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Sachsen

"Fahrradgate": Wöller weist Vorwurf zurück

Von durch Polizisten illegal verkauften Rädern hat Sachsens Innenminister nach eigenen Ausgaben erst sehr spät erfahren - und jetzt könne er dazu nichts sagen.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen.
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. © Robert Michael/dpa

Dresden. Es ist eine ungewöhnliche Zeit und die Einladung an die Journalisten kommt am Freitagnachmittag überraschend. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sitzt schließlich mit Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und dem Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze vor etlichen Kameras und Schreibblöcken im Innenministerium. Sie geben vor, etwas aufklären zu wollen, für das sie keine richtige Erklärung haben: das krasse und bislang in seinem gesamten Umfang noch nicht überschaubare Fehlverhalten von sächsischen Polizeibeamten. Es bleibt ein Versuch.

So weist der Innenminister zunächst alle Vorwürfe zurück, er habe sich im Fall der von Beamten der Polizeidirektion Leipzig offenbar illegal verkauften Asservaten-Fahrräder falsch verhalten und die Öffentlichkeit zu spät und zu unzureichend informiert. Roland Wöller erklärt erneut, erst im Januar 2020 über die seit Juli 2019 laufenden internen Ermittlungen offiziell informiert worden zu sein.

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Aktuell könne er dann dazu keine Auskünfte geben, da sich die für die Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft vorbehält, zu entscheiden, in welchem Umfang die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Er selber hoffe darauf, dass alle Verantwortlichen schnell ermittelt und für ihre Taten bestraft werden. „Der Täterkreis ist aber so umfassend, das er bis zum heutigen Tagen noch nicht ausermittelt ist. Das ist ein klarer Fingerzeig auf die gravierenden Vorgänge in der Polizeidirektion Leipzig.“

Wöller sagte, innerhalb der Polizei bemühe man sich seit Bekanntwerden des Vorgangs um neue interne Richtlinien – und habe die zum Teil auch schon umgesetzt -, um für die Zukunft weitere solcher Fälle von vornherein auszuschließen. Der Skandal um den Weiterverkauf gestohlener Fahrräder bleibt somit auch an diesem Freitag unaufgeklärt und etliche der „Auskünfte“ des Trios sorgen eher für noch mehr Journalistenfragen statt als Antworten durchzugehen.

Warum wurde die Öffentlichkeit so spät informiert? Wie groß ist der Kreis der Beschuldigten? Warum dauert es so lange, bis feststeht, wie viele Räder illegal verhökert wurden? Die Reaktionen gleichen sich. Wöller und Co. verweisen immer wieder darauf, die Polizeiführung habe alles getan, was sie in dem Fall unternehmen konnte. Nun seien Andere am Zug. Zu laufenden Ermittlungen könne man keine Angaben machen, dafür sei die Staatsanwaltschaft zuständig, wiederholte sich auch der Minister mehrfach. Die Vorgänge seien „ungeheuerlich und unentschuldbar“. Das Vertrauen in die Polizei sei dadurch beschädigt worden.

Das sogenannte Fahrrad-Gate war vorige Woche durch die Dresdner Morgenpost bekannt geworden. Aus der Polizeidirektion Leipzig heraus soll ein günstiger Verkauf von sichergestellten, hochwertigen Rädern an Beamte und deren Verwandte organisiert worden sein. Es soll um 1.000 Fahrräder gehen. Ermittelt wird schon seit Sommer 2019. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig die Ermittlungen geführt, in dieser Woche übernahm die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden.

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Sachsens Innenminister wurde bereits Ende 2019 über den Verkauf sichergestellter Räder durch Polizisten informiert.

Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sagte, er sei zutiefst enttäuscht über die Vorgänge in seiner Dienststelle. „Ich werde alles dafür tun, dass die Geschehnisse lückenlos aufgeklärt werden“, sagte er. Die Komplexität des Sachverhalts sei im vorigen Sommer noch nicht absehbar gewesen, ergänzte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar. Im Dezember habe sich das Ausmaß dann vergrößert. Er habe daraufhin Innenminister Wöller unverzüglich informiert. (mit dpa)

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