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Leag-Entschädigung für Kohleausstieg ungewiss

RWE und Leag sollen 4,4 Milliarden Euro erhalten. Das prüft die EU. Die Bundesregierung setze sich aber nur für RWE in Brüssel ein. Das sagt Sachsens Ministerpräsident. Soll so doch noch der Kohleausstieg 2030 in der Lausitz erzwungen werden?

Von Irmela Hennig
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Die Entschädigungszahlungen für die Kohle-Unternehmen waren von Anfang an umstritten.
Die Entschädigungszahlungen für die Kohle-Unternehmen waren von Anfang an umstritten. © Federico Gambarini/dpa (Archiv)

Seit drei Jahren wartet das Bergbauunternehmen Leag auf eine mit dem Bund vereinbarte Entschädigung für den Kohleausstieg 2038. Laut dem Kohleausstiegsgesetz soll die Leag mit Tagebauen und Kraftwerken in der Lausitz 1,75 Milliarden Euro erhalten. Für den Konzern RWE, der im Rheinischen Revier Kohle fördert und verstromt, sind es 2,6 Milliarden Euro. Allerdings prüft die Europäische Kommission, ob das gegen das Beihilferecht der EU verstößt.

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