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Wie unbeliebt ist Görlitz im Kreis?

Bei der Verteilung der Kohlegelder ging Görlitz fast leer aus. Die Begründungen klingen fade. Stattdessen klingt Missgunst gegen Görlitz heraus.

Muss der preußische Adler erst vom Reichenbacher Turm wegfliegen, damit Görlitz im Kreis beliebter wird?
Muss der preußische Adler erst vom Reichenbacher Turm wegfliegen, damit Görlitz im Kreis beliebter wird? © Nikolai Schmidt

So richtig deutlich wird der Weißwasseraner OB Torsten Pötzsch nicht, aber zwischen seinen Zeilen schwingt der Unmut mit, wenn es um die Verteilung der Gelder für den Strukturwandel in den Kohleregionen geht. „Derzeit werden vielfach Altprojekte und verschobene Projekte aus der Schublade geholt“, sagt er. Strukturwandelprojekte müssten aber zusätzlich sein. „Eine Pflichtaufgabe von Bund, Land oder nicht betroffener Kommune zählt für mich nicht dazu – auch wenn der gute Fördersatz reizt“, sagt Pötzsch.

Mit „nicht betroffener Kommune“ meint er offenbar auch Görlitz. Und ist im Landkreis wohl auch nicht der Einzige, der nicht nachvollziehen kann, dass Görlitz mit dem 90-Millionen-Euro-Antrag für neue Straßenbahnen plus Haltestellen und die gesamte begleitende Infrastruktur die größte Summe haben will, obwohl der Norden des Kreises viel heftiger vom Strukturwandel betroffen ist, weil dort die Arbeitsplätze in der Kohle wegfallen. Der frühere Zittauer Oberbürgermeister Jürgen Kloß trat sogar aus der CDU aus mit dem Verweis darauf, dass Görlitz Gelder aus dem Kohleausstieg haben will. Weniger stört Kloß offenbar, dass unter den ersten beschlossenen Projekten auch die Erweiterung eines Gewerbegebietes im Dresdner Speckgürtel ist, wo die Arbeitslosenzahl deutlich tiefer und das Einkommen weit höher als im Kreis Görlitz liegt.

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Landrat argumentiert verlegen

Das nährt den Verdacht, dass alle Begründungen für die Verschiebung der Entscheidung über die Görlitzer Straßenbahn etwas herbeigeholt sind. Verlegen argumentierten auch Landrat Bernd Lange und die Bautzener Beigeordnete Birgit Weber auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des Begleitausschusses. Der Görlitzer Kreisrat Joachim Schulze beschrieb die Situation als "defensiv". Die 90 Millionen Euro für Görlitz wurden bei der Sitzung des Begleitausschusses Ende Juni nicht durchgewinkt. Stattdessen hieß es, dass der Görlitzer Antrag noch nicht qualifiziert genug war – und dass die Stadt daran nacharbeiten soll. So beschreibt es jedenfalls der Görlitzer IHK-Chef Frank Großmann, der als Sprecher der Wirtschaft in dem Begleitausschuss sitzt und auch bei der Sitzung Ende Juni dabei war.

Ist Görlitz also vermessen mit seinen 90 Millionen für die Straßenbahn? Hat die Stadt vielleicht gar kein Recht auf Gelder aus dem Kohleausstieg? Matthias Schwarzbach, Geschäftsstellenleiter der IHK in Zittau und früherer Beigeordneter im Altkreis Löbau-Zittau, sieht das etwas differenziert: „1993 fiel die Entscheidung, den Tagebau Berzdorf zu schließen, damit fielen 6.000 Arbeitsplätze weg.“ Damals habe es keine Strukturwandelgelder gegeben. Für das Kraftwerk Hirschfelde sah es nicht besser aus, erinnert Schwarzbach: „Insofern kann man den damals betroffenen Kommunen nicht übelnehmen, dass sie jetzt partizipieren wollen.“

