Kamenz. Beim Krieg in der Ukraine ist derzeit kein Ende abzusehen. Damit wächst die Angst - dass der Konflikt sich ausweitet und im schlimmsten Fall sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen. "Wir sind in einer Kriegssituation", sagte Alex Theile (Linke) jetzt im Kamenzer Stadtrat. In dem Konflikt stünden sich zwei Atommächte gegenüber. Es sei kaum einzuschätzen, wie das weitergeht. Gerade die atomare Aufrüstung dürfe sich nicht weiter zuspitzen.

Die Links-Fraktion wirbt nun in einem Antrag im Stadtrat für ein vielstimmiges Zeichen aus den Kommunen heraus an die Bundesregierung, um letztlich auch Druck auf die Bundespolitik auszuüben. Dazu schlägt die Fraktion vor, sich an der Deutschland-Initiative zum Verbot von Atomwaffen zu beteiligen. Denn diese Waffen würden keinen Frieden schaffen, sondern nur ein Bedrohungsszenario.

Vorschlag: Erklärung auf weitere Waffen ausdehnen

Auch sollten auf dem Gebiet der Bundesrepublik keine Atomwaffen stationiert sein, so Theile. Gerade Städte und bewohnte Gebiete seinen im Ernstfall primäre Ziele eines atomaren Angriffs: „Wir sind direkt betroffen und sollten uns deshalb in die Diskussion einmischen, ein Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung setzen.“

Dem Stadtrat schlägt die Fraktion vor, eine Erklärung abzugeben. Darin geht es um die große Sorge über die brisante Situation und die Überzeugung, "dass die Kamenzer ein Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben". Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, endlich dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Den habe die Uno bereits 2017 verabschiedet.

Im Rat löste der Vorschlag Diskussionen aus. Einerseits gab es Sympathie und Unterstützung für den Vorschlag, andererseits Zweifel, ob ein Stadtrat das richtige Gremium für so eine Erklärung ist, ob überhaupt Einfluss auf die große Politik möglich sei. Natürlich sei man gegen Krieg und Atomwaffen, sollten aber zugleich aufpassen, nicht in symbolisches Handeln zu verfallen. Außerdem sollten auch andere Waffengattung einbezogen werden in eine solche Erklärung. Denn chemische und biologische Waffen seien ebenso zu ächten.

Erklärung gegen Atomwaffen im Juni erneut Ratsthema

Nicht ganz klar war auch, ob die Stadt einem Verein betreten soll - dem ICAN Deutschland zum Verbot von Atomwaffen. Nein, sagte Alex Theile. Es gehe darum, das Anliegen mit einer Erklärung zu unterstützen. 139 Kommunen hätten das bereits getan. Der Konflikt in der Ukraine spitze sich. Es sei der richtige Moment, als Kommune ein Signal nach Berlin zu senden.

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Die Linke warnte: Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner setzten ihre Bürger der Vernichtungsgefahr aus. "Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt." Städte und Gemeinden würden eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohner tragen. Deshalb sei die Erklärung wichtig.

Der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) schätzte ein, dass die Sorge berechtigt sei. Es sei eine Situation zunehmender Spannungen. Der Stadtrat als Vertreter der Stadt sollte sich durchaus einbringen. Er wolle aber gern Gedanken der Diskussion aufnehmen und die Erklärung weiter fassen, sie auch auf andere Massenvernichtungswaffen ausdehnen.

Im Juni soll das Thema erneut auf die Tagesordnung kommen und dabei aus dem Impuls der Links-Fraktion etwas Gemeinsames des Stadtrates entstehen. Das Papier zu erweitern, stößt auch bei den Linken als Initiator durchaus auf positive Resonanz.