Die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf hat interne Prüfmaßnahmen eingeleitet. Das teilt Sprecher Michael Engler mit. Hintergrund: Am 6. September hatte der AfD-Landtagsabgeordnete und Görlitzer Stadtrat Sebastian Wippel über soziale Netzwerke den Verdacht veröffentlicht, das Linken-Büro in Görlitz könnte illegale Einwanderung unterstützen. Wippel beruft sich dabei auf "gut informierte und vertrauenswürdige Quellen". Weiter lässt er anklingen, in "Anbetracht der Quelle" könne man wohl davon ausgehen, dass seine Vermutungen den Tatsachen entsprechen.

Eine Gruppe von mutmaßlich illegalen Einwanderern soll nach der Darstellung Wippels unmittelbar nach dem Grenzübertritt ins Parteibüro der Linken in Görlitz gebracht worden sein.

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Spekulationen über Wippels Quellen

Mehrere Medien berichteten darüber, etwa die "Welt", die sich auf "Kreise des Landtags" beruft. Wippel selbst schreibt später auf Facebook, "zugegeben, die Welt hat meinen Post aufgegriffen". Laut Staatsanwaltschaft wird gegen den Mann ermittelt, der das Auto mit den nordafrikanischen Flüchtlingen steuerte: Ein Auto mit deutschem Kennzeichen soll zunächst vier von ihnen zum Linken-Büro gefahren haben, bei einer zweiten Fahrt soll das Auto von der Bundespolizei gestoppt worden sein. Der Leiter des Linken-Büros, der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze, hatte in der SZ erklärt, wie sich die Sache aus seiner Sicht zutrug. Dass sich sein Büro an Schleusungen beteiligen würde, weist er zurück.

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Auf den SZ-Beitrag hin kam in den sozialen Netzwerken auch die Frage auf, wie Sebastian Wippel an seine Informationen gekommen ist. Er nehme an, "dass die Infos in ihrer Tiefe nur aus einer Polizeiquelle stammen können", schreibt etwa Motor-Görlitz-Stadtrat Mike Altmann. wie diese an Wippel gelangen, hinterfrage er.

Sebastian Wippel ist selbst Polizist, allerdings bei der Landespolizei. Er war Dienstgruppenführer, wegen seines Landtagsmandates ist er nicht im aktiven Dienst.

Andererseits gibt es viele andere Möglichkeiten als ein polizeiliches Informationsleck. Beispielsweise auch Anwohner, die das Geschehen beobachtet haben könnten. Die Bundespolizei teilt mit, "dass wir keinerlei Verdacht haben, woher Herr Wippel seine detaillierten Informationen zu besagtem Fall hat". Das schließe aus, so Sprecher Michael Engler, "dass wir wissen, wer als Informationsquelle infrage kommt".

Bundespolizei kann Leck nicht ausschließen

Die Bundespolizei selbst hatte bei Medienanfragen wegen der laufenden Ermittlungen keine Informationen herausgegeben, sondern auf die Staatsanwaltschaft verwiesen.

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Dennoch seien interne Maßnahmen ergriffen worden, um den Fall zu überprüfen, "da wir aber tatsächlich nicht ausschließlich können, dass Informationen aus der Dienststelle abgeflossen oder an Dritte gelangt sind, die ausschließlich für den Dienstgebrauch bestimmt sind und nur zu polizeilichen Zwecken oder im Rahmen entsprechender Ermittlungen verwendet werden dürfen". Da es eine sehr komplexe Überprüfung sei, könne ein zeitlicher Rahmen nicht genannt werden.