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Dresden

Herrscht in Dresden ein Nazi-Notstand?

Stadtrat Max Aschenbach (Die Partei) ruft zu einer richtungsweisenden Grundsatzerklärung auf.

© Marion Doering

Sie wollen die „zwei drängendsten Probleme unserer Gesellschaft“ gleich zu Beginn der Wahlperiode diskutieren, sagt Max Aschenbach, Stadtrat für Die Partei. Deshalb hat er nun, gemeinsam mit Piraten, Bündnis Freie Bürger, SPD und Die Linke, einen Antrag eingebracht, in dem er die Frage stellt, ob Dresden an einem „Nazi-Notstand“ leidet. „Die Frage, ob wir in Dresden ein Nazi-Problem haben, harrt einer eindeutigen politischen Antwort.“

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Aschenbach verweist auf Pegida, rassistische Übergriffe und Hitlergrüße, die „alltäglich“ seien, gut 17 Prozent für die AfD und 5,3 Prozent für die Freien Wähler bei der Kommunalwahl im Mai. „Es ist aller höchste Zeit, dass die Politik diese Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur klar benennt, sondern auch mit ganzer Kraft nach Wegen sucht, diese Menschen zurück in den zivilisierten Teil der Gesellschaft zu locken“, appelliert Aschenbach. Deshalb bedürfe es einer Grundsatzerklärung des Stadtrates. Dieser solle als Beispiel vorangehen und er hoffe, dass andere Kommunen, die Landes- und Bundespolitik folgen. Der Antrag soll Ende Oktober im Stadtrat abgestimmt werden. Noch davor soll, auf Initiative von Partei, Piraten und Freien Bürgern, im Stadtrat der Klima-Notstand für Dresden ausgerufen werden.