Der Vorschlag, Bürgergeld-Empfängern, die sich langfristig weigern, einen Job anzunehmen, die Unterstützung streichen, wird seitens des Jobcenters Görlitz begrüßt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil brachte einen solchen Gesetzesentwurf vor einigen Wochen ein.

Aus dem Jobcenter Görlitz heißt es hierzu: "Nach den uns vorliegenden Informationen ist vorgesehen, für Menschen, die nachhaltig die Aufnahme zumutbarer Arbeit verweigern, den kompletten Regelbedarf für eine bestimmte Zeit zu kürzen." Ein solches Verhalten sei unsolidarisch und belaste den Steuerzahler. "Es einfach zu akzeptieren, wäre völlig falsch. Deshalb ist die gesetzliche Neuregelung vom Grundsatz her aus unserer Sicht richtig", heißt es aus dem Jobcenter. Diese Sanktion werde aber "nur sehr wenige Einzelfälle betreffen – diese werden aber sehr beachtet."

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Im Landkreis Görlitz gibt es derzeit 18.900 Bürgergeld-Empfänger, wobei nicht jeder Bürgergeld-Empfänger arbeitslos ist. Den schwieriger zu vermittelnden Kern bilden rund 4.600 Langzeitarbeitslose.