Krisengespräch bei der Görlitzer CDU
Mitglieder der CDU-Fraktion in Görlitz treffen sich an diesem Mittwoch zu einem Gespräch, um die Geschehnisse in der jüngsten Stadtratssitzung aufzuarbeiten. Es geht dabei um das Verhalten des Görlitzer Stadt-CDU-Chefs Gerd Weise.
Im jüngsten Stadtrat hatte er als einziger der CDU-Fraktion gemeinsam mit der AfD für einen Antrag gestimmt - den die CDU-Fraktion wenige Minuten davor zurückgezogen und den die AfD-Fraktion übernommen und wieder eingebracht hatte.
Warum Weise das tat, darüber wollte er am Mittwochvormittag noch nicht mit der SZ sprechen. "Wir müssen erst mal klären, was da passiert ist", sagte er. "Ich möchte aktuell noch keine Aussage treffen, weil ich das erst intern klären will." Er könne sich am Donnerstag äußern. Die interne Klärung wird demnach offenbar heute stattfinden.
Es ging um einen CDU-Antrag zum Neubau der Oberschule. Um dort trotz knapper Kasse zumindest einen wichtigen Zwischenschritt zu schaffen, sollte am vorigen Donnerstag im Stadtrat beschlossen werden, 220.000 Euro einzuplanen. Damit soll die Planungsstufe III für die neue Oberschule abgeschlossen werden. Damit ist es möglich, Fördermittel zu beantragen.
Die CDU beantragte, außerdem drei Millionen Euro für 2023/24 vorzuhalten, um dann auch Eigenmittel zu haben, sollte es mit den Fördermitteln klappen. Aber diese drei Millionen sind im ohnehin äußerst eng gestrickten Haushalt von Görlitz nicht aufzubringen, schilderte die Verwaltung. Nach einer Bitte des Oberbürgermeisters zog die CDU - Gerd Weise selbst - den Antrag zurück. Den übernahm die AfD. Ein "Rabaukenstück" der rechten Partei, wie Dieter Gleisberg von der CDU-Fraktion es später beschrieb.
In der Sitzung am Donnerstag hatte Gleisberg sinngemäß gesagt, die CDU werde dazu stehen, den Antrag zurückgezogen zu haben, verwies auf die anstehenden Haushaltsdiskussionen, in denen die neue Oberschule und ihre Finanzierung sicher ebenfalls Thema sein werden. Entsprechend stimmte fast die komplette CDU-Fraktion, ebenso die Bürger für Görlitz, gegen den AfD-Antrag. Die Linke enthielt sich. Motor Görlitz/Bündnisgrüne stimmten mit der AfD, ebenso wie Gerd Weise. Seine Stimme war die entscheidende: Das Votum ging 18 zu 16 für die drei Millionen aus. 17 zu 17 hätte bedeutet, dass der Antrag nicht angenommen wäre.