Seit Ende vorigen Jahres war es still geworden um Florian Oest, Kreisrat und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Görlitz. Voriges Jahr trat er als Direktkandidat im Görlitzer Wahlkreis für die Bundestagswahl an. Es war ein engagierter Wahlkampf, doch Oest scheiterte gegen den AfD-Direktkandidaten Tino Chrupalla. Nach der Wahl, im November, hatte Oest in einem SZ-Interview gesagt, er wolle weiter in seinem bisherigen Job arbeiten.

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Um so mehr Wellen schlägt jetzt Oests beruflicher Wechsel. Zuletzt arbeitete der studierte Jurist und Wirtschaftswissenschaftler als Referent an der Polizeihochschule Rothenburg. Seinen Wechsel nach Dresden in die Kommunikations-Stabsstelle des Innenministeriums scheint er selbst recht unaufgeregt zu nehmen. Auch in Rothenburg war er bereits über das Innenministerium angestellt, erklärt Oest gegenüber sächsische.de. Zuvor arbeitete er in Dresden direkt im Innenministerium, als Roland Wöllers Referent. Veränderungen im Privaten oder seinen politischen Ämtern seien mit dem beruflichen Wechsel jetzt nicht verbunden, sagt Oest.

Harte Kritik vom Bund der Kriminalbeamten

Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kommt die Personalentscheidung nicht gut an. Der Berufsverband kritisiert in einem offenen Brief mehrere Personalentscheidungen in jüngster Zeit. "Was qualifiziert beispielsweise einen Jungpolitiker aus dem eigenen Kader, der selbst nie Uniform getragen hat, für das Amt des obersten Sprachrohres der sächsischen Polizei in einer bis A 15 dotierten Funktion?", fragt der BDK und scheint damit Bezug auf Oest zu nehmen.

Schwierig an dieser Kritik: Die Stabsstelle Kommunikation umfasst deutlich mehr als die Sprecheraufgabe. Zum anderen: Sprecher mehrerer anderer Ministerien in Sachsen sind ebenfalls fachfremd. Allerdings geht es dem BDK nicht nur um diesen Fall. Die Polizisten werfen Wöller willkürliche Entscheidungen vor: "Es scheint, dass Widerworte gegen den Minister mit der sofortigen Versetzung bestraft werden", schreibt der BDK. "Nicht selten genügt auch eine gegenteilige Auffassung beziehungsweise ein anderer Standpunkt, um sich innerhalb kürzester Zeit in einer neuen Funktion wiederzufinden."

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Der BDK führt mehrere Fälle an, in denen hochrangige Mitarbeiter des Innenministeriums quasi von einem Tag auf den nächsten versetzt wurden. Auch genannt wird der Wechsel in der Stabsstelle Kommunikation im Innenministerium.

Mehreren Medien zufolge soll Oests Vorgänger darauf hingewiesen haben, dass die Kommunikations-Stabsstelle keine politische PR-Abteilung des Ministers sei. Die Stabsstelle, so BDK-Landesvorsitzender Torsten Schmortte, sei ein effizientes Instrument, "um den Bürgerkontakt zu pflegen und die heutzutage so wichtige polizeiliche Transparenz zu ermöglichen." Dieses Instrument dürfe nicht zum verlängerten politischen Arm des Ministers werden.

"Mein Grundsatz ist: Besser miteinander als übereinander sprechen", sagt Florian Oest. Deshalb wolle er sich medial dazu nicht äußern.

Bei der AfD, gegen die sich Oest immer sehr deutlich ausgesprochen hatte, wird das Thema gerne aufgenommen. Der Görlitzer AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel wirft Wöller "Personalpolitik nach Gutsherrenart" vor. Wippel ist selbst Polizist, allerdings nicht im aktiven Dienst. Seine Kritik gegenüber Wöller äußere er in seiner politischen Funktion, sagt er gegenüber sächsische.de. Für die AfD geht er nun ins Rennen als Görlitzer Landratskandidat.