In Kamenz formiert sich eine Friedensinitiative
Kamenz. Einen Namen hat sie noch nicht, aber in Kamenz macht eine neue Friedensinitiative auf sich aufmerksam. Zu den Gründern gehört Regina Schulz. Sie war von 1994 bis 2009 sächsische Landtagsabgeordnete, zunächst für die PDS, später die Linke, und Vizepräsidentin des Landtags.
Vor einem Jahr habe Putin den Befehl gegeben, die Ukraine zu überfallen, sagt sie: „Das war für viele Menschen bis dahin undenkbar – umso größer war das Entsetzen.“ Inzwischen eskaliere die Gefahr. Die Befürchtung wachse, „dass zunehmend Risiken auch für ganz Europa und die Welt entstehen“. Das Bedürfnis nach Gedankenaustausch sei enorm, schätzt die Politikerin im Ruhestand ein: „Streitlinien sind zu hinterfragen, und der Wunsch nach einer Lösung der Konflikte im Osten Europas wird größer.“ Deshalb auch die neue Friedensinitiative.
Neue Initiative will parteiunabhängig sein
Die Ideengeber seien Mitglieder der Friedenskooperative Deutschland, einem Netzwerk quer durch die Bundesrepublik, einige von ihnen zugleich Mitglieder der Linken. Es sei aber keine Friedensinitiative der Linken, sondern von Menschen mit unterschiedlichem politischen Hintergrund, sagt Schulz. Ihre Arbeitsüberschrift laute: „Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg“. Unter dieser Überschrift finde man sich zusammen, um Gedanken auszutauschen und gemeinsame Aktionen zu organisieren, wie es zum Beispiel zu den Kundgebungen auf dem Kamenzer Markt schon geschah.
Die Initiative stehe noch am Anfang wolle aber „ein parteiunabhängiges, buntes Bündnis werden, in dem jede und jeder seinen Platz finden kann, die/der sich im demokratischen Spektrum bewegt“. Für rassistische, fremdenfeindliche oder diskriminierende Haltungen sei kein Platz. Aber Mut sei erwünscht, sich streitbar in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einzubringen.
Solch ein Bündnis habe es im Übrigen in Kamenz und Umland schon einmal gegeben, Anfang der 1990er-Jahre, erinnert sich Regina Schulz: „Zu Beginn des zweiten Golfkrieges fanden sich damals Mitglieder der PDS, Kirchenvertreter, Gewerkschafter, Lehrerinnen und Lehrer, Bürger aus verschiedenen Bereichen zusammen, um sich in Gesprächen Halt zu geben, Antworten auf Fragen zu finden und durch Friedensgebete, Mahnwachen, Kundgebungen ihren Friedenswillen in die Öffentlichkeit zu tragen.“
Daran wolle man anknüpfen, um "uns in ähnlicher Weise miteinander Kraft zu holen, gegenseitig zu stärken“. Der Friedenswille solle gebündelt und auch laut und vernehmlich kundgetan werden. Deshalb sei man dabei, mit Vertretern der Kirchen, mit Vereinen, Verbänden und Institutionen ein solches Friedensbündnis zu entwickeln.
Aufruf zu umstrittener Demo in Berlin
In einer ersten Aktion plakatierte die Initiative jetzt in Kamenz, um zur Teilnahme an der Friedenskundgebung am Sonnabend in Berlin aufzurufen. Deren maßgebliche Initiatorinnen sind Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die mit ihrem "Manifest für Frieden", mit dem sie unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, eine Kontroverse ausgelöst haben. Kritiker halten ihnen vor, sich nicht deutlich genug gegen Rechts abgegrenzt zu haben. Auch die Linken-Spitze distanzierte sich.
Regina Schulz spricht von Diffamierung und bedauert, dass ihre Partei keine positive Reaktion dazu abgegeben hat. Die Vorwürfe würden keiner Überprüfung standhalten. „Wir werden rechten Parolen-Trägern nicht die Straße und die Geisteshoheit überlassen“, sagt sie. Gegenwärtig sammele die Friedensinitiative Unterschriften, um die Bundesregierung aufzufordern, das UN-Atomwaffenverbot zu unterzeichnen: „122 Staaten haben 2017 diesen Vertrag beschlossen – Deutschland ist noch nicht beigetreten.“ Darüber hinaus plane die Initiative Vorträge und Gesprächsrunden zu aktuellen Themen.