstärkungsgesetz hohe Förderquoten von bis zu 90 Prozent in Aussicht stellt. Doch um die Gelder zu erhalten, braucht es erstens gute Vorhaben und zweitens die zehn Prozent Eigenmittel. Zumal die Stadt keine Probleme mit der Verschuldung hat: Jeder Einwohner steht mit 264 Euro in der Kreide für städtische Kredite, die kritische Marke wären 850 Euro. Da wäre noch Luft, doch muss der Kreis zustimmen.
Lösung 3: Nahverkehr an den Kreis
Natürlich könnte die Stadt auch mit dem Kreis verhandeln, weitere Aufgaben abzugeben. Das will Sachsen mit seiner Finanzpolitik eigentlich auch erreichen. Größter Posten ist dabei der Nahverkehr. Er war am Ende der Deinege-Ära aus drei Gründen rekommunalisiert worden: die Stadt wollte ihren Zuschuss reduzieren, die Straßenbahn erhalten und ausgebliebene Investitionen nachholen. In den ersten Jahren ging die Rechnung auf, der städtische Zuschuss sank unter zwei Millionen Euro, doch für 2021 werden jetzt knapp 3,5 Millionen Euro erwartet - mehr als in all den Jahren, als der Nahverkehr nicht bei der Stadt war. Die nachzuholenden Investitionen schlagen nun ins Kontor. Aber die Straßenbahn an den Kreis abzugeben mit der Gefahr, dass sie aus Kostengründen doch noch abgeschafft wird - das ist derzeit politisch in Görlitz kaum durchsetzbar.
Wie geht es weiter?
Die Zahlen beruhen teils nur auf eigenen Berechnungen der Stadt, vom Freistaat wird man sie vermutlich erst im Frühjahr erhalten. Wie unter den Voraussetzungen ein Haushalt bis Ende Juni erstellt, beraten und verabschiedet wird, ist kaum abzusehen. Das spart aber tendenziell Geld: Haushaltslose Zeiten sind immer sparsame Zeiten.
Zumal im Stadtrat unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Haushaltspolitik vorherrschen. So erinnerte die Linke wieder daran, dass CDU und Bürger für Görlitz kurz vor der Kommunalwahl die Gewerbesteuer gesenkt hatten, Gelder, die jetzt fehlen. Doch Ursu verteidigt den Schritt: "Das jetzt rückgängig zu machen, wäre ein schlechtes Signal den Gewerbetreibenden gegenüber." Der Stadt gehe es zwar in der Corona-Krise nicht gut, "den Gewerbetreibenden aber auch nicht." Zumal es an der Steuerschwäche der Stadt nichts ändere. Sie liegt einfach daran, dass in der Vergangenheit zu wenig für die Ansiedlung von Unternehmen getan wurde.