Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass der bisher für 2038 vorgesehene Kohleausstieg "idealerweise auf 2030" vorgezogen wird. Eine Entscheidung, die der FDP-Kreisverband Görlitz kritisch sieht.

"Ob dieses Szenario eintreten kann, ist an klare Voraussetzungen geknüpft", sagt der Vorsitzende Hans Grüner. So regelt das Kohleausstiegsgesetz, dass Kraftwerke nur stillgelegt werden können, wenn keine Gefahr für die Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme besteht. Zudem ist auch die Sozialverträglichkeit zu beachten. Heißt: Erst müssen neue wertschöpfende Arbeitsplätze entstehen.

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Wie Deutschland zukünftig mit Energie versorgt werden soll, sei heute noch völlig offen, so Hans Grüner. Neben dem Kohleausstieg wird Deutschland bis Ende 2022 auch vollständig aus der Kernenergie aussteigen. "Dies führt in den kommenden Jahren zu einem nie dagewesenen Abbau an gesicherter Leistung zur Energieerzeugung", meint der Vorsitzende. Im November 2021 verfügte Deutschland noch über gesicherte Kapazitäten von 24 Gigawatt Steinkohle, 20 Gigawatt Braunkohle und 8 Gigawatt Kernenergie. Diese Kapazitäten müssen zunächst mit neuen Gaskraftwerken ersetzt werden. "Bevor dies nicht gelungen ist, kann Deutschland nicht aus der Kohle aussteigen."

Wie schnell in der Lausitz neue Industriejobs entstehen und geplante Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt sind, kann laut Hans Grüner auch noch nicht beantwortet werden. "Insbesondere die Umsetzung von Investitionen in die Straßen-, Schienen und Digitalinfrastruktur benötigen erfahrungsgemäß eine Menge Zeit." Zudem beinhalten die bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen nach Ansicht des Vorsitzenden kaum Anreize für private Investoren, wenige Impulse für Start-Ups und kaum Unterstützung für den Mittelstand. "Allein durch staatliche Strukturen werden in der Lausitz kaum neue und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen." Neue Behördenarbeitsplätze seien auch kein gleichwertiger Ersatz für den Wegfall von sehr gut bezahlten Jobs in der Kohleindustrie. "Deshalb müssen jetzt deutlich attraktivere Bedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen geschaffen und die Realisierung von Infrastrukturprojekten in der Region deutlich beschleunigt werden."