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Görlitzer Unternehmer: Ideen für die Zeit nach der Kohle

Die Ansiedelung von Industrie und Denkfabriken soll mit Kohleausstiegsgeld bezahlt werden, nicht der Bau von Straßen. Denn viele brauchen neue Jobs.

Von Gabriela Lachnit
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Windparks wie hier an der Autobahn A 4 könnten auf ehemaligen Kohleabbauflächen entstehen und sauberen Strom liefern.
Windparks wie hier an der Autobahn A 4 könnten auf ehemaligen Kohleabbauflächen entstehen und sauberen Strom liefern. © André Schulze

Die Kohleausstiegs-Millionen sind nicht dafür da, den lange geforderten Ausbau der Infrastruktur endlich auf den Weg zu bringen. Die Politik habe hier versagt. Das sagt der Allgemeine Unternehmerverband Görlitz und Umgebung. Der Verband sieht in vielen der geplanten und bereits bewilligten Vorhaben im Kohle-Strukturwandel eine Zweckentfremdung der Mittel.

Damit steht der Verband nicht allein. Deswegen fordert die FDP im Kreis Görlitz jetzt, dass auch Firmen direkt von den Geldern profitieren sollen. Ein entsprechender Vorschlag soll dem Landesparteitag in Dresden vorgelegt und anschließend von der Bundestagsfraktion geprüft werden.

Straßensanierung ja, aber das schafft keine neuen Jobs

Dass der Unternehmerverband die bisherige Praxis der Verteilung der Gelder kritisiert, ist nicht neu. Das eigentliche Problem kann aber auch der Verband nicht lösen: Unternehmen können deswegen keine direkten Strukturhilfegelder erhalten, weil das bislang nach geltender Auffassung dem EU-Beihilferecht widerspricht.

Die Kritik des Verbandes wird dadurch nicht leiser. "Es stellt ein politisches Armutszeugnis dar, wenn Braunkohle-Strukturgelder für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden, die seit Jahrzehnten gefordert und unbestreitbar selbstverständlich und überfällig sind", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmerverbandes. Dieser kritisiert, dass Kohleausstiegsgeld jetzt für den Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen, für den Zugverkehr, für Feuerwehren, Tierparks und ähnliches ausgegeben wird. Diese Vorhaben müssen ohne Kohleausstiegsmittel finanziert werden, sagt der Verband.

Menschen, die in der Kohleindustrie und in Zuliefererbetrieben arbeiten, hätten nichts davon, wenn die Mittel jetzt zweckwidrig eingesetzt werden. Allerdings gibt es mittlerweile auch einen Fonds nur für Unternehmen in Sachsen im Strukturwandel, der mit rund 600 Millionen Euro gefüllt ist.

Energie aus Wind und Sonne auf Bergbauflächen

Der Unternehmerverband fordert nun, die Kohleausstiegsgelder dafür zu nutzen, um die Kohleabbauflächen zu renaturieren. Diese wiedergewonnenen Flächen sollten für Experimente und Alternativen zu bisherigen Lebens- und Wohnformen genutzt werden. Auf Brachflächen könnten neue Windkraft- sowie Fotovoltaikanlagen entstehen, die sauberen Strom liefern. Der wiederum käme für Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff infrage.

Allerdings zeichnen sich dabei, wenn es konkret wird, Debatten ab. Wie zum Beispiel bei dem Vorhaben, auf früheren Kippen bei Mulkwitz im Norden des Kreises Photovoltaikanlagen aufzustellen. Umweltschützer kritisieren diese Projekte, die zwar für die Energiewende wichtig seien. Aber die Zerstörung von Naturflächen seien ein zu hoher Preis dafür.

Die Unternehmer sind da anderer Meinung. Der Verband sieht bei der Umsetzung solcher Investitionen viele Kooperationen in der Lausitz, darunter mit dem Fraunhofer-Institut zur Wasserstoffforschung, das in Görlitz angesiedelt ist. Kohlefonds-Mittel müssen zudem für Kooperationen mit Projektentwicklern bereitstehen, die an erneuerbaren Energien forschen oder zukunftsfähige Verkehrs- und Wohnstrukturen vorbereiten. Dach dieser Kooperationen sollte eine gemeinsame, noch zu gründende Innovationsgesellschaft sein.

In vielen Kommunen sind derzeit Gewerbegebiete voll belegt. Mit Strukturwandelgeld sollten auf ehemaligen Braunkohle-Abbauflächen Gewerbe- oder Industrieflächen hergerichtet werden. Die Hälfte davon sieht der Verband bei klein- und mittelständischen Unternehmen und sogar bei Konzernen gut aufgehoben. Allerdings bedürfe es beim Strukturwandel der Verkürzung von Genehmigungsverfahren im Bau- und Immissionsschutzrecht.

Lausitz blutet erneut aus ohne neue Arbeitsplätze

Gelingt es nicht, in der Lausitz neue, innovative Arbeitsplätze zu schaffen, steht der Region eine Abwanderung vor allem junger Menschen wie 1989 und den Folgejahren bevor. Diesen Exodus von Fachkräften könne die Lausitz nicht noch einmal verkraften, so der Unternehmerverband. Deswegen empfiehlt der Verband, das derzeitige Fachkräftepotenzial zu analysieren und zu dokumentieren. Aus diesem Pool - angesiedelt bei qualifizierten Dienstleistern wie Zeitarbeitsfirmen - könnten sich regional ansässige Unternehmen bedienen, wenn sie für Firmenerweiterungen oder Neugründungen Mitarbeiter benötigen. Die Dienstleister müssten dafür jedoch angemessen vergütet werden.

Die Lage der Lausitz in der Mitte Europas prädestiniere die Region, sich künftig stark mit der Optimierung der Datentransfer - und Speicherinfrastruktur Deutschlands und Europas zu beschäftigen. Der Unternehmerverband will dafür einen "Innovationscampus Deutschland 5.0" etablieren, sozusagen als kreative, innovative Denkfabrik. "Wir wissen allerdings, dass wir bislang noch nicht einmal 4.0 geschafft haben", sagt Vorstandssprecher Christian Reichardt.