Schwarzbach mahnt zum Zusammenhalt im Kreis. Wichtig sei, dass der Kreis insgesamt stark sei – auch, um von Leuchttürmen wie Dresden und Leipzig nicht abgehängt zu werden. In die gleiche Richtung argumentiert die neue Görlitzer CDU-Vorsitzende Sylke Jennewein, die in Holtendorf lebt und auch Kreisvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung ist: „Wir sind ein Kreis. Wenn eine Kommune Geld erhält, wirkt sich das auch auf die anderen positiv aus.“ Wichtig sei doch, gemeinsam voranzukommen. Sie sieht auch keine Neiddebatte um Görlitz: „Ich denke, dass sich alle, die über das Geld entscheiden, bewusst sind, dass wir nur gemeinsam stark sind.“

Auf der anderen Seite wurden beispielsweise 16 Millionen Euro für das Kulturhaus Bischofswerda durchgewinkt. Doch, um bei der Eingangsformulierung von Pötzsch zu bleiben: Ist das denn ein Strukturwandelprojekt? Und ist Bischofswerda eine betroffene Kommune? Beides kann man durchaus kritisch sehen. Dennoch hat Pötzsch damit offenbar kein Problem. Hat es also doch mit Görlitz zu tun? Ist die Stadt Görlitz im Kreis unbeliebt?

Sind die Görlitzer arrogant?

Ja, sagt Matthias Gahmann. Er ist selbst Görlitzer, arbeitet aber beim Sozialen Netzwerk Lausitz in Weißwasser. In seinem Arbeitsalltag habe er oft mit Bürgermeistern im Kreis zu tun. „Dort bekomme ich sehr oft zu hören, dass die Görlitzer doch sehr arrogant sind.“ Als Görlitzer schaue er dann immer ganz verwundert, sagt Gahmann. Seiner Meinung nach gehe das Problem auf die beiden Görlitzer Ex-OBs Paulick und Deinege zurück: „Die haben sich in der Vergangenheit nicht immer positiv verhalten.“ Gewisse Entscheider im Kreis würden Görlitz daher nicht als Kooperationspartner sehen, sondern als jemanden, der gern nimmt, aber nicht gern gibt.

Dass Görlitz so wahrgenommen wird, könnte mit der jahrelangen Kreisfreiheit zusammenhängen. Die Stadt und die umliegenden Kreise brachten wenig gemeinsam zustande. Und als beim Zusammengehen die Stadt den Nahverkehr und die Gymnasien, die Denkmalpflege und die Bauaufsicht behielt, da griff einerseits Erleichterung im Kreis um sich, weil die Stadt auch Lasten übernahm. Auf der anderen Seite hieß es, die Stadt wolle weiterhin eine Extrawurst.

Görlitz zahlt viel Geld an den Kreis

Darüber geht etwas verloren, dass die Stadt mit knapp 28 Millionen Euro knapp ein Drittel der Kreisumlage des gesamten Kreises aufbringt. Ohne diese Gelder könnte auch vieles in anderen Städten und Gemeinden nicht investiert werden. Schüler aus den umliegenden Gemeinden besuchen Görlitzer Schulen, ohne dass die Stadt dafür einen Ausgleich erhält. Die Tourismusverbände von Görlitz, Zittauer Gebirge und dem Neißeland arbeiten seit Jahren gut zusammen. Und jetzt gibt es Vorschläge, gemeinsam mit Nachbargemeinden Zweckverbände zu gründen, um neue Industrie- und Gewerbegebiete voranzubringen.

