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Sachsen

Fahrrad-Affäre: Was wusste Wöller?

Sachsens Innenminister wurde bereits Ende 2019 über den Verkauf sichergestellter Räder durch Polizisten informiert.

Sachsens Innenminister Roland Wöller
Sachsens Innenminister Roland Wöller © Archivbild: Matthias Rietschel

Dresden/Leipzig. Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich gegen Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Verdacht des rechtswidrigen Verkaufs sichergestellter Fahrräder in der Polizeidirektion Leipzig gewehrt. Nach seinen Angaben vom Dienstag wurde sein Ministerium mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 über Sachverhalt, Maßnahmen und Ermittlungsstand informiert. 

Wöller verwies zudem darauf, dass eine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Polizei die Aufklärung gefährdet hätte und zudem die Staatsanwaltschaft Leipzig als ermittelnde Behörde dafür zuständig ist. Nach einem Bericht des Portals "Tag24" legt ein internes Papier "jedoch das Gegenteil nahe". Demnach hat Leipzigs Polizeichef Torsten Schultze Ende 2019 das Innenministerium explizit zur Transparenz aufgefordert. 

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Er habe den Landespolizeipräsidenten beauftragt, mögliche korruptionsbegünstigende Strukturen in der Leipziger Asservatenverwaltung durch die Innenrevision zu untersuchen, sagte Wöller. Gegen die betreffenden Bediensteten seien personalrechtliche Maßnahmen getroffen und erste disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. "Weitere Prüfungen laufen."

Laut Innenministerium soll eine Beamtin eine unbekannte Anzahl von Fahrrädern rechtswidrig verkauft haben, "um sich am Erlös zu bereichern". Die Polizeidirektion Leipzig habe am 5. Juli 2019 bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Anzeige erstattet. Es gehe um Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt. 

Linke und SPD fordern umfassende Aufklärung

SPD und Linke in Sachsen hatten  zuvor Aufklärung vom Innenminister gefordert . Wenn sich bewahrheite, dass Wöller gegen die Empfehlung des Leipziger Polizeipräsidenten "den Vorgang gegenüber der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen hat, wäre das ungeheuerlich", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas.  "Für mich ist das nichts anderes als eine Vertuschung des Vorgangs", sagte Pallas. 

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Auch die Linksfraktion kritisierte Wöllers Vorgehen noch vor dessen Mitteilung als intransparent. "Gegenüber der Öffentlichkeit sollte er umgehend erklären, warum er den Mantel des Schweigens ausgebreitet hat", forderte die Abgeordnete Kerstin Köditz. Es wirke hilflos, wenn Wöller "den Schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft Leipzig zuschieben will".

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass das Landeskriminalamt gegen etliche Polizisten wegen des illegalen An- und Weiterverkaufs aufgefundener Diebstahl-Fahrräder ermittelt. (dpa/epd)

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