Erleichterung, Aufatmen, Dankbarkeit. Es waren vorsichtig-positive Reaktionen seitens des Görlitzer Landrats Stephan Meyer, als er Mitte Oktober darüber informierte, dass der Kreis voraussichtlich für dieses und kommendes Jahr rund 26 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen erhält, eine Art "Nottopf" für Landkreise und Städte in Not.

Doch jetzt wird klar, wie hoch der Preis für diese Unterstützung ausfällt. So knüpft das Sächsische Finanzministerium das zusätzliche Geld und die Genehmigung des Haushaltes an eine wichtige Bedingung. Der Kreistag Görlitz soll nun auch die Teile des Sparkonzeptes vom Frühjahr dieses Jahres beschließen, die die Kreisräte damals abgelehnt haben.

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Dazu zählt eine Begrenzung des Zuschusses an das Gerhart-Hauptmann-Theater. Die Leistungen des Nahverkehrs im Kreis sollen bis zu 20 Prozent reduziert werden. Die Kulturförderung des Kreises fällt jährlich um 10.000 Euro geringer aus, die Ausgaben für Wirtschaftsförderung und Tourismus werden gedeckelt.

Beim Theater hatten die Räte im Frühjahr gefordert, erst die Konsequenzen durch eine solche Deckelung zu erfahren. Daraufhin hatte Landrat Stephan Meyer für die Dezember-Kreistagssitzung einen Beschluss angekündigt über die künftigen Strukturen des Theaters. Zuletzt hatte sich Meyer aber so geäußert, dass dieser Beschluss frühestens im kommenden Jahr auf die Tagesordnung kommt, zuvor solle abgewartet werden, wie hoch die Hilfsgelder der Landesregierung für kommunale Theater im Freistaat Sachsen ausfallen. Mit dieser Zusage ist aber nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Die Kreisräte stecken nun in der schwierigen Lage, dass sie mit dem Beschluss vollendete Tatsachen schaffen würden.

Andere Vorschläge des Landratsamtes waren im Frühjahr selbst von der Verwaltung als so weitgehend eingeschätzt worden, dass sie nicht empfohlen wurden. Dazu zählen die Senkung der Ausgaben für die Sportförderung, die Reduzierung des Zuschusses der Kuweit, die im Kreis die Christian-Weise-Bibliothek in Zittau, die Kreismusikschule und die Kreisvolkshochschule unterhält. Auch Ausgaben für den Museumsverbund im Görlitzer Umland, für den Naturpark Zittauer Gebirge, für die Waldeisenbahn Bad Muskau sowie bei der Jugendförderung sollen unter die Streichungen fallen. Sie summieren sich in diesem Jahr auf 9,7 Millionen Euro, um dann über die Jahre bis auf 24,3 Millionen Euro an Einsparungen im Jahr 2027 zu steigen.

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Der Landkreis sieht offensichtlich keine Alternative mehr als dieses Sparkonzept, da er dringend die Genehmigung des Haushaltes benötigt, um zahlungsfähig zu bleiben. Die Kassenkredite waren Anfang des Monates fast ausgeschöpft. Diese Kredite funktionieren wie ein Dispo: Der Kreis überzieht sein Konto kurzfristig, um Rechnungen begleichen zu können und muss dafür aber hohe Zinsen zahlen. Doch gibt es eine Höchstgrenze für diese Kassenkredite, die bei 90 Millionen Euro liegen. Der Kreis hat bereits 86,4 Millionen Euro ausgeschöpft.

Am Mittwoch muss der Kreistag auf einer Sondersitzung über das Sparkonzept entscheiden. Die Linksfraktion hat bereits ihre Ablehnung bekannt gegeben. Die Bedingung des Freistaates sei die "Aufforderung zum politischen Suizid des Landkreises Görlitz und seiner Städte und Gemeinden". Stattdessen fordert die Linke eine "echte Sonderbedarfszuweisung", um die Finanznot des Kreises Görlitz zu beheben.