Möglicherweise nimmt man im Kreis, vor allem in der südlichen Oberlausitz, Görlitz noch übel, dass es sich 1990 stark als niederschlesische Stadt vermarktete, wo sie doch jahrhundertelang dem Oberlausitzer Sechsstädtebund angehörte, die Wappen der Mitgliedsstädte hängen heute noch am Neuen Rathaus von Görlitz. Kulturmanager Daniel Breutmann, einer simplen Schlesien-Thümelei unverdächtig, plädierte jüngst im sozialen Netzwerk Facebook dafür, schlesische und Oberlausitzer Traditionen als Vielfalt und großen Schatz gemeinsam zu pflegen.

90 Millionen sind eine Riesen-Summe

Der Görlitzer IHK-Chef Frank Großmann hingegen beantwortet die Frage, ob Görlitz im Kreis unbeliebt ist, völlig anders: „Ich glaube nicht, dass die Verteilung der Gelder etwas damit zu tun hat, Görlitz nicht leiden zu können.“ Stattdessen sei es eher um die Höhe der beantragten Summen gegangen. Görlitz wollte 90 Millionen: „Das wäre ein Großteil der Summe gewesen, die jetzt insgesamt bewilligt wurde.“ Pro Jahr stünden 130 Millionen Euro zur Verfügung. Bischofswerda wollte für sein Kulturhaus 16 Millionen. Das sei deutlich weniger Geld – und wohl vor allem deshalb problemlos durchgegangen.

Dass das Kulturhaus nicht viel mit Strukturwandel zu tun hat, sieht Großmann allerdings genauso. Doch das hätte nicht nur Bischofswerda betroffen: „Viele beschlossene Projekte haben wenig mit Strukturentwicklung zu tun.“ Das habe er auch kritisiert – zumal auf der anderen Seite die Entwicklung von Gewerbegebieten völlig fehle. Schwarzbach sieht das ähnlich: „Die Straßenbahn ist ein Brocken, der alles erschlägt und mit der Kohle gar nichts zu tun hat.“ Er hätte es besser gefunden, wenn Görlitz über selbstfahrende E-Busse nachgedacht hätte: „Das wäre zukunftsweisend und revolutionär, aber ausgelassene Investitionen sind es nicht.“ 90 und 16 Millionen seien ein Riesen-Unterschied, merkt auch Schwarzbach an.

Ursu will keine Neiddebatten

Und wie sieht Görlitz selbst die Diskussion? OB Octavian Ursu möchte in mögliche Neiddebatten nicht einsteigen. Stattdessen will er die kommende Zeit nutzen, um den Straßenbahn-Antrag zu qualifizieren, damit er auf der nächsten Sitzung des Begleitausschusses am 3. November beschlossen werden kann. Und Ursu will die Nachbarn im Landkreis von dem Straßenbahnprojekt überzeugen: „Es geht nicht nur um neue Stadtbahnwagen, die barrierefrei sind, sondern um einen Sprung in Richtung Zukunftstechnologien.“ Wasserstoff und autonomes Fahren würden dabei sehr wohl eine Rolle spielen. „Wir wollen als Region der Zukunftstechnologien wahrgenommen werden“, sagt Ursu. Im Kreistag sei er auch bereits auf Torsten Pötzsch zugegangen: „Ich habe ihm auch gesagt, dass wir gern bereit sind, Sachen im ganzen Kreis zu unterstützen.“

Pötzsch dürfte zumindest Letzteres freuen. „Wir arbeiten daran, dass die Chancengerechtigkeit für die Menschen gleich verteilt wird“, sagt er. In den Richtlinien zur Förderfähigkeit würden die Kriterien stehen: Nachhaltigkeit, Jobs, Perspektiven, Lebensqualität. Aber die Formulierungen seien zu schwammig, zu auslegbar. „Dadurch lassen sich Gelder aus den Kohlestrukturmitteln beantragen, die gar nichts mit dem Kohleausstieg als Verursacher zu tun haben“, sagt er: „Wir haben das bei der Gesetzgebung als Vertreter der Lausitzrunde thematisiert und auf die Ungerechtigkeit hingewiesen, die eine unkonkrete Formulierung nach sich zieht.“

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