Lohnender Mülltourismus für die Oberlausitz
Mehr Müll - der ist notwendig, um die Verbrennungsanlage in Lauta in Zukunft auslasten zu können. Ab 2028 fällt sie an den Ravon, den Regionalen Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien, ist dann sozusagen vom Geld der Bürger über ihre Gebühren abgezahlt. Ob es dann zur Senkung der Müllgebühren kommen wird, dazu will sich heute lieber noch niemand äußern.
Zumindest nicht während der jüngsten Verbandssitzung am Donnerstag in Görlitz. Hier wurden aber jetzt schon mal die Weichen für die Zukunft des Abfallentsorgers gestellt. Mehr Müll, eine bessere Auslastung in Lauta, richtige Entscheidungen, auch wenn die in der Vergangenheit nicht immer als diese wahrgenommen wurden - das ist das Fazit.
So oder so: Ab Mitte kommenden Jahres wird zusätzlicher Müll für Lauta importiert, um die Anlage in Lauta wirtschaftlich weiter zu betreiben. Er kommt zunächst aus dem benachbarten Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal. Ab 2025 sollen es insgesamt 75.000 Tonnen sein.
Verbandsvorsitzender Michael Harig hatte zu dem Angebot eine Eilentscheidung getroffen. Einen Beschluss gab es dazu während der Verbandsversammlung am Donnerstag im Landratsamt Görlitz aber nicht. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis, auf diese Formulierung einigten sich die Mitglieder letztendlich.
Damit scheint Wirklichkeit zu werden, was zuletzt im Kreistag Görlitz angekündigt wurde. Zweckverbände wie das Elbtal, die bislang zu niedrigeren Kosten in Sachsen-Anhalt ihren Müll entsorgten, müssten sich nun nach dem Wegfall dieser Alternative nach neuen Entsorgungsanlagen umschauen - und liefern nach Lauta. Dadurch sei die Auslastung der Ravon-Anlage gestiegen und die Strafzahlungen des Kreises für die Lieferung von weniger Müll als einst vereinbart gesunken.
Für Die Linke handelt es sich um eine falsche Abfallpolitik
Landrat Bernd Lange sprach seinerzeit davon, dass der Kreis mit den Gebühren im sächsischen Mittelfeld liege. Zugleich kündigten seine Mitarbeiter an, dass Verbände wie das Obere Elbtal demnächst ihre Gebühren erhöhen werden - und zwar weit mehr als um die drei Prozent wie im Kreis Görlitz zum 1. Januar der Fall ist.
Die Linke hatte im Kreistag die Gebührenpolitik des Zweckverbandes Oberes Elbtal als Vorbild hingestellt, weil dort die Gebühren deutlich unter denen im Landkreis Görlitz liegen. Das war der Kreisspitze damals sichtlich aufgestoßen. Auch die Kritik von Kreisrätin Sabine Kunze (Linke) an der Müllverbrennungsanlage in Lauta, klang damals kategorisch. Für ihre Partei handele es sich um eine falsche Abfallpolitik, die den Entsorgungsfirmen sowie der Müllverbrennungsanlage in Lauta die Einnahmen sichere, aber nichts für Umwelt und Bürger leiste.
Und: In Lauta wir in Zukunft auch Müll aus der Landeshauptstadt verbrannt. Im Sommer hatte Dresden eine entsprechende Ausschreibung herausgegeben. Der Ravon beteiligte sich zunächst nicht. Ein Grund: Der Transport des Abfalls muss gesichert sein. Dann sprang aber der Entsorger Neru mit ein. Seit Anfang der vergangenen Woche steht nun das Geschäft mit dem Dresdner Müll. Ab Ende Februar 2021 bis Ende 2025 wird die Hauptstadt des Freistaates liefern.
"Eine Verlängerung ist bis 2029 optional", sagt Ravon-Verbandschef Michael Harig. Insgesamt geht es um 80.000 Tonnen Abfall. Es gehe vor allem darum, die Anlage in Lauta auch nach 2028 auszulasten, sagt Michael Harig. Derzeit kommen aus der Oberlausitz, aus den Kreisen Bautzen und Görlitz pro Jahr etwa 80.000 Tonnen Müll in die Verbrennung. 110.000 Tonnen sind notwendig, 30.000 Tonnen werden damit heute schon aus dem Land dazugeholt.
Kritik vom Schöpstaler Bürgermeister
Welchen Abfall der Ravon künftig vom Oberen Elbtal abnimmt - dazu hält sich der Verband eine Option offen. Die letzte Entscheidung dazu liege hier in der Oberlausitz, so Ravon-Chef Roman Toedter. So sehe es die Zweckvereinbarung vor. Was dann aber aus eventuell abgelehntem Müll wird, wo der entsorgt wird, dazu gab es in der Verbandsversammlung keine Aussage, kritisiert der Schöpstaler Bürgermeister Bernd Kalkbrenner. "Heißt das dann wieder mehr Mülltransporte auf den Straßen?", fragt er sich.
Michael Harig sieht derweil den Ravon wirtschaftlich gut aufgestellt. "Es gibt keine finanzielle Schieflage", so der Bautzener Landrat. Zwar habe sich der Verband in der Vergangenheit zuweilen in "relativ schwierigem Fahrwasser" bewegt, gerade mit der Auslastung der Anlage in Lauta. Die Verbrennung dort sei ihrer Zeit anfangs ein Stück voraus gewesen, so Michael Harig heute. "Aber nun können wir uns ein Stück weit zurücklehnen und sagen: Doch alles richtig gemacht", so der Verbandsvorsitzende.
Derzeit ist der Essener Konzernverbund Steag, fünftgrößter deutscher Stromerzeuger, Eigentümer der Lautaer Anlage bei Hoyerswerda. Mitte 2004 ging sie in Betrieb, hat heute 57 Mitarbeiter. Die Kapazität der Verbrennungsanlage beträgt 225.000 Tonnen pro Jahr. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange hatte zuletzt eingeräumt, dass die Anlage anfangs für überdimensionierte Müllmengen gebaut worden sei. Dafür habe man auch Lehrgeld bezahlen müssen. Aber mittlerweile sei er froh, dass der regionale Abfallverband Ravon über die Anlage verfüge.
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